Tenor
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 09.01.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 05.05.2017.
2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 27.336 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Berufung der Klägerin gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Duisburg hat keine Aussicht auf Erfolg. Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat, das Rechtsmittel durch Beschluss zurückzuweisen, ohne dass es einer mündlichen Verhandlung bedarf.
I. Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin ihres am 04.06.2015 verstorbenen Ehemannes Ansprüche wegen Widerspruchs gegen eine im Februar 2003 im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Rentenversicherung geltend.
Der Ehemann der Klägerin war Arbeitnehmer der L. und P. GmbH und vereinbarte mit dieser unter dem 06.01.2003 die Umwandlung von Arbeitsentgelt in Versicherungsschutz gemäß § 3 Nr. 63 EStG - Pensionskasse. Sein Anspruch auf Arbeitsentgelt wurde in Höhe von monatlich 177,40 Euro in einen Anspruch auf Versicherungsschutz in Form von Beiträgen zu einer Versicherung im Sinne des § 1b Abs. 3 BetrAVG umgewandelt. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 21 GA verwiesen. Am gleichen Tag beantragte die L. und P. GmbH über das Maklerbüro Pl.-Beratung bei dem Rechtsvorgänger der Beklagten den Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrages zwecks Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg der Pensionskasse gemäß § 1b Abs. 3 BetrAVG; wegen der Einzelheiten des Antrags wird auf Bl. 71 ff. GA verwiesen. Unter dem 03.02./17.03.2003 wurde zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und der L. und P. GmbH ein entsprechender Gruppenvertrag geschlossen, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 24 ff. GA verwiesen wird. Bereits unter dem 06.01.2003 meldete die L. und P. GmbH den Ehemann der Klägerin nebst anderen Arbeitnehmern bei dem Rechtsvorgänger der Beklagten an, wobei ein Beitrag in Höhe von 204 Euro für den Ehemann der Klägerin gezahlt werden sollte (Bl. 74 f. GA). Die Differenz zum Betrag von 177,40 Euro erbrachte die L. und P. GmbH. Unter dem 03.02.2003 policierte der Rechtsvorgänger der Beklagten eine Bescheinigung für den Ehemann der Klägerin hinsichtlich der Rentenversicherung; wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 6 ff. GA verwiesen.
Bis zum Rentenbeginn wurden Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 27.336 Euro gezahlt. Mit Rentenbeginn am 01.02.2014 begann die Beklagte mit der Auszahlung der Rente in Höhe von 174,46 Euro monatlich. Bis zum Tod des Ehemannes der Klägerin zahlte sie 2965,82 Euro aus.
Eine Hinterbliebenenversorgung war nicht vereinbart. Nachdem dies zwischen der Beklagten und der L. und P. GmbH geklärt war, erklärt diese mit Schreiben vom 02.11.2015 den Widerruf des Versicherungsvertrages gemäß § 5a VVG a.F. und forderte eine Rückzahlung der gezahlten Beiträge (Bl. 79 GA). Die Beklagte wies dies mit Schreiben vom 05.01.2016 zurück (Bl. 22 GA).
Der verstorbene Ehemann der Klägerin wurde ausweislich der Ablichtung des Erbscheins des Amtsgerichts Wesel vom 29.03.2016 von der Klägerin und seinen beiden Söhnen beerbt (Bl. 88 GA); die Klägerin erwarb die Erbteile ihrer Söhne mit notariellem Vertrag vom 17.03.2016 (Bl. 89 ff. GA). Die L. und P. GmbH trat unter dem 22.07.2016 sämtliche ihr nach dem Widerruf des Versicherungsvertrages zustehenden Ansprüche an die Klägerin ab (Bl. 98 GA).
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes sei gemäß des auch hier anwendbaren § 5a VVG a.F. noch zum Widerspruch berechtigt gewesen, da eine zutreffende Widerspruchsbelehrung nicht vorgelegen habe. Ihr Ehemann habe deshalb auch aus eigenem Recht einen Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte gehabt, da die gezahlten Versicherungsbeiträge als seine Leistung anzusehen seien, so dass sie - jedenfalls nach der Abtretung von Ansprüchen der L. und P. GmbH - einen Zahlungsanspruch in Höhe von 27.336 Euro gegen die Beklagte habe. Eine Absicherung ihres Ehemannes sei auch jederzeit woanders möglich gewesen.
Die Beklagte hat die Anwendung von § 5a VVG auf sie in Abrede gestellt, da sie und ihr Rechtsvorgänger eine Pensionskasse seien, so dass die Ausnahmeregelung in § 5a Abs. 1 Satz 2 VVG a.F. eingreife. Der Versicherungsvertrag beruhe auch auf einer arbeitsvertraglichen Regelung, da die Pensionskassenversicherung zur Durchführung der Versorgungszusage gemäß § 1b Abs. 3 BetrAVG abgeschlossen worden sei. Die Versicherungsbeiträge seien eine Leistung des Arbeitgebers des Ehemannes der Klägerin gewesen. Selbst wenn ein Widerspruch möglich gewesen wäre, wäre er aufgrund der langjährigen Vertragsdurchführung mit Einzahlungs- und Auszahlungsphase und der Vertragsbeendigung aufgrund des Todes der versicherten Pe...