Entscheidungsstichwort (Thema)
Lkw-Kartell
Normenkette
ZPO § 138 Abs. 4, § 286
Verfahrensgang
LG Düsseldorf (Urteil vom 08.09.2022; Aktenzeichen 14d O 22/16) |
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. September 2022 verkündete Urteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Januar 2023 (14d O 22/16) wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe zu tragen.
III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagten und die Streithelferinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
V. Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
1. Für die I. Instanz abändernd:
bis 27. Februar 2018: ... EUR
28. Februar 2018 bis 19. April 2022:
Klage gegen Beklagte zu 1): ... EUR
Klage gegen Beklagte zu 3): ... EUR
Klage gegen Beklagte zu 4): ... EUR
Insgesamt: ... EUR
ab 20. April 2022:
Klage gegen Beklagte zu 1): ... EUR
Klage gegen Beklagte zu 3): ... EUR
Klage gegen Beklagte zu 4): ... EUR
Insgesamt: ... EUR
2. für das Berufungsverfahren:
Klage gegen Beklagte zu 1): ... EUR
Klage gegen Beklagte zu 3): ... EUR
Klage gegen Beklagte zu 4): ... EUR
Insgesamt: ... EUR
Gründe
I. Die Klägerin ist ein Logistik- und Speditionsunternehmen und nimmt die Beklagten aufgrund des sog. Lkw-Kartells auf Schadenersatz und Erstattung von Gutachterkosten in Anspruch.
Die Beklagte zu 1) stellt u.a. Lkw her und vertreibt sie. Die Beklagte zu 3) stellt ebenfalls u.a. Lkw her. Die Beklagte zu 4) ist die ... der Beklagten zu 3). Die ehemalige Beklagte zu 2) ist die ...
Nach einem Kronzeugenantrag der M.-Gruppe vom 20. September 2010 führte die Europäische Kommission in der Zeit vom 18. Januar 2011 bis 21. Januar 2011 wegen des Verdachts kartellrechtswidriger Verhaltensweisen Durchsuchungen bei verschiedenen Lkw-Herstellern durch. Mit Beschluss vom 20. November 2014 eröffnete sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Beklagten und weitere Lkw-Hersteller - darunter ... Mit - auf einem Vergleich (Settlement) mit den Betroffenen beruhenden - Bußgeldbescheiden vom 19. Juli 2016 stellte die Europäische Kommission fest, dass die Beklagten und weitere Lkw-Hersteller - darunter ... - im Zeitraum vom 17. Januar 1997 bis 18. Januar 2011 durch Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere und schwere Lkw im Europäischen Wirtschaftsraum sowie durch Absprachen über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien für diese Fahrzeuge nach den Abgasnormen EURO 3 bis EURO 6 gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben, wobei die Beklagte zu 1) im Zeitraum vom 17. Januar 1997 bis 18. Januar 2011, die Beklagte zu 3) im Zeitraum vom 17. Januar 1997 bis 20. September 2010 und die Beklagte zu 4) im Zeitraum vom 3. Mai 2004 bis 20. September 2010 unmittelbar an den beanstandeten Verhaltensweisen beteiligt waren. Ausdrücklich ausgenommen von den Feststellungen der Europäischen Kommission sind der Aftersales-Bereich, andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw, der Verkauf von gebrauchten Lkw und jegliche anderen Waren oder Dienstleistungen. Die Bußgeldbescheide wurden der Beklagten zu 3) am 19. Juli 2016 und den Beklagten zu 1) und 4) am 21. Juli 2016 zugestellt.
Die Klägerin schloss zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aufgrund des sog. Lkw-Kartells am 12. September 2016 eine Finanzierungsvereinbarung mit der ... ab (Anlage K a, GA IX 1985, ...), die auszugsweise wie folgt lautet:
"1. Sachstand
(...)
(5) Der Anspruchsteller behauptet, durch das Lkw-Kartell in erheblichem Umfang geschädigt worden zu sein. Deshalb beabsichtigt der Anspruchsteller sämtliche mit dem Lkw-Kartell verbundene Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, Kartellschadenersatzansprüche, Kondiktionsansprüche und Zinsansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Lkw-Kartell (die 'Relevanten Ansprüche') gegen die Kartellanten oder einzelne Kartellanten insbesondere auf Grundlage des § 33 Abs. 3 GWB geltend zu machen.
(...)
2. Gegenstand und Zweck des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Zusammenarbeit zwischen den Parteien bei der gemeinsamen Durchsetzung der Relevanten Ansprüche gegen die Kartellanten oder einzelne der Kartellanten. Die Parteien verpflichten sich daher bei der Geltendmachung und der Durchsetzung der Relevanten Ansprüche gegenüber den Kartellanten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages zusammen zu arbeiten.
(...)
6. (...)
(7) Die Zahlung eines Erlöses hat an die ... zu erfolgen und verbleibt so lange als Fremdgeld bei den ... bis die Erlösverteilung nach Ziffer 6 (2) berechnet und von den Parteien als richtig anerkannt wird. Der Anspruchsteller wird daher den Erlös nur dergestalt einzieh...