Leitsatz (amtlich)
1. Zahlt ein Insolvenzverwalter zur Ablösung bestehender Absonderungsrechte vereinbarungsgemäß einen Betrag auf die Restforderung der Anfechtungsgegnerin aus mit der Schuldnerin geschlossenen Darlehensverträgen, kann die Anfechtungsgegnerin erwarten, dass der Insolvenzverwalter zuvor pflichtgemäß die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der hierauf bisher geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen geprüft hat.
2. War erkennbar, dass sich der Ablösebetrag auf der Basis und unter Berücksichtigung sämtlicher bis dahin erlangter Leistungen errechnet, durfte die Anfechtungsgegnerin darauf vertrauen, dass die ursprünglichen Zahlungen der Schuldnerin Bestand haben. Eine später gleichwohl erklärte Anfechtung dieser Zahlungen ist aufgrund des durch das Verhalten des Insolvenzverwalters bei der Abwicklung der offenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Aufgabe der Sicherheiten durch die Anfechtungsgegnerin geschaffenen Vertrauenstatbestands gemäß § 242 BGB unzulässig.
3. Hierbei obliegt es der Anfechtungsgegnerin insbesondere nicht, bei Abschluss der Ablösevereinbarung vorsorglich einen "Vorbehalt der Nichtanfechtbarkeit" oder eine "Erhöhung der Forderung im Fall einer Anfechtbarkeit" einzufordern.
Normenkette
BGB § 242; InsO §§ 129, 133, 143
Verfahrensgang
LG Düsseldorf (Aktenzeichen 10 O 413/22) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 413/22) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 21.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Rückgewähransprüche gegen die Beklagte geltend.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 01.07.2019 - 211 IN 834/19 - wurde auf Eigenantrag vom 14.05.2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Jahr 2003 gegründeten G. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Die Beklagte ist im Wege der Verschmelzung die Rechtsnachfolgerin der U. AG, die vormals unter den Namen J. AG bzw. H. AG firmierte.
Die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin gewährte der Schuldnerin, deren Geschäftsgegenstand die Herstellung von Backzutaten und deren Vertrieb an Einzelhandelskonzerne umfasste, neben der Vorfinanzierung von Warenlieferungen der D. GmbH & Co. KG u.a. zwei Darlehen vom 09.03.2011 und 24.03.2011 über 629.673,90 EUR bzw. 433.353,90 EUR zur Finanzierung von für die Produktion benötigten Maschinen. Beide Darlehen hatten eine Laufzeit von jeweils sieben Jahren und sollten in monatlichen Teilbeträgen von 5.595,35 EUR bzw. 3.850,83 EUR zurückgezahlt werden. Zur Besicherung dieser Darlehen wurden die finanzierten Maschinen an die Beklagte sicherungsübereignet.
Auf die Darlehen leistete die Schuldnerin zwischen dem 16.02.2018 und dem 18.06.2018 zehn Teilzahlungen zu je 1.500,00 EUR. Am 28.12.2018 zahlte sie an die Beklagte einen weiteren Teilbetrag von 6.000,00 EUR mit der Folge, dass aus den genannten Darlehen dann noch 30.911,31 EUR bzw. 57.556,96 EUR zur Tilgung offenstanden. Diese Rückstände meldete die Beklagte mit Schreiben vom 11.10.2019 zur Insolvenztabelle an.
Unter dem gleichen Datum machte sie an den finanzierten und an sie sicherungsübereigneten Produktionsmaschinen ein Recht zur Absonderung geltend, woraufhin der Kläger sie unter dem 17.10.2019 dazu aufforderte, zu den angemeldeten Forderungen Nachweise vorzulegen.
Nachdem er mit E-Mail vom 18.10.2019 die Zahlungsverläufe für das Jahr 2018 erhalten hatte, teilte der Kläger der Beklagten unter dem 28.01.2020 bzw. 25.02.2020 zu den Produktionsmaschinen die ihm vorliegenden Kaufangebote über 50.000,00 EUR und 110.000,00 EUR mit. Zugleich kündigte er an, dass mit den Verkaufserlösen die Absonderungsrechte der Beklagten abgegolten werden sollten. Mit E-Mail vom 29.04.2020 setzte der Kläger die Beklagte sodann davon in Kenntnis, dass die beiden Maschinen verwertet worden seien. Auf eine entsprechende Aufforderung teilte die Beklagte dem Kläger unter dem 30.04.2020 die aktuellen Ablösebeträge unter Beifügung der entsprechenden Berechnung mit 59.267,13 EUR bzw. 31.829,76 EUR mit. Diese Beträge wurden vom Kläger an die Beklagte überwiesen.
Der Kläger hat behauptet, die Schuldnerin sei seit dem Jahreswechsel 2017/2018 zahlungsunfähig gewesen. Im Lichte dessen habe die Beklagte die von der Schuldnerin zwischen dem 16.02.2018 und dem 18.06.2018 sowie am 28.12.2018 an sie geleisteten Teilzahlungen an ihn herauszugeben.
Die Klageabweisung beantragende Beklagte hat behauptet, von einem - bestrittenen - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nichts gewusst zu hab...