Leitsatz (amtlich)
1. Der Verjährungsbeginn gegen einen anwaltlichen Berater beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen Schadensersatzanspruch zieht oder hätte ziehen können.
2. Hat der Mandant sich für die Durchführung des Berufungsverfahrens entschieden, ist die verspätete Begründung auch dann ein anwaltlicher Fehler, wenn der Mandant eine zugesagte Zuarbeit verspätet erbringt.
3. Die Feststellung eines Parteivorbringen als unstreitig in den Entscheidungsgründen eines Urteiles ist für das Berufungsverfahren zugrunde zu legen, wen ein Berichtigungsantrag nicht gestellt wurde.
Verfahrensgang
LG Dresden (Aktenzeichen 8 O 2964/20) |
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 06.04.2023 - 8 O 2964/20 - wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschluss:
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Diese hatte die Klägerin in einem vorangegangenen Arzthaftungsprozess vertreten. Die Klägerin behauptet eine anwaltliche Pflichtverletzung, wegen derer sie im Vorprozess unterlegen sei.
In dem unter dem Aktenzeichen 6 O 1956/15 vor dem Landgericht Dresden geführten Vorprozess machte die Klägerin, vertreten durch die Beklagte, gegen die dortigen Beklagten Befunderhebungs- und Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Brustkrebserkrankung geltend. Das Landgericht hatte nach Beweiserhebung durch Einholung von Sachverständigengutachten die Klage abgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte weisungsgemäß Berufung ein. Die Berufung wurde durch den Senat wegen nicht fristgerechter Berufungsbegründung mit Beschluss vom 19.06.2017 - 4 U 412/17 - zurückgewiesen. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Wiedereinsetzung wurde vom Senat abgelehnt. Die darauf folgende Rechtsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.12.2017 - VI ZB 24/17 - zurückgewiesen. In der nicht fristgerecht übermittelten Berufungsbegründung hatte die Klägerin das klageabweisende Urteil des Landgerichts mit der Rüge fehlerhafter Tatsachenfeststellung angegriffen. Das Landgericht hätte das Gutachten des radiologischen Sachverständigen nicht verwerten dürfen, weil sich dieser evident unzutreffend auf in Wahrheit nicht existente Sonographieaufnahmen aus dem Jahre 2008 bezogen habe, was seine Aussagen unverwertbar gemacht habe. Auf die Ausführungen der gynäkologischen Sachverständigen hätte das Landgericht sich nicht berufen dürfen, denn diese hätte verkannt, dass es sich bei der Klägerin aufgrund ihrer in der Jugend erlittenen Lymphdrüsenkrebserkrankung um eine Hochrisikopatientin im Bezug auf die im Vorprozess streitgegenständliche Brustkrebserkrankung gehandelt habe.
Im hiesigen Verfahren macht die Klägerin eine schuldhafte Verletzung der Pflichten der Beklagten aus dem Anwaltsvertrag durch das Versäumen der Berufungsbegründungsfrist geltend. Sie behauptet, allein durch dieses Versäumnis habe sie einen Schaden in Höhe von 50.000,00 EUR erlitten, denn bei rechtzeitiger Berufungsbegründung hätte sie mit ihrer im Vorprozess geltend gemachten Schmerzensgeldforderung in Höhe von 50.000,00 EUR vollständig obsiegt.
Die Beklagte hat vor dem Landgericht eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Berufungsbegründung unter Hinweis darauf bestritten, die Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung sei an der fehlenden Zuarbeit der Klägerin gescheitert. Eine etwaige Pflichtverletzung sei auch nicht kausal geworden, weil das Landgericht im Vorprozess die Klage mit zutreffenden Erwägungen abgewiesen habe. Des Weiteren hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben. Spätestens im Sommer 2017 sei der Klägerin die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bekannt geworden. Die Regressklage sei indessen erst am 01.03.2021 zugestellt worden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Pflichtverletzung der Beklagten im Urteilstatbestand als unstreitig dargestellt und die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin sei der ihr obliegende Beweis eines erfolgreichen Berufungsverfahrens im Vorprozess nicht gelungen. Wegen der Einzelheiten der Begründung und der Ausführungen im Tatbestand wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
Zur Begründung ihrer Berufung wiederholt die Klägerin die Argumentation aus der verspätet eingereichten Berufungsbegründung im Vorprozess. Nur aufgrund falscher Beweiswürdigung sei das Landgericht im Vorprozess zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klage im Vorprozess unbegründet gewesen sei.
Die Klägerin beantragt,
1. an die Kläg...