OLG Frankfurt am Main Urteil vom 21.09.2007 - 19 W 59/07

Leitsatz (amtlich)

Die Zurückweisung eines Antrags, eine prozessleitende Entscheidung gem. § 144 Abs. 1Satz 2 ZPO zu treffen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

Normenkette

ZPO § 144 Abs. 1 Nr. 2, § 567 Abs. 1 Nr. 2

Verfahrensgang

LG Hanau (Aktenzeichen 1 O 132/03)

Gründe

I. In dem zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit hat das LG durch Beweisbeschluss vom 10.1.2007 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens über die Frage angeordnet, ob der Kläger die Reparatur des Fahrzeugs des Beklagten fehlerhaft ausgeführt hat. Der Beklagte hat beantragt, dem vorgerichtlich tätig gewesenen Sachverständigen A aufzugeben, die in näher bezeichneten vorgerichtlichen Schadengutachten erwähnten und in seinem Besitz befindlichen Lichtbilder vorzulegen. Zur Begründung hat sich der Beklagte u.a. darauf bezogen, dass diese Lichtbilder erforderlich seien, die im Beweisbeschluss genannte Beweisfrage zu beantworten. Der Sachverständige A hat ggü. dem LG erklärt, dass er gegen Zahlung von 194,92 EUR bereit sei, einen weiteren Lichtbildersatz für den Beklagten zu erstellen. Das LG hat den Antrag des Beklagten, dem Sachverständigen aufzugeben, die Lichtbilder aus den Schadengutachten herauszugeben, durch Beschluss vom 1.8.2007 zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten.

II. Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist nicht zulässig. Die Zurückweisung des Antrags des Beklagten, dem Sachverständigen A als einem am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten die Vorlage bestimmter Lichtbilder aufzugeben, ist nicht die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs i.S.d. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, gegen die sofortige Beschwerde nach der genannten Norm stattfindet. Bei der den Antrag des Beklagten zurückweisenden Entscheidung des LG handelt es sich vielmehr um die Ablehnung einer prozessleitenden Anordnung betreffend die Vorlage eines Begutachtungs- oder Augenscheinsobjektes, die nach § 144 Abs. 1 Satz 2 ZPO vom Gericht von Amts wegen nach freiem Ermessen zu treffen ist. Gegen eine derartige Entscheidung ist keine Beschwerde gegeben (Zöller/Gummer, 26. Aufl., ZPO § 567 Rz. 33, 35).

Die Auffassung des Beklagten, die Zulässigkeit seiner Beschwerde folge aus der Kommentierung bei Zöller/Geimer, a.a.O., § 431 Rz. 1, geht fehl. Die dort vertretene Meinung bezieht sich auf den Fall einer unangemessenen lang bestimmten Frist zur Vorlage einer Urkunde durch einen Dritten oder der Versagung der Fortsetzung des Verfahrens vor dem Ablauf der gesetzten Frist. Eine derartige Entscheidung kann den Stillstand des Verfahrens herbeiführen, so dass gem. § 252 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft ist. Darum geht es hier jedoch nicht.

Mit Rücksicht darauf, dass der vom LG erlassene Beweisbeschluss selbst nicht anfechtbar ist, erschiene es auch widersinnig, die Ablehnung einer prozessleitenden Anordnung gem. § 144 Abs. 1 ZPO, durch die der Beklagte die Begutachtungsgrundlage für das nach dem Beweisbeschluss erforderliche Sachverständigengutachten erweitern möchte, als selbständig anfechtbar anzusehen.

Im Übrigen hat das LG zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Beklagte die von ihm als wichtig angesehenen Lichtbilder gegen Bezahlung von dem Sachverständigen A beschaffen und in den Rechtsstreit einführen kann. Unter diesen Umständen kommt die Durchführung des Beschwerdeverfahrens einem Rechtsmissbrauch nahe.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Fundstellen

Dokument-Index HI1813279