Verfahrensgang
LG Hamburg (Beschluss vom 05.11.2001; Aktenzeichen 318 T 104/01) |
Tenor
1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichtes Hamburg, Zivilkammer 18, vom 5.11.2001 wird zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
3. Der Geschäftswert wird auf 900 DM (= 416,60 Euro) festgesetzt.
Gründe
I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und zulässig, insb. frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 20a Abs. 2, 21 Abs. 2 S. 2 FGG), sachlich aber unbegründet.
Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... Hamburg.
Mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichtes, die aufgrund der durch die Antragsgegnerin zurückgenommenen bzw. übereinstimmend für erledigt erklärten Beschwerde nach einem Streit der Beteiligten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung von Wohngeld getroffen wurde.
Gemäß Beschluss des Amtsgerichtes Hamburg vom 2.5.2001, auf den wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen wird, wurde die Antragsgegnerin verpflichtet, Wohngeldrückstände für den Zeitraum von Januar 2000 bis März 2001 i.H.v. insgesamt 3.580,87 DM an die Antragsteller zu zahlen. Darüber hinaus hat das AG im genannten Beschluss festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet war, die anstehenden Wohngelder i.H.v. 520 DM monatlich ab April 2001 an die Verwalterin zu leisten. Die Antragsgegnerin hatte sich zuvor seit Januar 2001 geweigert, die gemäß dem Wirtschaftsplan zu zahlenden Wohngelder auszugleichen.
Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Nach schriftlichen und mündlichen Hinweisen des Landgerichtes haben die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Feststellungsantrages übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Antragsgegnerin seit April 2001 die Wohngeldzahlungen wieder aufgenommen hatte. Weiterhin hat die Antragsgegnerin auf dringendes Anraten des Landgerichtes im Übrigen die Beschwerde zurückgenommen. Durch Beschluss vom 5.11.2001, auf den Bezug genommen wird, hat das LG daraufhin entschieden, dass die Antragsgegnerin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Zur Begründung hat das LG im Wesentlichen ausgeführt, dass die sofortige Beschwerde aussichtslos gewesen sei. Auf den für erledigt erklärten Feststellungsantrag ist das LG nicht eingegangen.
Mit der sofortigen weiteren Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass ihr die Kosten des Verfahrens hinsichtlich des Feststellungsantrages auferlegt worden sind. Zur Begründung hat die Antragsgegnerin vorgebracht, dass es sowohl an einem Feststellungsinteresse der Antragstellerin als auch an einem erforderlichen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Fälligkeit des laufenden Wohngeldes mangele.
II. Das LG hat im Ergebnis rechtsfehlerfrei unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Antragsgegnerin auferlegt. Die angefochtene Entscheidung beruht insoweit nicht auf einem Rechtsfehler, auf den hin die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht beschränkt ist (§§ 27 FGG, 550 ZPO a.F.).
Gegen die vom LG als Beschwerdegericht erstmalig getroffene isolierte Kostenentscheidung gem. § 47 WEG (a.F.), 91a ZPO ist die weitere sofortige Beschwerde gem. § 20 a Abs. 2 FGG a.F. zwar zulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 DM übersteigt und gegen eine Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel zulässig wäre, weil die Beschwerdesumme über 1.500 DM liegt (vgl. Bärmann/Pick/Merle, 9. Aufl., § 47 WEG Rz. 63 (Beträge jetzt in Euro).
Die weitere Beschwerde ist aber im Ergebnis unbegründet.
Soweit das LG im Beschluss vom 5.11.2001 die Kosten hinsichtlich der zurückgenommenen (aussichtslosen) Beschwerde gegen die vom AG ausgesprochene Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung der rückständigen Wohngelder der Antragsgegnerin insgesamt auferlegt hat, ist eine weitere sofortige Beschwerde nicht erhoben worden. Die Antragsgegnerin wendet sich ausdrücklich nur gegen die ihr aufgrund des genannten Beschlusses zugleich auferlegten Kosten hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Feststellungsantrages. Insoweit hat die Antragsgegnerin zu Recht gerügt, dass in dem Beschluss des Landgerichtes mit keinem Wort begründet worden ist, warum die Antragsgegnerin auch mit den Kosten des für erledigt erklärten Antrages belastet worden ist.
Die Kostenentscheidung des Landgerichtes kann vom Rechtsbeschwerdegericht (§ 27 FGG) als Ermessensentscheidung nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Ist die Ermessensausübung des Beschwerdegerichtes von einem Rechtsfehler beeinflusst, tritt das Ermessen des Rechtsbeschwerdegerichts an ...