Verfahrensgang
LG Hamburg (Beschluss vom 11.06.2003; Aktenzeichen 318 T 120/02) |
Tenor
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des LG Hamburg, Zivilkammer 18, vom 11.6.2003 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Geschäftswert wird auf 550 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg.
Zwischen den Beteiligten kam zu heftigen Unstimmigkeiten über die Rechtslage an einer Sondernutzungsfläche und dem Zugang zu dieser Fläche. Diese Unstimmigkeiten waren Gegenstand eines Verfahrens vor dem AG Hamburg (102b II 171/90), das mit Teilvergleich und Beschluss des LG Hamburg (318 T 217/92) vom 16.6.1993 beendet wurde.
Im Jahre 2002 kam es zu erneuten Unstimmigkeiten und der Einleitung eines Verfahrens durch den Antragsteller, in dem die Antragsgegnerin Gegenanträge stellte.
Durch den Beschluss des AG Hamburg-Barmbek vom 11.7.2002, auf den wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen wird, wurde der Antragsteller verpflichtet, ein Holztor nebst Zubehör zu entfernen und ein Flechtzaunelement zu errichten. Die weiteren Anträge der Beteiligten wurden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens hat das AG dem Antragsteller auferlegt, eine Erstattung außergerichtlicher Kosten ist nicht angeordnet worden. Den Geschäftswert hat das AG auf 11.600 Euro festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Nach Abschluss eines Zwischenvergleichs am 18.12.2002 und Durchführung eines Ortstermins am 10.1.2003 haben die Beteiligten am 4.6.2003 zur Erledigung des Verfahrens einen Vergleich abgeschlossen. Wegen des genauen Inhalts wird auf das Protokoll vom 4.6.2003 verwiesen. Im Wesentlichen hat sich der Antragsteller verpflichtet, ein Holz-Türelement und eventuell ein Sichtschutzelement zu entfernen, die Antragsgegnerin hat sich verpflichtet, einen Komposthaufen zu beseitigen. Ferner sollte im gemeinsamen Auftrag der Beteiligten ein neuer Stahlmattenzaun durch die Firma Gavron errichtet werden, deren Kosten von den Beteiligten hälftig zu tragen sind. Über die Kosten des Verfahrens sollte das Gericht entsprechend §§ 47 WEG, 91a ZPO entscheiden.
Durch Beschluss vom 11.6.2003, auf den Bezug genommen wird, hat das LG entschieden, dass die Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Instanzen von den Beteiligten jeweils zur Hälfte zu tragen sind; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten hat es nicht angeordnet.
Gegen diese am 23.6.2003 zugestellte Entscheidung hat die Antragsgegnerin mit einem am 5.7.2003 eingegangenen Schriftsatz, auf den wegen weiterer Einzelheiten verwiesen wird, sofortige Beschwerde eingelegt und diese sogleich begründet.
Die Antragsgegnerin beantragt, die Kostenentscheidung des AG dahingehend abzuändern, dass die Kosten insgesamt dem Antragsteller auferlegt werden.
Der Antragsteller beantragt, die sofortige Beschwerde zurückzuweisen nach Maßgabe seines Schriftsatzes vom 19.8.2003, auf den ebenfalls verwiesen wird.
II. Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zulässig. Gegen eine vom LG als Beschwerdegericht erstmalig getroffene isolierte Kostenentscheidung gem. §§ 47 WEG, 91 a ZPO ist die weitere sofortige Beschwerde gem. § 20a Abs. 2 FGG zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100 Euro übersteigt und gegen eine Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel zulässig wäre, weil die Beschwerdesumme in der Hauptsache über 750 Euro liegt (vgl. Bärmann/Pick/Merle, 9. Aufl., § 47 WEG Rz. 63; OLG Celle v. 25.11.1997 - 4 W 223/97, OLGReport Celle 1998, 62). Beide Voraussetzungen liegen hier vor.
Die weitere Beschwerde ist aber unbegründet.
Entsprechend der Regelung in Ziff. 6 des Vergleichs hatte das LG in seinem Beschluss vom 11.6.2003 über die Kosten des Verfahrens entsprechend §§ 47 WEG, 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Der Senat als Rechtsbeschwerdegericht kann die Ermessensentscheidung des LG nur daraufhin überprüfen, ob das LG die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat, insb. ob es wesentliche Gesichtspunkte außer Betracht gelassen hat, ob es sich mit Denkgesetzen in Widerspruch gesetzt oder ob sonst von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechenden Gebrauch gemacht hat (vgl. z.B. BayObLG NZM 2002, 623, m.w.N.).
Eine solcher Ermessensverstoß kann vorliegend nicht festgestellt werden. Die Entscheidung des LG die Gerichtskosten - auch des amtsgerichtlichen Verfahrens - hälftig zu teilen und eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht anzuordnen, beruht wesentlich darauf, dass das LG angenommen hat, dies entspreche der Billigkeit i.S.v. § 47 WEG und § 91 a ZPO jedenfalls im Hinblick darauf, dass sich die Beteiligten über den gewichtigsten Streitpunkt des Verfahrens - die Rechtslage an dem Sondernutzungsstreifen vor dem Haus des Antragstellers - und die beiderseitige Abgrenzung der Nutzungsrechte bei gemeinsamer Kostentragung güt...