OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 19.09.2019 - 1 UF 165/16

Leitsatz (amtlich)

Schutz des Versorgungsträgers durch § 30 VersAusglG

Normenkette

VersAusglG § 30

Verfahrensgang

AG Langen (Beschluss vom 12.05.2016; Aktenzeichen 65 F 66/15 VA)

Tenor

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langen vom 12.5.2016 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

"Die Antragsgegnerin zu 2., die A GmbH, wird verpflichtet, der Antragstellerin eine verlängerte schuldrechtliche Ausgleichsrente i.H.v. monatlich 496,76 EUR brutto zu zahlen, und zwar vom Beginn des zweiten Monats nach Ablauf des Monats, in dem die A GmbH Kenntnis von der Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung erlangt.

Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin zu 2. an die Antragstellerin die Ausgleichsrente i.H.v. 496,76 EUR für die Zeit seit dem 1.6.2015 bis zum oben genannten Zeitpunkt zu zahlen hat, soweit die Antragsgegnerin zu 2. in diesem Zeitraum nicht mit befreiender Wirkung an die weitere Beteiligte gezahlt hat."

Im Übrigen verbleibt es - auch hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenentscheidung - bei dem angefochtenen Beschluss.

I. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsgegnerin zu 2. und die Antragstellerin je zur Hälfte zu zahlen; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.

II. Beschwerdewert: 1.000,- EUR.

Gründe

I. Die Beteiligten streiten um die Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Mit Schriftsatz vom 18.5.2015, zugestellt der Antragsgegnerin zu 1. am 15.6.2015, begehrte die Antragstellerin die Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie ist die geschiedene Frau des B. Dieser verstarb am XX.XX.2015. Die weitere Beteiligte, C, ist die Witwe des Verstorbenen. Durch Beschluss vom 12.5.2016 hat das Amtsgericht die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin eine verlängerte schuldrechtliche Ausgleichsrente i.H.v. 496,76 EUR, zahlbar ab dem 1.6.2015 zu zahlen. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Gegen den der Antragsgegnerin zu 1. am 25.5.2016 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerinnen zu 1. und 2. vom 27.6.2016, eingegangen beim Amtsgericht am 27.6.2015. Die Antragsgegnerinnen machen geltend, dass die Antragsgegnerin zu 1) nicht der Versorgungsträger des verfahrensgegenständlichen Anrechts sei, dies sei vielmehr die Antragsgegnerin zu 2., die A GmbH. Zudem richtet sich die Beschwerde gegen die Festlegung des Anspruchzeitraums ab dem 1.6.2015, da nach Auffassung der Antragsgegnerin die Schutzvorschrift des § 30 VersAusglG unbeachtet geblieben sei. Ausdrücklich unbeanstandet blieb die Höhe der monatlichen Ausgleichsrente i.H.v. 496,76 EUR.

Die übrigen Beteiligten haben keine Einwände erhoben.

Der Senat hat mit Beschluss vom 9.2.2017 die Antragsgegnerin zu 2. im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, an die Antragstellerin beginnend ab Februar 2017 monatlich im Voraus zum ersten Werktag eines jeden Monats einen Betrag von 496,76 EUR zu zahlen. Hinsichtlich der Gründe wird auf den Beschluss vom 9.2.2017 Bezug genommen.

Von einer weitergehenden Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen.

II. Die gemäß §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

1. Die Antragsgegnerin zu 1. ist beschwerdebefugt (§ 59 FamFG), da sie sich gegen ihre durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente an die Antragstellerin wendet und sie nach dem unbestrittenen Vortrag aller nicht der hierfür zuständige Versorgungsträger ist. Ihre Beschwerde ist aus diesem Grund auch begründet.

2. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2. ist ebenfalls begründet.

Zutreffend hat das Amtsgericht entschieden, dass die ausgleichsberechtigte frühere Ehefrau, die Antragstellerin, nach dem Versterben ihres früheren Ehemannes aus dem noch nicht ausgeglichenen Anrecht gemäß § 25 Abs. 1 VersAusglG von der Antragsgegnerin zu 2. die Hinterbliebenenversorgung verlangen kann, die sie erhielte, wenn die Ehe bis zum Tod des Ehemannes fortbestanden hätte. Der Ausgleichsanspruch wurde der Höhe nach zutreffend ermittelt, die Höhe wurde von keinem der Beteiligten angegriffen. Nicht zutreffend ist das Amtsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Rente bereits ab dem 1.6.2015, nämlich ab dem Monat, in dem der Antrag der Antragstellerin zugestellt wurde, zur Zahlung fällig ist. Denn insoweit wurde die Übergangszeit außer Acht gelassen, während derer der Versorgungsträger gemäß § 30 VersAusglG gegenüber der ausgleichsberechtigten Person befreit ist. Die Frage, ob sich der Versorgungsträger gegenüber einem Teilhabeanspruch gemäß § 25 VersAusglG auf § 30 VersAusglG berufen kann (verneinend OLG Frankfurt FamRZ 2017, 33 m.w.N.) wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.8.2017, XII ZB 327/16, FamRZ 2017, 1919) entschieden. Mit dem BGH geht der Senat deshalb davon aus, dass der Versorgungsträger gemäß § 30 Vers...