Entscheidungsstichwort (Thema)
Entlassung des Beteiligten zu 6) aus dem Amt des Testamentsvollstreckers über den Nachlaß des … mit seinem letzten Wohnsitz in Dortmund verstorbenen Herrn Dr. …
Verfahrensgang
LG Dortmund (Beschluss vom 01.06.1993; Aktenzeichen 9 T 443/93) |
AG Dortmund (Aktenzeichen 12 VI 320/92) |
Tenor
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde an das Landgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert für das Verfahren der ersten und der weiteren Beschwerde wird auf je 100.000,00 DM festgesetzt.
Tatbestand
I.
Der Erblasser und seine am 08.11.1991 nachverstorbene Ehefrau errichteten am 25.05.1965 in privatschriftlicher Form ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzten und ihre vier Kinder zu gleichen Teilen zu ihren Nacherben beriefen. Für den Fall, daß eines der Kinder vor dem Nacherbfall verstürbe, ordneten sie eine Ersatznacherbfolge an, bei der in erster Linie die Enkelkinder an die Stelle des verstorbenen Elternteils treten sollten. Hinsichtlich des umfangreichen Grundbesitzes nahmen die Ehegatten eine Teilungsanordnung vor. Ferner ordneten sie Testamentsvollstreckung an, die nach dem Tode des überlebenden Ehrenteils eintreten sollte. Den Aufgabenkreis der Testamentsvollstrecker beschrieben die Ehegatten dahin, daß dieser den Nachlaß verwalten und an die vier Nacherben zur Ausschüttung bringen solle. Zu Testamentsvollstreckern ernannten die Ehegatten gemeinsam die Beteiligten zu 1) und 6), als Ersatztestamentsvollstrecker beriefen sie Herrn … (nachverstorben im Jahre 1989) und die Beteiligte zu 2).
Nach dem Tode des Erblassers am 06.06.1965 setzte sich die überlebende Ehefrau mit ihren Kindern dahin auseinander, daß sie diesen bereits vor dem Nacherbfall die ihnen durch die Teilungsanordnung in dem gemeinschaftlichen Testament vom 25.05.1965 jeweils zugedachten Immobilien übertrug. Gleiches geschah mit einem umfangreichen Wertpapierdepot, an dem sich die überlebende Ehefrau den Nießbrauch ebenso vorbehielt wie an dem Grundstück Bozener Straße 18 in Dortmund, das jetzt im Eigentum der Beteiligten zu 4) steht. Auf diese Weise blieb die im Jahre 1901 geborene überlebende Ehefrau finanziell sehr gut gestellt. Ende der 70er Jahre verfügte sie unter Einschluß einer Witwenpension nach dem Erblasser, … über ein Jahreseinkommen von rund 200.000,00 DM.
Die Tochter … des Erblassers ist am 14.05.1981 nachverstorben.
Der Beteiligte zu 6) hat nach seinem Ausscheiden aus einer Baufirma in den 80er Jahren eine selbständige Tätigkeit in der Immobilienbranche ausgeübt. Infolge einer Entwicklung, die er selbst als bewußte Übernahme von geschäftlichen Risiken beschrieben hat, konnte er im Laufe der 80er Jahre seine hohen Verbindlichkeiten nicht mehr abdecken, geriet in Vermögensverfall und mußte zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt die eidesstattlichen Versicherung zur Offenbarung seiner Vermögensverhältnisse abgeben. In diesem Zusammenhang brachte einer seiner Gläubiger, die Westdeutsche Landesbank Girozentrale, im Juli 1988 eine Pfändung in seine Nacherbenanwartschaft aus. Der Beteiligte zu 6) hat daraufhin mit notariell beglaubigter Erklärung vom 14.11.1988 die Nacherbschaft ausgeschlagen.
Die überlebende Ehefrau des Erblassers hat dem Beteiligten zu 6) die Verwaltung ihres Vermögens übertragen. Dieser hat mit dem Ziel, die erhebliche Belastung seiner Mutter durch die Veranlagung zur Einkommensteuer zu mindern, veranlaßt, daß sie sich an verschiedenen Bauherrenmodellen beteiligte. Diese Beteiligungen wurden nach seiner Darstellung im Laufe der Jahre teilweise notleidend, weil die Finanzverwaltung das jeweils zugrundeliegende Steuersparmodell nicht anerkannte. Es kam zu hohen Steuernachforderungen, deretwegen die Finanzverwaltung umfangreiche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vornahm. Die überlebende Ehefrau des Erblassers geriet auf diese Weise in einen wirtschaftlichen Niedergang, der dazu führte, daß sie bereits im Jahre 1988 und auch noch zum Zeitpunkt ihres Todes weit überschuldet war. Nach ihrem Tod wurde auf Antrag einer ihrer Gläubiger das Nachlaßkonkursverfahren eröffnet (148 M 181/92 AG Dortmund); sämtliche Kinder und Enkelkinder haben die Erbschaft ausgeschlagen.
Nach dem Tode der überlebenden Ehefrau hat das Amtsgericht auf den Antrag der Beteiligten zu 2) am 27.08.1992 einen gemeinschaftlichen Erbschein dahin erteilt, daß der Erblasser mit dem Eintritt des Nacherbralles beerbt worden sei von den Beteiligten zu 1) und 2) zu je 1/4-Anteil, von den Beteiligten zu 3) bis 5) zu je 1/12-Anteil (als Ersatznacherben nach ihrer vorverstorbenen Mutter … und als weitere Ersatznacherben nach dem Wegfall des Beteiligten zu 6) infolge seiner Ausschlagungserklärung von dessen Kindern … und … sowie … geborene … zu jeweils ebenfalls 1/12-Anteil.
Der Nachlaß des Erblassers besteht jetzt im wesentlichen ...