Leitsatz (amtlich)
Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV).
Normenkette
PAngV § 1; UWG §§ 3-4
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 3-12 O 121/06) |
Gründe
I. Auf die tatbestandlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Das LG hat die Beklagte dazu verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs insbesondere auf der Internetseite www. quelle. de, Verbrauchern gegenüber beim Abschluss von Fernabsatzverträgen für Spielkonsolen und Zubehör die Artikel ihres Sortiments unter Angabe von Preisen anzubieten und/oder zu bewerben, ohne in einer der Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise darauf hinzuweisen, ob und ggf. in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und/oder dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten. Außerdem hat das LG die Beklagte dazu verurteilt, dem Kläger die durch eine vorausgegangene Abmahnung entstandenen Kosten i.H.v. 465,90 (eine 0,65-fache Gebühr aus einem Gegenstandswert von 25.000 EUR) zu erstatten.
Mit ihrem Internet-Auftritt verstoße die Beklagte gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 PAngV und handele deshalb unlauter i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Nach Auffassung des LG ist dieser Verstoß auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG), so dass ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG besteht. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des LG Frankfurt/M. vom 23.2.2007 - 3/12 O 121/06 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit die Beklagte zur Unterlassung und zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt wurde. Mit der Anschlussberufung wendet sie sich dagegen, dass sie auf die Widerklage der Beklagten verpflichtet wurde, der Beklagten Kosten für eine Abmahnung i.H.v. 1.820 EUR (eine 1,5-fache Gebühr aus einem Gegenstandswert von 75.000 EUR) zu erstatten, die die Beklagte wegen verschiedener AGB-Verstöße gegen den Kläger gerichtet hatte.
Mit der Anschlussberufung beantragt der Kläger, das Urteil des LG Frankfurt/M. vom 23.2.2007 Az. 3/12 O 121/06 abzuändern und die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagte beantragt, die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt insoweit das Urteil des LG.
Im Übrigen wiederholen und vertiefen die Parteien ihren erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter II. sowie die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.
II.1. Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV - allerdings nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - zu. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht in der tenorierten Höhe aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Nr. 4 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).
a) Wie das LG mit zutreffenden Gründen angenommen hat, verstößt der Internetauftritt der Beklagten gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 PAngV.
aa) Bei gewerbsmäßigen Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen gegenüber Letztverbrauchern ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV zusätzlich zu § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile enthalten. In welcher Weise diese Angaben zu machen sind, folgt aus § 1 Abs. 6 PAngV. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt, dass die notwendigen Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet sein müssen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen sind. Wird bei Internetangeboten - wie in dem vorliegenden Fall - neben der Abbildung einer Ware nur der Preis genannt und nicht schon auf derselben Internetseite mitgeteilt, dass dieser auch die Umsatzsteuer und die sonstigen Preisbestandteile enthält, liegt darin jedoch nicht in jedem Fall ein Verstoß gegen die Preisangabeverordnung. Denn die Verbraucher sehen es als selbstverständlich an, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, dass die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden. Erforderlich ist allerdings, dass eine solche Seite vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84, Juris Tz. 31 - Versandkosten). Informationen in a...