Entscheidungsstichwort (Thema)
Nachlaßsache
Leitsatz (amtlich)
Die subjektive Ablehnung, die die Erben der Personen des Testamentsvollstreckers aufgrund seiner Tätigkeit als anwaltlicher Interessenvertreter des Erblassers in einem zu seinen Lebzeiten gegen ihn geführten, mit heftigen Auseinandersetzungen verbundenen Unterhaltsrechtsstreit entgegenbringen, reicht allein für die Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 2227 Abs. 1 BGB nicht aus, solange nicht objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, daß diese Spannungen eine ordnungsgemäße Amtsführung gefährden.
Normenkette
BGB § 2227 Abs. 1
Verfahrensgang
LG Münster (Aktenzeichen 5 T 478/00) |
AG Tecklenburg (Aktenzeichen 9 VI 17/00) |
Tenor
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten zu 1.) und 2) haben als Teilschuldner zu gleichen Teilen die dem Beteiligten zu 3) im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde etwa entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Der Gegenstandswert des Verfahrens dritter Instanz wird auf 10.0000,00 DM festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder des Erblassers aus seiner Ehe mit Frau … D. Die ehe wurde, nachdem sich die Ehegatten im März 1996 getrennt hatten, durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts T. … 1998 geschieden.
Nach der Trennung der Ehegatten kam es zu einer Vielzahl von gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen, in denen sich der Erblasser durchgehend von dem Beteiligten zu 3) anwaltlich vertreten ließ. U.a. nahmen die Beteiligten zu 1) und 2), die weiterhin im Haushalt ihrer Mutter lebten, den Erblasser auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Ihre Anträge, den Erblasser durch den Erlaß einstweiliger Verfügungen zur Zahlung von Unterhalt zu verpflichten, wurden von dem Amtsgericht zurückgewiesen … …. Wegen der ihm daraus erwachsenen, Kostenerstattungsansprüche betrieb der Erblasser – teilweise erfolgreich – die Zwangsvollstreckung gegen seine Kinder. In den von den Beteiligten zu 1) und 2) anhängig gemachten Hauptsacheverfahren … stritten die Parteien mit Heftigkeit über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Erblassers. Dieser verteidigte sich gegenüber der Unterhaltsforderung im wesentlichen mit der Behauptung, er könne aus seinem Vermögen (insbesondere seiner Kommanditbeteiligung an der W. sowie seinen bebauten Innenstadtgrundstücken … in L. wegen entstandener Verluste und der vorrangigen Bedienung von Verbindlichkeiten keine Einnahmen erzielen. Auch seine Tätigkeit als Rechtsanwalt mit eigener Praxis in B. werfe wegen seiner eingeschränkten Arbeitskraft infolge Krankheit keine Überschüsse ab. Das Amtsgericht hat den Erblasser durch Urteil vom 14.04.1998 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 1.000,00 DM für die Beteiligte zu 2) verurteilt. Seine Berufung hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts durch Urteil vom 23.03.1999, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, zurückgewiesen. In dem von dem Beteiligten zu 1) geführten Unterhaltsrechtsstreit hat sodann das Amtsgericht durch Urteil vom 14.10.1999 den Erblasser zu Unterhaltszahlungen verurteilt.
Der Erblasser errichtete nach der Trennung von seiner Ehefrau am 09.09.1996 ein privatschriftliches Testament, in dem er seine Ehefrau von der Erbfolge ausschloß und die Beteiligten. zu 1) und 2) zu gleichen Teilen zu seinen Erben berief, Vermächtnisse aussetzte sowie Anordnungen für die Auseinandersetzung traf. Ferner ernannte er den Beteiligten zu 3) zum Testamentsvollstrecker.
Nach Eröffnung der letztwilligen Verfügung hat der Beteiligte zu 3) mit Schreiben vom 28.01.2000 gegenüber dem Nachlaßgericht erklärt, er nehme das Amt des Testamentsvollstreckers an. Er hat ferner am 31.01.2000 zur Niederschrift des Rechtspflegers des Nachlaßgerichts die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses beantragt.
Die Beteiligten zu 1) und 2) haben mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 03.02.2000 bei dem Amtsgericht beantragt, den Beteiligten zu 3) gem. § 2227 BGB aus dem Amt des Testamentsvollstreckers zu entlassen. Zur Begründung haben sie im wesentlichen vorgetragen, der Beteiligte zu 3) habe durch seine anwaltliche Tätigkeit den Erblasser in seinem Bestreben unterstützt, ihnen, den Beteiligten zu 1) und 2), den ihnen zustehenden Unterhalt vorzuenthalten. Der Beteiligte zu 3) habe durch seine Verfahrenshandlungen und seinen Sachvortrag nicht nur die Grenze der Sachlichkeit überschritten, sondern zu den Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Erblassers auch vorsätzlich falsch vorgetragen. Aufgrund verschiedener Umstände, nicht zuletzt durch die Entgegennahme von Gerichtskostenvorschüssen und Honorarzahlungen, sei dem Beteiligten zu 3) bekannt gewesen, daß der Erblasser den Kindesunterhalt habe aufbringen können. Der Beteiligte zu 3) sei ferner hinsichtlich seiner Honoraransprüche zugleich Nachlaßgläubiger. Er beabsichtige zudem, wesentliche Nachlaßwerte wie die Kommanditbeteiligung und die beiden Grundstücke unter Wert zu veräußern. Diese Umstände begründeten eine...