OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.01.2009 - I-1 W 3/09

Leitsatz (amtlich)

Im selbständigen Beweisverfahren ist gegen die Ablehnung einer erneuten Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen eine Beschwerdemöglichkeit nicht eröffnet.

Normenkette

ZPO §§ 412, 567

Verfahrensgang

LG Wuppertal (Beschluss vom 19.12.2008; Aktenzeichen 4 OH 20/07)

Tenor

Die Rechtsmittel der Antragstellerin vom 19.12.2008 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des LG Wuppertal vom 12.12.2008 werden als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die Antragstellerin hat vor dem LG Wuppertal die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zum Hergang des Verkehrsunfalls vom 19.9.2005 gegen 10.34 Uhr in V., K. Straße gestellt, an dem der bei dem Unfall tödlich verunglückte Ehemann der Antragstellerin als Fahrer des Motorrades ... und der bei der Antragsgegnerin haftpflichtversicherte Pkw, ..., beteiligt waren. Die Beweisfragen lauteten:

1. Welche Geschwindigkeit hatte das Motorrad ... bei Bremsbeginn?

2. Welche Kollisionsgeschwindigkeit hatte der Pkw ...?

3. Welche Kollisionsgeschwindigkeit hatte das Motorrad ...?

4. Welchen Zeitraum nahm die Reaktionszeit des Fahrers des Krades ... in Anspruch, gerechnet von der für ihn bestehenden ersten Möglichkeit, das Fahrzeug ... wahrzunehmen bis zur Einleitung des Bremsvorganges für das Krad ...?

5. Bei der Einhaltung welcher Geschwindigkeit unter sonst gleichen Bedingungen wäre das Unfallgeschehen für den Fahrer des Krades ... vermeidbar gewesen?

Mit Beschluss vom 30.4.2007 hat das LG den Sachverständigen Dipl.-Ing. R. mit der Beantwortung dieser Fragen beauftragt. Der Sachverständige hat unter dem 14.12.2007 ein schriftliches Gutachten erstattet. Hiergegen hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 27.2.2008 Einwendungen erhoben und sich zur Begründung auf ein von ihr vorgelegtes Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. S. vom 22.2.2008 bezogen. Das LG hat daraufhin mit Beschluss vom 26.3.2008 den Sachverständigen R. zu einer ergänzenden Stellungnahme aufgefordert, welche dieser unter dem 19.6.2008 gefertigt hat. Auch dagegen hat die Antragstellerin Einwendungen mit Schriftsatz vom 28.7.2008 erhoben, wiederum unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Sachverständigen S. vom 24.7.2008. Das LG hat daraufhin den Sachverständigen R. zu einer mündlichen Erläuterung seines Gutachtens nebst Ergänzung aufgefordert. Diese Erläuterung fand in der Sitzung vom 27.10.2008 statt. Mit Schriftsatz vom 5.11.2008 hat die Antragstellerin eine neue Begutachtung durch einen anderen verkehrstechnischen Sachverständigen als durch Dipl.-Ing. R. anzuordnen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das LG diesen Antrag abgelehnt und erklärt, dass das selbständige Beweisverfahren beendet sei. Die Begutachtung des Sachverständigen R. sei insgesamt weder widersprüchlich noch unvollständig. Der Sachverständige gehe nicht von falschen tatsächlichen Voraussetzungen aus. Auch fehle ihm nicht erkennbar oder erklärtermaßen die notwendige Sachkunde. Die Antragstellerin habe keinen neuen Sachvortrag zu anderweitigen Anschlusstatsachen gemacht, als sie der Sachverständige seiner Begutachtung zugrunde gelegt habe. Es sei auch weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass ein anderer Sachverständiger über überlegene Forschungsmittel oder Erfahrungen verfüge, über die der Sachverständige R. nicht verfüge. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Die Antragstellerin hat gegen diesen ihr am 18.12.2008 zugestellten Beschluss mit Schriftsatz vom 19.12.2008 sofortige Beschwerde, hilfsweise Beschwerde und äußerst hilfsweise, den einschlägigen Rechtsbehelf/das einschlägige Rechtsmittel eingelegt. Sie macht geltend, dass entgegen der Auffassung des LG, das Gutachten des Sachverständigen R. unvollständig und eine weitere Begutachtung zu veranlassen sei. Das LG hat die Rechtsmittel der Antragstellerin als Gegenvorstellung aufgefasst und eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses mit Beschluss vom 23.12.2008 abgelehnt.

II. Die Rechtsmittel der Antragstellerin sind unzulässig.

Die im Rahmen des § 412 ZPO getroffene Entscheidung des LG, eine neue Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen nicht anzuordnen, kann auch in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren nicht isoliert angegriffen werden. Insbesondere ist die sofortige Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 ZPO nicht statthaft. Denn weder ist eine diesbezügliche Beschwerdemöglichkeit ausdrücklich im Gesetz bestimmt (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), noch ergibt sich ihre Zulässigkeit aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Dies folgt schon daraus, dass die Entscheidung über die Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens vom Gericht von Amts wegen (nach pflichtgemäßem Ermessen) zu treffen ist, also nicht von einem Gesuch bzw. Antrag der Parteien abhängt (vgl. Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 567 Rz. 14 m. N.). Sie kann daher lediglich mit der Berufung gegen ein darauf beruhendes Urteil ...