Entscheidungsstichwort (Thema)
Inhaltskontrolle für eine Instandhaltungsklausel im Gewerberaummietvertrag
Orientierungssatz
Formularklauseln, wonach sich der Vermieter von seiner Instandhaltungspflicht für ein Mietobjekt - vollständig - freizeichnet und dem Mieter tatsächlich die Instandhaltungslast überbürdet, sowie Mietminderungs- und Schadenersatzansprüche wegen mangelnder Gebrauchstauglichkeit der Mietsache ausschließt, sind auch in Gewerberaummietverträgen wegen Verstoßes gegen AGBG § 9 unwirksam.
Normenkette
Fundstellen
Dokument-Index HI541899 |
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