Leitsatz (amtlich)
Zum Schadensersatz einer GmbH gegen ihren früheren Alleingeschäftsführer für verschiedene Auszahlungen.
Normenkette
GmbHG § 43
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 3-3 O 148/04) |
Gründe
I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als ihrem früheren Alleingeschäftsführer Schadensersatz für drei verschiedene Auszahlungen.
Gesellschafter der Klägerin waren zu 50 % A, zu 40 % dessen Sohn B und zu 10 % der Beklagte. Die Klägerin errichtete Textilfabrikationsanlagen im Ausland, nach einer Umstrukturierung durch Einsatz verschiedener Tochterunternehmen. Um den Absatz der Anlagen zu fördern, plante der Beklagte zusammen mit A, der von seinem Sohn Generalvollmacht hatte, Anlageninteressenten die Abnahme von Textilien aus deren neu aufzunehmenden Fabrikationen zu versprechen. Zu diesem Zweck wurde die CC GmbH (künftig nur: C) gegründet, bei der B 80 % und der Beklagte 20 % des Stammkapitals hielten und deren Geschäftsführer ebenfalls der Beklagte war.
Um mit einer vietnamesischen Unternehmung namens D ins Geschäft zu kommen, erwarb die C durch den Beklagten im Juni 2003 bei einem anderen vietnamesischen Unternehmen, genannt D, das eine Fabrikationsanlage durch die Klägerin hatte errichten lassen, Denimstoffe für - einschließlich Nebenkosten - 351.009,42 EUR, die sie in die Türkei weiter verkaufen wollte. Den dazu nötigen Geldbetrag entnahm der Beklagte bei der Klägerin. Der Mitgeschäftsführer in der C, E, hatte - nach Beklagtenbehauptung - den Stoff als mangelfrei und schon quasi verkauft bezeichnet.
Der Verkauf in der Türkei misslang, weshalb sich der Beklagte entschloss, mit der C selbst die Vermarktung durchzuführen. Zu diesem Zweck erwarb er, wie nun unstreitig ist, als Treuhänder für die C handelnd, im eigenen Namen 78,5 % der Anteile eines türkischen Textilunternehmens, der FF (künftig nur: F). Den hierzu ebenfalls bei der Klägerin entnommenen Betrag von 150.000 EUR überwies er mit der Angabe "kurzfristiges Darlehen" auf eines seiner Bankkonten und bezahlte daraus die Umschreibungskosten von 17.975 EUR, den Restbetrag, nach Beklagtenbehauptung nur als Vorzeigegeld gebraucht, verwandte er - nach Beklagtenbehauptung - für verschiedene andere Gesellschaften der Klägerin. Den Stoff verkaufte die C später an die F, die ihn in Besitz nahm, ohne hierfür Bezahlung zu leisten.
Außerdem schloss der Beklagte, für die C handelnd, mit der türkischen GG (künftig nur: G) einen Kaufvertrag über deren Anlagevermögen, zu dessen Bezahlung ein aus dem Vermögen der Klägerin entnommener Betrag von 300.000 EUR auf ein von dem vermittelnden Rechtsanwalt angegebenes Treuhandkonto eingezahlt wurde. Der Rechtsanwalt unterschlug dieses Geld und zahlte es weder an die Verkäuferin noch an die C aus.
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 801.900,42 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit Rechtshängigkeit (18.11.2004) zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Das LG hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Zu den Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil und den Beschluss zur Zurückweisung eines Tatbestandsberichtigungsantrages vom 26.4.2006 verwiesen (Bl. 261-270 und Bl. 332-333 d.A.).
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin den erstinstanzlichen Antrag weiter. Sie beruft sich zu dem Vietnamgeschäft im Wesentlichen darauf, dass die Darlehensvergabe an die C betraglich begrenzt gewesen sei, wie dies mit A vereinbart worden sei. Ohnehin sei das Geschäft zu beanstanden, weil die Mittel ohne Sicherheit ausgezahlt worden seien und ein Liquiditätsmangel bei der Klägerin vorgelegen habe. Das Geschäft sei auf unzureichender Informationsgrundlage ins Werk gesetzt worden. Zu der Finanzierung des Erwerbs der F-Anteile könne die Geldverwendung des Beklagten nicht nachvollzogen werden. Zu dem Erwerb der Firmengüter des Unternehmens G wird ausgeführt, dass es bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zu einer Hinterlegung bei dem untreuen Anwalt gekommen wäre, so dass ein Schaden vermieden worden wäre.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 801.900,42 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 19.11.2004 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil.
II. Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg, weil das angefochtene Urteil zur Entnahme von Mitteln für den Stoffankauf in Vietnam (351.009,42 EUR) und für den Ankauf der Anteile an der F (150.000 EUR) auf einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts beruht (§ 513 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 546 ZPO), während die Klageabweisung hinsichtlich der Auszahlung der Finanzierungsmittel für den Einrichtungskauf bei dem Unternehmen G (300.000 EUR) nicht zu beanstanden ist. Der Berufungsantrag ist dabei dahin auszulegen, dass er sich lediglich auf die Zahlung eines Betrages von 801.009,42 EUR richtet, weil...