Verfahrensgang
LG Krefeld (Urteil vom 27.07.2011) |
Tenor
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Krefeld vom 27.7.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Unterlassungsver-pflichtung auf das Angebot von Gartenmöbeln (Tische und Stühle), dazugehörigen Sitzauflagen, Gartenschirmen, Strauchscheren, Teichpumpen und Rasenmähern richtet.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Gründe
I. Die Antragstellerin betreibt in K. einen Baumarkt, zu ihrem Sortiment gehören auch Pflanzen, Gartenmobiliar und Gartenzubehör. Die Antragsgegnerin unterhält in K. ein Gartencenter, indem sie neben Pflanzen auch Gartenmobiliar und Gartenzubehör verkauft. Die Antragsgegnerin öffnet regelmäßig auch sonn- und feiertags. Dabei bietet sie neben Blumen und Pflanzen auch ihr übriges Warensortiment zum Kauf an.
Die Antragstellerin, die hierin einen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wettbewerbswidrigen Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen sieht, hat die Antragsgegnerin erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Durch Beschluss hat das LG der Antragsgegnerin das Angebot von "Hartware", insbesondere von Gartenmöbeln, Gartenschirmen, Strauchscheren, Teichpumpen und Rasenmähern, zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen untersagt. Dem Widerspruch der Antragsgegnerin war kein Erfolg beschieden. Das LG hat die Beschlussverfügung durch Urteil bestätigt und zur Begründung ausgeführt, der Verkauf dieser Waren verstoße gegen § 5 Abs. 1 Nr. LÖG NW, dieser Verstoß sei nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig. Der Gesetzgeber habe in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck gebracht, dass der Sonntagsverkauf auf Blumen und Pflanzen zu beschränken sei.
Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung. Sie trägt vor, die Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NW sei mit dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht zu vereinbaren. Danach genüge es, dass sie überwiegend Pflanzen und Blumen veräußere. Dies sei der Fall, da sie derartige Artikel auf 60 Prozent ihrer Ladenfläche anbiete. Eine Auslegung einer Vorschrift entgegen ihrem klaren Wortlaut komme nicht Betracht. Dem stehe der Grundsatz der Rechtsklarheit entgegen.
Die Antragsgegnerin beantragt, das Urteil des LG Krefeld vom 27.7.2011 zu Az. 11 O 67/11 sowie die einstweilige Verfügung vom 30.5.2011 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 26.5.2011 zurückzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt, die Berufung unter Präzisierung des Unterlassungsbegehrens dahingehend, dass es um das Angebot von Gartenmöbel (Tische und Stühle), dazugehörige Sitzauflagen, Gartenschirme, Strauchscheren, Teichpumpen und Rasenmäher geht, zurückzuweisen.
Die Antragstellerin verteidigt das landgerichtliche Urteil. Jede Gesetzesauslegung habe der Verwirklichung des Normzwecks zu dienen, diesem komme bei Spannungen zwischen Normzweck und Normtext der Vorrang zu. Das Ladenöffnungsgesetz diene ausweislich § 1 LÖG NW dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes könne und solle nur in wenigen geregelten Ausnahmefällen erfolgen. Dementsprechende gestatte § 5 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NW ausweislich der Gesetzesbegründung nur dem Verkauf bestimmter Waren des sofortigen Ge- und Verbrauchs, zu denen Gartenmöbel und Zubehör nicht gehörten.
Die ursprüngliche Antragsgegnerin, die G. GmbH & Co. KG, ist auf die G. A. GmbH & Co. KG verschmolzen worden. Die nunmehrige Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, ungeachtet der Rechtsnachfolge für sich das Recht in Anspruch zu nehmen, ihr Geschäft in der Weise offen zu halten, wie es vorliegend angegriffen werde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, Bl. 103 ff. d. GA., wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Antragstellerin hat gegenüber der Antragsgegnerin einen Anspruch auf Unterlassung des Angebots von Gartenmöbeln und Gartengeräten zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 4 Abs. 1 LÖG NW.
Das Verbot des Verkaufs an Sonn- und Feiertagen ergibt sich aus § 4 Abs. 1 LÖG NW; § 5 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NW regelt demgegenüber eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 LÖG NRW dürfen Verkaufsstellen mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage von 00.00 bis 24.00 Uhr geöffnet sein. § 4 Abs. 1 Satz 1 LÖG NW normiert somit ein grundsätzliches Verkaufsverbot für Sonn- und Feiertage, wie sich aus § 4 Abs. 2 LÖG NW ergibt, wonach außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeit nach Abs. 1 auch das gewerbliche Anbieten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten ist. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 1 LÖG NW, wonach Verkaufsstellen an Sonn- und...