Leitsatz (amtlich)
1. Die Kündigung durch einen GmbH - Gesellschafter kann im Gesellschaftsvertrag als klar und eindeutig beschriebener Auflösungsgrund vereinbart werden, wobei die Gesellschafter, der Registerrichter und informierte Dritte in der Lage sein müssen, den Eintritt des Auflösungsgrundes eindeutig festzustellen.
2. Die im Gesellschaftsvertrag getroffene Regelung "Im Falle der Austrittserklärung oder der Kündigung ist der Gesellschafter verpflichtet, die Einziehung seines Geschäftsanteils zu dulden oder den Geschäftsanteil ganz oder teilweise abzutreten, und zwar unverzüglich gem. einem ihm mitgeteilten Beschluss der Gesellschafter ... . Geht dem Gesellschafter oder seinem Rechtsnachfolger ein diesbezüglicher Beschluss bis zum Ablauf der Austritts- oder Aufkündigungsfrist nicht zu, so tritt die Gesellschaft in Liquidation." ist unwirksam und kann nicht Grundlage der Eintragung einer Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister sein, weil der Eintritt der automatischen Auflösung der Gesellschaft an das Ausbleiben des Zugangs des Gesellschaftsbeschlusses anknüpft und der genannte Auflösungsgrund des "Nicht-Zugangs" als "negative Tatsache" nicht zweifelsfrei feststellbar, namentlich nicht durch gemäß § 65 GmbHG beizubringende Urkunden belegbar ist.
Normenkette
GmbHG §§ 60, 65, 67
Verfahrensgang
AG Duisburg (Aktenzeichen HRB 28745) |
Tenor
Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft gegen den Beschluss des Registergerichts vom 23. März 2020 wird zurückgewiesen.
Geschäftswert: 5.000,- EUR
Gründe
I. Der Gesellschaftsvertrag der betroffenen Gesellschaft regelt in § 16 das Recht der Gesellschafter zur Kündigung und deren Folgen. Gemäß Absatz 1 kann der Austritt aus der Gesellschaft nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten erklärt werden. Absatz 2 sieht vor, dass im Falle des Austritts eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht liquidiert, sondern mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird. Nach Maßgabe von Absatz 3 steht den übrigen Gesellschaftern ein Nachkündigungsrecht zu. Absatz 4 enthält folgende Regelung:
"Im Falle der Austrittserklärung oder der Kündigung ist der Gesellschafter verpflichtet, die Einziehung seines Geschäftsanteils zu dulden oder den Geschäftsanteil ganz oder teilweise abzutreten, und zwar unverzüglich gem. einem ihm mitgeteilten Beschluss der Gesellschafter (§ 17 Abs. 2 und 3). Geht dem Gesellschafter oder seinem Rechtsnachfolger ein diesbezüglicher Beschluss bis zum Ablauf der Austritts- oder Aufkündigungsfrist nicht zu, so tritt die Gesellschaft in Liquidation."
Nach § 16 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages ist der Geschäftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters abzufinden.
Nachdem die Beteiligte zu 2 mit Schreiben vom 8. Oktober 2017 die Kündigung ihres Gesellschafteranteils aus wichtigem Grund und mit weiterem Schreiben vom 23. Oktober 2017 hilfsweise die Kündigung zum Ende des Jahres 2018 erklärt hatte, hat der Beteiligte zu 1 als Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft mit notariell beglaubigter Erklärung vom 19. Dezember 2019 zur Eintragung im Handelsregister angemeldet, die betroffene Gesellschaft sei aufgelöst und er als bisheriger Geschäftsführer sei alleiniger und einzelvertretungsbefugter Liquidator; darüber hinaus hat er die Eintragung der abstrakten Vertretungsbefugnis für den Fall der Bestellung mehrerer Liquidatoren angemeldet.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Registergericht den Eintragungsantrag zurückgewiesen. Im Gesellschaftsvertrag könne kein auflösendes Kündigungsrecht geschaffen werden; zulässig seien nur ausreichend bestimmte Ereignisse für eine "automatische Auflösung". Der in § 16 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages festgelegte Auflösungsgrund sei zu unbestimmt, da an eine Bedingung angeknüpft werde, deren Eintritt nicht eindeutig festgestellt werden könne. Eine tatsächlich erfolgte Auflösung zu einem bestimmten Termin sei nicht nachweisbar. Auch wenn der Beteiligte zu 1 in der Anmeldung versichert habe, Beschlüsse über die Einziehung oder Abtretungsverpflichtung seien nicht gefasst worden, könne das Vorliegen eines Auflösungsgrundes, der zum automatischen Auflösen der Gesellschaft führen soll, nicht eindeutig festgestellt werden. Der Nichteintritt einer Tatsache sei seiner Natur nach nicht eindeutig feststellbar.
Gegen den am 30. März 2020 zugestellten Beschluss wendet sich die betroffene Gesellschaft mit ihrer Beschwerde vom 27. April 2020, eingegangen am 30. April 2020. Sie hält die in § 16 des Gesellschaftsvertrages getroffene Regelung zur Liquidation der Gesellschaft im Falle eines Austritts bzw. einer Kündigung für hinreichend bestimmt. Geregelt sei, dass die Gesellschaft liquidiert werde, wenn eine Austritts- oder Kündigungserklärung vorliege und die Kündigungsfrist abgelaufen sei. Nur dann wenn die übrigen Gesellschafter noch einen Beschluss über die Einziehung oder die Abtretung des Geschäftsanteils des ausscheidenden Gesellschafters träfen, käme es zur Fortsetzung der Gesellschaft. All...