Verfahrensgang
AG Lennestadt (Aktenzeichen 8 XIV 5/12) |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Beteiligte hat gegen Herrn F, geb. am 01.12.1968, wohnhaft L-Straße, M, der Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, nach einer zuvor erfolgten Anhörung durch bestandskräftigen Bescheid vom 06.12.2011 die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO angeordnet und ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes geladen.
Nachdem der Beschuldigte, der bereits zuvor bei seiner Beschuldigtenvernehmung eine solche erkennungsdienstliche Behandlung abgelehnt hatte, zu diesem Termin nicht erschienen ist, hat der Beteiligte bei dem Amtsgericht Lennestadt zum Zwecke der zwangsweisen Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen eine richterliche Anordnung zur zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten sowie zum Betreten und zur Durchsuchung seiner Wohnung beantragt.
Diese Anträge hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner Beschwerde.
II.
Soweit das Amtsgericht eine Vorführungsanordnung nach § 10 Abs. 3 S. 2 PolG NRW abgelehnt hat, ist die Beschwerde analog § 36 Abs. 2 S. 2 PolG NRW i.V.m. §§ 58 ff. FamFG zulässig (vgl. Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 10. Aufl., § 10, Rn. 14). Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten als Behörde folgt aus der Vorschrift des § 429 Abs. 1 FamFG, die als Teil der Vorschriften über das Freiheitsentziehungsverfahren in § 36 Abs. 2 S. 2 PolG ausdrücklich in Bezug genommen ist.
Soweit das Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss abgelehnt hat, folgt die Zulässigkeit der Beschwerde aus § 42 Abs. 1 S. 3 PolG NRW i.V.m. §§ 58 ff. FamFG. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten als Behörde ergibt sich auch insoweit aus § 429 Abs. 1 FamFG, der hier zumindest entsprechend anzuwenden ist. § 42 Abs. 1 S. 3 PolG NRW verweist zwar hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens nur allgemein auf die Vorschriften des FamFG, so dass nach § 59 Abs. 3 FamFG die Beschwerdeberechtigung einer Behörde im öffentlichen Interesse nur bejaht werden kann, wenn diese in einer gesetzlichen Sonderreglung begründet wird. Es kann jedoch nicht angenommen werden, dass der Landesgesetzgeber die Beschwerdebefugnis der Polizeibehörde im Verfahren auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung, insbesondere also im Fall der beantragten Ablehnung einer solchen Maßnahme, anders behandelt wissen wollte als in den in § 36 PolG NRW genannten Verfahren, in denen
er durch Verweis auf § 429 Abs. 1 FamFG eine Beschwerdebefugnis der Behörde ausdrücklich eröffnet hat. Diese Lücke kann nach Auffassung des Senats durch eine entsprechende Anwendung des § 429 Abs. 1 FamFG geschlossen werden.
Die Beschwerde ist aber in der Sache unbegründet.
1) Zu Recht hat das Amtsgericht eine Vorführungsanordnung abgelehnt, weil für den hierauf gerichteten Antrag des Beteiligten das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat, bedarf es für die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten im vorliegenden Fall keiner richterlichen Anordnung.
Der Beteiligte hat die in dem bestandskräftigen Bescheid vom 06.12.2011 enthaltene Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ausdrücklich auf § 81 b 2. Alt. StPO gestützt. Diese Vorschrift ist auch einschlägig. Gegen den wegen verschiedenster Straftaten vorbestraften Beschuldigten ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das BtmG anhängig. Durch die erkennungsdienstliche Behandlung sollen rein vorbeugend Hilfsmittel für die Erforschung und Aufklärung zukünftiger Straftaten gewonnen werden. Für Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO ist die Polizei originär zuständig (vgl. BVerwG NJW 2006, 1225 f.; OLG Naumburg NStZ-RR 2006, 179 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 81 b, Rn. 13; Löwe-Rosenberg/ Krause, StPO, 26. Aufl., § 81 b, Rn. 23; Heidelberger Kommentar zur StPO/Lemke, 4. Aufl. § 81 b, Rn. 14; Karlsruher Kommentar zur StPO/Senge, 6. Aufl., § 81 b, Rn. 5), hier die Kreispolizeibehörde P (§§ 7 Abs. 1, 11 Abs. 1 POG NRW). Nach § 81 b 2. Alt. StPO ist die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten "auch gegen seinen Willen" zulässig. Entgegen der Ansicht des Beteiligten bildet daher § 81 b 2. Alt. StPO selbst eine Ermächtigungsgrundlage auch für eine zwangsweise Vorführung des Beschuldigten, ohne dass es hierzu einer gerichtlichen Anordnung bedarf (OLG Naumburg a.a.O.; Löwe-Rosenberg/Krause a.a.O., Rn. 24, 25; Bosch in Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, Stand Juli 2011, § 81 b, Rn. 20; Meyer-Goßner a.a.O., Rn. 15; Karlsruher Kommentar zur StPO/ Senge a.a.O., Rn. 6; Heidelberger Kommentar zur StPO/Lemke a.a.O., Rn. 15; Graf/Ritzert, StPO, § 81 b, Rn. 8).
Ein Richtervorbehalt kann im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Beteiligten auch nicht aus § 10 Abs. 3 S. 2 PolG NRW hergeleitet werden. Soweit bereits § 81 b 2. Alt. StPO als Bundesgesetz eine Regelung trifft und eine Ermächtigungsgrundlage bildet, kommen die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht zur Anwendung (vgl. OLG ...