Entscheidungsstichwort (Thema)
Gewerberaummietvertrag: Mieterhöhung aufgrund einer Leistungsbestimmungsklausel
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Darf der Vermieter den Mietzins aufgrund eines ihm in einem gewerblichen Mietvertrag eingeräumten Leistungsvorbehalts unter bestimmten Voraussetzungen anderweitig bestimmen, (BGB § 315), so kommt eine erneute Ausübung des Bestimmungsrechts bei Unwirksamkeit der Bestimmung grundsätzlich nicht in Betracht.
Normenkette
Fundstellen
Dokument-Index HI541528 |
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