Verfahrensgang
LG Duisburg (Beschluss vom 17.12.2015; Aktenzeichen 7 T 168/15) |
Tenor
Die weitere Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des LG Duisburg vom 17.12.2015 wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I. Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Zulassung durch das LG gem. § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 ZPO.
Die erhobenen Kosten sind gem. § 9 GvKostG i.V.m. Nr. 100 KV-GVKostG entstanden. Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft persönlich zugestellt. Damit sind die Voraussetzungen des Kostentatbestandes der Nr. 100 KV-GVKostG erfüllt.
Eine Nichterhebung der entstandenen Kosten käme nur dann in Betracht, wenn ein Fall unrichtiger Sachbehandlung, § 7 Abs. 1 GvKostG, vorläge. Eine Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Kosten durch einen offensichtlichen und schweren Fehler in der Sachbearbeitung verursacht wurden, mithin ein Verstoß gegen klare gesetzliche Regelungen vorliegt, der offen zu Tage tritt (vgl. Senat, I-10 W 130/14, Beschluss vom 23.9.2014). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und die Ausführungen des AG Duisburg-Hamborn in seinem Beschluss vom 17.8.2015 Bezug genommen.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 Abs. 8 GKG.
Fundstellen
Dokument-Index HI9735579 |
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