Entscheidungsstichwort (Thema)
Erstreckung der AGB-Klausel eines Mietvertrages, die das Zurückbehaltungsrecht ausschließt, auf die Einrede des nichterfüllten Vertrages
Orientierungssatz
Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages formularmäßig die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts (BGB § 273 Abs 1) eingeschränkt oder ausgeschlossen, erstreckt sich diese Klausel aufgrund des eindeutigen Sprachgebrauchs nicht auf das Leistungsverweigerungsrecht iSv BGB § 320 Abs 1 S 1.
Normenkette
BGB § 273 Abs. 1, § 320 Abs. 1 S. 1, § 535; AGBG § 5
Verfahrensgang
LG Wuppertal (Aktenzeichen 7 O 461/95) |
Fundstellen
Haufe-Index 541800 |
NJW-RR 1998, 587 |
NZM 1998, 267 |
ZAP 1998, 701 |
MDR 1998, 588 |
OLGR Düsseldorf 1998, 94 |
OLG-Rspr 1998, 1 |
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