OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.12.2007 - II-8 UF 255/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Begründung von Anrechten durch Beitragszahlung steht im Ermessen des FamGs

Leitsatz (amtlich)

1. Der Ausgleichspflichtige darf zur Begründung von Anrechten durch Beitragseinzahlung (gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) nur verpflichtet werden, wenn die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Beitragseinzahlung, die von Amts wegen zu prüfen ist, positiv festgestellt wurde.

2. Die Durchführung des erweiterten Ausgleichs nach § 3b Abs. 1 VAHRG steht im Ermessen des Gerichts. Bei der Ermessensausübung ist der Wille der ausgleichsberechtigten Partei maßgeblich zu berücksichtigen; wenn diese die Verweisung eines nach § 3b Abs. 1 VAHRG ausgleichsfähigen Anrechts auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wünscht, steht dies der Durchführung des erweiterten Ausgleichs regelmäßig entgegen.

Normenkette

VAHRG § 3b Abs. 1 Nr. 2

Verfahrensgang

AG Wesel (Urteil vom 24.09.2007)

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das am 24.9.2007 verkündete Urteil des AG Wesel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich dahin abgeändert, dass die vom AG angeordnete Verpflichtung des Antragsgegners, Rentenanwartschaften für die Antragstellerin durch Beitragseinzahlung zu begründen, entfällt.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Im Übrigen werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens und bleiben die Kosten des Verfahrens in erster Instanz gegeneinander aufgehoben.

Geschäftswert in der Beschwerdeinstanz: 2.000 EUR.

Gründe

I. Die Parteien haben am 1.2.1985 die Ehe miteinander geschlossen und wurden auf den am 13.2.2007 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin durch das am 24.9.2007 verkündete Verbundurteil des AG Wesel geschieden.

Im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hat das AG im Wege des Rentensplittings Rentenanwartschaften i.H.v. 143,63 EUR und im Wege des erweiterten Splittings weitere Rentenanwartschaften i.H.v. 49 EUR - jeweils bezogen auf den 31.1.2007 - vom Rentenkonto des Antragsgegners auf das Rentenkonto der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen.

Zusätzlich hat das AG dem Antragsgegner aufgegeben, durch Beitragseinzahlung von 16.661,33 EUR Rentenanwartschaften i.H.v. 74,19 EUR auf dem Rentenkonto der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu begründen.

Der Antragsgegner rügt mit seiner Beschwerde, dass die Anordnung, Anwartschaften durch Beitragseinzahlung zu begründen, unzumutbar sei. Zudem bestehe zwischen den Parteien Einigkeit, dass der Anteil seiner Anrechte, der durch Rentensplitting und erweitertes Rentensplitting nicht ausgeglichen werden könne, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben solle.

Die Antragstellerin tritt der Beschwerde im Hinblick auf das bestehende Einvernehmen nicht entgegen.

II. Die gem. § 621e ZPO zulässige Beschwerde führt in der Sache zur antragsgemäßen Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung.

Das AG verkennt zum einen, dass die Begründung von Anrechten durch Beitragseinzahlung gem. § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG nur angeordnet werden darf, wenn dies dem Ausgleichspflichtigen nach dessen wirtschaftlichen Verhältnissen zumutbar ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit muss amtswegig geprüft und positiv festgestellt werden (KG FamRZ 2002, 467), was vorliegend nicht erfolgt ist.

Zudem steht die Anwendung von § 3b Abs. 1 VAHRG im Ermessen des Gerichts.

Bei der Ermessensausübung ist insbesondere der Wille der ausgleichsberechtigten Partei maßgeblich zu berücksichtigen.

Da die Antragstellerin vorliegend ausdrücklich erklärt, sie akzeptiere, dass dem Antragsgegner die Beitragseinzahlung nicht zumutbar sei und bitte darum, die nicht durch erweitertes Splitting ausgleichsfähigen Anrechte dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten, ist das Gericht im Rahmen der Ermessensausübung an der Anordnung des Ausgleichs durch Beitragseinzahlung gehindert (vgl. BGH FamRZ 1993, 172).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 21 GKG, 93a ZPO.

Es besteht kein Grund, die weitere Beschwerde zuzulassen.

Fundstellen

Haufe-Index 2009337

FamRZ 2008, 1195

OLGR-Mitte 2008, 557