Leitsatz (amtlich)
1. Entscheidungen des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren müssen begründet werden, wenn sie eine Partei beschweren oder wenn die Erstattungsfähigkeit angemeldeter Kosten unter den Parteien umstritten ist.
2. Bei Entscheidungen, die fehlerhaft keine Begründung enthalten, kommt eine Zurückverweisung der Sache nach § 572 Abs. 3 ZPO in Betracht.
Verfahrensgang
LG Fulda (Beschluss vom 27.09.2004; Aktenzeichen 2 O 266/03) |
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Fulda vom 27.9.2004 abgeändert.
Aufgrund des Senatsbeschlusses vom 2.6.2004 hat der Beklagte an die Klägerin 869,94 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 5.8.2004 zu erstatten.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 869,94 Euro.
Gründe
1. Der Beklagte hatte gegen das Urteil des LG Fulda vom 15.1.2004 Berufung eingelegt. Daraufhin meldeten sich die Anwälte der Klägerin und stellten den Antrag, die Berufung zurückzuweisen. Der Beklagte nahm die Berufung noch vor Begründung des Rechtsmittels zurück. Durch Senatsbeschluss vom 2.6.2004 wurden ihm die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 4.8.2004 meldete die Klägerin für das Berufungsverfahren u.a. eine 13/10 Prozessgebühr an. Der Beklagte vertrat hiergegen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH mit Schriftsatz vom 10.8.2004 die Auffassung, die Klägerin könne nur Erstattung einer 13/20 Prozessgebühr verlangen. Dem trat die Klägerin entgegen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.9.2004, der außer dem Formulartext keine weitere Begründung enthält, setzte der Rechtspfleger des LG die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten antragsgemäß auf 1.716,68 Euro nebst Zinsen fest. Gegen die ihm am 6.10.2004 zugestellte Entscheidung legte der Beklagte am 11.10.2004 sofortige Beschwerde ein, mit der er seine Rechtsauffassung wiederholte. Der Rechtspfleger half der sofortigen Beschwerde erneut ohne Begründung nicht ab und legte die Sache dem Senat vor.
2. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und auch in der Sache in vollem Umfang begründet.
a) Das Verfahren des LG leidet an einem schwerwiegenden Mangel, weil die Entscheidungen des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren keine Begründung enthalten (OLG Frankfurt v. 8.10.2004 - 14 W 112/04). Die Festsetzungsentscheidung ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel. In dem zugrunde liegenden Verfahren hat der Rechtspfleger zu prüfen, ob die Festsetzungsunterlagen vollständig, die angemeldeten Kosten entstanden sind und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Beschwert die nach dieser notwendigen Prüfung ergehende Festsetzungsentscheidung den Gläubiger oder den Schuldner oder ist die Erstattungsfähigkeit wie im Streitfall unter den Parteien umstritten, bedarf der Kostenfestsetzungsbeschluss regelmäßig einer Begründung (Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 104, Rz. 6). Ohne eine solche Begründung lässt sich nicht feststellen, welche Erwägungen der Kostenfestsetzungsentscheidung zugrunde liegen und ob der Rechtspfleger überhaupt den Vortrag der Parteien zur Kenntnis genommen hat. In einer solchen Verfahrensweise liegt abgesehen von der fehlenden Nachprüfungsmöglichkeit der angefochtenen Entscheidung gleichzeitig ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht der Parteien auf rechtliches Gehör.
b) Hiernach kommt eine Zurückverweisung der Sache an das LG nach § 572 Abs. 3 ZPO in Betracht. Soweit offenbar die Auffassung vertreten wird, bei einer fehlenden oder unzureichenden Begründung könne "grundsätzlich" nicht zurückverwiesen werden (Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 572, Rz. 28), kann der Senat dem nicht folgen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.3.2003 - 14 W 20/03). Die dort zitierten Entscheidungen OLG Celle MDR 1986, 155; KG OLGZ 1986, 476; OLG Hamm v. 8.10.1990 - 23 W 527/90, MDR 1991, 452 tragen die vertretene Ansicht nicht. Die Entscheidungen des OLG Celle MDR 1986, 155 betrifft die Zulässigkeit einer weiteren sofortigen Beschwerde, um die es hier nicht geht. Das KG OLGZ 1986, 476 stellt auf Fälle ab, in denen die Entscheidung verfahrensfehlerfrei zustande, das Beschwerdegericht aber in der Sache zu einer abweichenden Beurteilung gekommen ist. Davon unterscheidet sich der vorliegende Fall, in dem die Kostenfestsetzung verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist. Das OLG Hamm (OLG Hamm v. 8.10.1990 - 23 W 527/90, MDR 1991, 452) vertritt gerade die gegenteilige Auffassung, in Fällen fehlender und auf das Vorbringen des Rechtssuchenden nicht eingehenden, formelhaften Begründungen komme eine Zurückverweisung in Betracht (so auch zutreffend OLG Hamm v. 23.6.1988 - 1 WF 292/88, MDR 1988, 871; OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 350; OLG Nürnberg v. 25.1.2001 - 4 W 4558/00, MDR 2001, 893 = OLGReport Nürnberg 2001, 192; OLG Jena FamRZ 200...