Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Frage der Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie
Leitsatz (amtlich)
1. Im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie findet das Montrealer Übereinkommen keine Anwendung.
2. Zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004
Normenkette
BGB §§ 286, 631; MontrealÜbk Art. 29, 39-40, 44, 48; EGV 261/2004 Art. 5 Abs. 3, Art. 7
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Urteil vom 07.02.2011; Aktenzeichen 2-25 O 279/09) |
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Frankfurt/M. vom 7.2.2011 - 2 - 25 O 279/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
1.) 3.675,92 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5.5.2009 zu zahlen,
2.) 338,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.5.2009,
3.) 1.984,02 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.5.2009;
4.) 192,90 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.5.2009,
5.) 1.885 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 85 EUR seit dem 25.5.2009 und Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.800 EUR seit dem 12.12.2009,
6.) 404,62 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.5.2009
zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin 30 % und die Beklagte 70 %. Die Kosten der zweiten Instanz trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird für die erste Instanz auf 11.296,62 EUR und für die zweite Instanz auf 7.949,56 EUR (Berufung der Klägerin 2.834,61 EUR, Berufung der Beklagten 5.114,95 EUR) festgesetzt.
Gründe
I. Die Klägerin, ein Reiseveranstaltungsunternehmen, macht gegen die beklagte Fluglinie vor dem Hintergrund von Verspätungen bei der Beförderung ihrer Kunden sowie von verzögerter Beförderung des Gepäcks ihrer Kunden Ansprüche geltend, und zwar in der Hauptsache aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht.
Sämtliche Kunden waren auf einen von der Beklagten durchgeführten Flug gebucht, der sie am ... April 2009 von Frankfurt/M. nach Madrid bringen sollte und der eine Verspätung von ca. 4,5 Stunden hatte, so dass die Reisenden ihre Anschlussflüge verpassten.
Bei sieben Kunden, die nach Panama weiterfliegen wollten, traf das Gepäck erst vier Tage später ein bzw. fehlte es in einem Fall während der gesamten Reise.
Die Kunden machen gegenüber der Klägerin reisevertragliche Minderungs- bzw. Schadensersatzansprüche geltend. Sie haben zudem ihre Ansprüche gegenüber der Beklagten an die Klägerin abgetreten.
Die Parteien haben erstinstanzlich insbesondere darüber gestritten, ob die Klägerin bei der Beklagten Rückgriff für reisevertragliche Ansprüche nehmen kann und ob die Beklagte für die Flugverzögerung verantwortlich ist. Die Beklagte hat insoweit behauptet, die Verspätung habe auf einer Beschädigung des Flugzeugs beruht, die durch einen unbemerkten Rammstoß eingetreten sei.
Soweit in erster Instanz Ansprüche wegen eines verspäteten Rückflugs von San José/Costa Rica nach Madrid im Streit standen, sind diese nicht Gegenstand der Berufung.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 244 bis 248 d.A.) Bezug genommen.
Das LG hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu der Ursache der Flugverzögerung durch Vernehmung eines Zeugen der Klage nur hinsichtlich eines Teils der abgetretenen Ansprüche stattgegeben.
Der Klägerin stünden keine eigenen Rechte gegen die Beklagte zu, da sie ihre Stellung als unmittelbare Vertragspartnerin der Beklagten bzw. den Abschluss eines Gruppenbeförderungsvertrags nicht schlüssig dargelegt habe. Sie habe aber gegen die Beklagte Ansprüche aus abgetretenem Recht ihrer Kunden aus Art. 7 der VO (EG) Nr. 261/2004. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei bei über 5-stündiger Verspätung ein Ausgleichsanspruch gegeben, der hier jeweils 600 EUR betrage. Einen Entlastungsbeweis habe die Beklagte nicht geführt. Daneben könne die Klägerin aus abgetretenem Recht nach Art. 19 bzw. 8 Montrealer Übereinkommen (MÜ) die durch die Verspätung entstandenen Taxi - und Mietwagenkosten der Reisenden ersetzt verlangen. Auch in diesem Zusammenhang könne sich die Beklagte für die Verspätung nicht exkulpieren, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass der Schaden an dem Flugzeug erst über Nacht entstanden sei. Ein abgetretener Anspruch der Klägerin wegen Verspätung des Reisegepäcks ihrer Kunden bestehe nicht, da die Klägerin keinen konkreten Schaden dargelegt habe und es außerhalb des Reisevertragsrechts insoweit keinen pauschalierten Entschädigungsanspruch gebe.
A...