Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages
Leitsatz (amtlich)
Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages und zur Wirksamkeit der Vereinbarung einer Risikoprämie (success fee) für Banken.
Normenkette
BGB §§ 133, 138, 157, 313
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Urteil vom 25.04.2008; Aktenzeichen 2-17 O 26/08) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.4.2008 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. wie folgt teilweise abgeändert:
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v 120 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, wird zunächst gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung einer Risikoprämie aus einem Sideletter zu einem Sicherheiten-Poolvertrag geltend, wobei sie ihren Anspruch auf Bereicherungsrecht sowie § 826 BGB stützt.
Das LG hat der Klage zum Teil mit der Begründung stattgegeben, dass der Beklagten aufgrund der Auszahlung von "fresh money" lediglich i.H.v 3 Mio. DM anstatt der vereinbarten 5 Mio. DM nur ein Anspruch auf 3/5 der wirksam vereinbarten, mit der vorbehaltlosen Zahlung der ersten Rate von der Klägerin akzeptierten Risikoprämie zustand. Im Übrigen hat es die Klageabweisung auf Verjährung der ersten Rate vom 22.12.2003 sowie die fehlende Schlüssigkeit eines Anspruchs aus § 826 BGB gestützt.
Gegen das ihr am 2.5.2008 zugestellte Urteil des LG hat die Beklagte am 29.5.2008 fristgerecht Berufung eingelegt und am 1.7.2008 begründet. Die Klägerin hat darauf innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO Anschlussberufung eingelegt.
Gegen die Klagestattgabe richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie die vollständige Klageabweisung weiterverfolgt. Das LG habe den Sideletter vom 5.7.2001 zum Sicherheiten-Poolvertrag fehlerhaft ausgelegt, der nach seinem Wortlaut (u.a. "... für die Bereitschaft, die Restrukturierung der Unternehmensgruppe zu unterstützen") und systematischen Zusammenhang mit der Kreditzusage vom 4./23.7.2001 (insbesondere Entfall der Auszahlung von 610.000 DM ohne ISB-Bürgschaft; Ziffer k)) eine Zahlungsverpflichtung der Klägerin hinsichtlich der vollständigen Risikoprämie auch für den Fall des Nichtzustandekommens der Ausfallbürgschaft der ISB mit der Folge einer Reduzierung der Fresh-money-Kreditlinie auf 3 Mio. DM begründet habe. Die Unabhängigkeit der Risikoprämie - die nach dem Willen der Beteiligten bereits für ein Darlehensrisiko von nur 2 Mio. DM habe anfallen sollen, also erst recht beim begebenen 3 Mio. DM-Darlehen - vom tatsächlich ausbezahlten Fresh-money-Kredit folge sowohl aus der Tatsache der Nichterhöhung der Risikoprämie trotz der eingetretenen Risikoerhöhung als auch dem Fehlen einer Anpassungsregelung zur Risikoprämie im bilateralen Kreditvertrag vom 4./23.7.2001 im Gegensatz zur dort getroffenen Regelung zur Reduzierung der Kredithöhe bei Ausbleiben der ISB-Bürgschaft. Auch für eine ergänzende Vertragsauslegung oder die Anwendung der Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bestehe keine Veranlassung, da es hierfür angesichts der getroffenen Regelungen und der Interessenlage r Beteiligten an einer planwidrigen Regelungslücke oder einem nicht vorhersehbaren Fortfall der Geschäftsgrundlage fehle. Darüber hinaus liege aufgrund der vorbehaltlosen Zahlung der ersten Rate der Risikoprämie durch die Klägerin vom 22.12.2003 in Kenntnis der Vereinbarungen und der eingetretenen Reduzierung des Fresh-money-Kredits auf 3 Mio. DM ein deklaratorisches Anerkenntnis hinsichtlich der gesamten Risikoprämie vor, was das LG übergangen habe, aber bereits zum Ausschluss der Klageforderung in vollem Umfang führe. Ein weiteres Schuldanerkenntnis der Klägerin liege in deren Stundungsbegehren bzw. der Stundungsvereinbarung hinsichtlich der zweiten Rate der Risikoprämie. Die Anschlussberufung der Klägerin sei aus den genannten Gründen zurückzuweisen. Weder der Sicherheiten-Poolvertrag noch die Vereinbarung der Risikoprämie im Sideletter seien angesichts der Umstände (Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung der Firmengruppe, drohende Insolvenz, Sanierungsrisiko, langer Sanierungsprozess mit privilegierten Normalkonditionen) sittenwidrig. Die Belastungsbuchung über 180.000 EUR vom 31.5.2006 mit dem Buchungstext "Zinsen/Kosten/Auslagen" für die zweite Rate der Risikoprämie sei rechtmäßig gewesen aufgrund der wirksamen Entgeltvereinbarung im Kreditvertrag und Sicherheiten-Poolvertrag und als Entgelt gem. Nr. 12 Abs. 2 AGB-Banken mit Belastungsrecht nach Nr. 7 Abs. 1 AGB-Banken. Für den Fall der Annahme des Erfordernisses e...