OLG Hamm Beschluss vom 07.03.2014 - 6 WF 355/13

Leitsatz (amtlich)

1. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag oder die Verteidigung gegen einen solchen kann nicht auf eine Stufe beschränkt werden, sondern ist wegen der Einheitlichkeit der Streitwertfestsetzung für das ganze Verfahren zu gewähren.

2. Verweigert der Antragsgegner die begehrte Auskunft grundlos, so bekommt er insgesamt zur Verteidigung gegen den Stufenantrag keine Verfahrenskostenhilfe. Denn er verhindert die Bezifferung des Leistungsantrags und damit einhergehend die Prüfung der Erfolgsaussichten seiner Rechtsverteidigung gegen die Anträge der zweiten und dritten Stufe.

3. Sofern sich nach Bezifferung des Leistungsantrags ergibt, dass die hiergegen gerichtete Rechtsverteidigung des Antragsgegners Aussicht auf Erfolg hat, ist über eine Verfahrenskostenhilfebewilligung erneut zu entscheiden.

Normenkette

FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 2

Verfahrensgang

AG Paderborn (Beschluss vom 08.10.2013; Aktenzeichen 8 O 110/13)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.11.2013 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Paderborn vom 8.10.2013 (AZ: 80 F 110/13) wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung von Unterhalt im Wege der Stufenklage in Anspruch.

Die am 29.8.1993 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners.

Sie besucht die G-Schule in C und wohnt bei ihrer Mutter. Seit dem 1.3.2013 erhält die Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den Bestimmungen des SGB II.

Mit Schriftsatz vom 29.5.2013 hat die Antragstellerin für den Fall der Verfahrenskostenhilfebewilligung im Wege der Stufenklage beantragt, den Antragsgegner zur Auskunft über seine Einkünfte für den Zeitraum 1.6.2012 bis 31.5.2013 zu verpflichten, die Richtigkeit dieser Angaben an Eides Statt zu versichern sowie den sich aus der Auskunft ergebenen noch zu beziffernden Unterhalt ab dem 1.4.2013 an sie zu zahlen. Zuvor hatte sie den Antragsgegner vorprozessual zur entsprechenden Auskunftserteilung mit Schreiben vom 8.4.2013 aufgefordert.

Der Antragstellerin ist mit Beschluss des AG -Familiengericht- vom 31.7.2013 unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten antragsgemäß Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden.

Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 19.8.2013 beantragt, die Anträge der Antragstellerin insgesamt zurückzuweisen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Antragstellerin sei bereits nicht aktivlegitimiert, da sie Leistungen nach dem SGB II erhalte und dementsprechend ihre Ansprüche auf diesen Leistungsträger übergegangen seien. Im Übrigen berufe er sich auf Verwirkung der Unterhaltsansprüche und darauf, dass die Antragstellerin nicht bedürftig sei. Für diesen Antrag hat er mit Schriftsatz vom 29.8.2013 die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten begehrt.

Mit Beschluss vom 8.10.2013 hat das AG -Familiengericht- den Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe insgesamt zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Antragsgegner sei zur Auskunftserteilung verpflichtet, so dass seine diesbezügliche Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, die Rechtsverteidigung für die weiter gehenden Stufen sei mutwillig solange sich das Verfahren noch in der Auskunftsstufe befinde.

Mit Teilbeschluss vom 6.11.2013 hat das AG -Familiengericht- sodann den Antragsgegner verpflichtet, Auskunft über seine Einkünfte vom 1.6.2012 bis 31.5.2013 zu erteilen.

Gegen den verfahrenskostenhilfeverweigernden Beschluss vom 8.10.2013 wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde vom 18.11.2013, der das AG -Familiengericht- mit Beschluss vom 4.12.2013 nicht abgeholfen und dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

II. Die gem. §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg.

Das AG -Familiengericht- hat zu Recht den Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen alle drei Stufen des Unterhaltsverfahrens zurückgewiesen. Denn nach der mittlerweile herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur darf die Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag oder für die Verteidigung gegen einen solchen nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden, sondern es ist wegen der Einheitlichkeit des Streitwertes grundsätzlich auf die beabsichtigte Verteidigung insgesamt abzustellen (OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1017; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 114 Rz. 37).

Vorliegend hatte die Rechtsverteidigung des Antragsgegners insgesamt, im Hinblick auf alle drei Stufen des Unterhaltsverfahrens, keine Aussicht auf Erfolg.

Die Rechtsverteidigung des Antragsgegners gegen den Auskunftsantrag der Antragstellerin war ohne Aussicht auf Erfolg, weil der Auskunftsantrag der

Antragstellerin zulässig und begründet war. Der Senat schließt sich insofern den zutreffenden Gründen des AG- Familiengericht- in dem Teilbeschluss vom 6.11.2013 an.

Die beabsichtigte Re...