Leitsatz (amtlich)
Für die Entstehung eines Schadens "bei Betrieb" eines Kraftfahrzeugs ist ein naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung erforderlich. Ein Schaden entsteht nicht beim Betrieb eines Sattelzuges, wenn ein Neuwagen, der zu dem Sattelzug verbracht und aufgeladen werden soll, in 100 m Entfernung mit einem Dritten kollidiert. Ein hinreichender Zusammenhang mit der Funktion des Sattelzugs als Verkehrs- und Transportmittel und den damit einhergehenden Gefahren besteht nicht.
Normenkette
StVG § 7 Abs. 1
Verfahrensgang
LG Essen (Aktenzeichen 9 O 117/18) |
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht der Fortbildung des Rechts oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dient.
Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen gegeben.
Gründe
I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Kfz-Versicherer eines Sattelschleppers nebst Anhänger Ansprüche in Höhe von 16.707,88 EUR geltend.
Am 28.09.2016 beabsichtigte Herr G, einen noch nicht zugelassenen, mit einem roten Kennzeichen versehenen Neuwagen vom Betriebsgelände der Firma D zu dem von ihm ca. 100 m entfernt abgestellten Sattelzug zu verbringen, um ihn aufzuladen. Das Neufahrzeug war über eine von der Firma D GmbH bei der Klägerin abgeschlossene Kfz-Handel- und Handwerkversicherung versichert. Für den Sattelschlepper sowie dessen Anhänger bestand eine Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Beklagten. Beim Herausfahren aus dem Betriebsgelände kollidierte der von Herrn G gesteuerte Neuwagen mit dem von links kommenden VW Touran des Herrn L, den er wegen der Sichtbehinderung durch ein weiteres geparktes Fahrzeug übersehen hatte.
Die Klägerin zahlte an Herrn L zur Regulierung seines Schadens gemäß Regulierungsschreiben vom 22.12.2016, 03.01.2017 und 26.03.2018 Beträge in Höhe von 6.419,25 EUR, 8.876,94 EUR und 296,93 EUR, mithin insgesamt 15.593,12 EUR. Die Klägerin überwies zudem gemäß Regulierungsschreiben vom 22.12.2016 (K 7) einen Betrag in Höhe von 960,33 EUR an die Mietwagenfirma. An die Rechtsanwälte des Herrn L zahlte die Klägerin gemäß Regulierungsschreiben vom 22.03.2017 (K 12) und 30.03.2017 (K 13) Beträge in Höhe von 1.100,51 EUR und 14,28 EUR.
Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 22.12.2016 zur Zahlung von 7.379,58 EUR und mit Schreiben vom 04.01.2017 zur Zahlung weiterer 8.876,94 EUR auf, weil sie Aufwendungen in dieser Höhe gehabt habe. Mit Schreiben vom 08.03.2017 lehnte die Beklagte Regressansprüche der Klägerin ab. Die Klägerin forderte die Beklagte unter anderem mit Schreiben vom 14.03.2017 nochmals zur Zahlung von 16.256,52 EUR und mit Schreiben vom 10.08.2017 Beklagte zur Zahlung von insgesamt 17.371,31 EUR unter Fristsetzung von 3 Wochen auf.
Die Klägerin ist der Auffassung, der Schaden des Herrn L sei bei Betrieb des Sattelzugs entstanden, so dass diesem gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG ein Anspruch gegen die Beklagte zugestanden habe, der gemäß § 86 VVG auf sie - die Klägerin - übergegangen sei. Selbst wenn eine Doppelversicherung im Sinne von § 78 VVG anzunehmen sei, müsse die Beklagte den Schaden im Innenverhältnis allein tragen, weil die Hauptverantwortung im Beladevorgang liege.
Mit dem angefochtenem Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht Essen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Klägerin kein Anspruch aus §§ 7, 17 StVG, 86, 115 Abs. 1 VVG zustehe, weil sich der Schaden nicht in adäquatem Zusammenhang mit dem Gebrauch des bei der Beklagten versicherten Sattelzugs ereignet habe. Zwar gehörten auch Be- und Entladevorgänge eines LKWs zum Gebrauch eines Fahrzeugs im Sinne von § 10 AKB, der Beladevorgang habe indes nicht begonnen gehabt. Das Verbringen des Neuwagens zu dem Sattelzug stelle eine bloße Vorbereitungshandlung dar. Typische Gefahren des Beladevorgangs hätten sich in dem Unfall nicht verwirklicht.
Mit der Berufung begehrt die Klägerin die Abänderung des angefochtenen Urteils entsprechend ihrer erstinstanzlichen Anträge. Sie ist der Auffassung, das Landgericht habe den Begriff des Gebrauchs fehlerhaft ausgelegt und mit dem seit 2008 abgeschafften § 10 AKB eine falsche Rechtsgrundlage zugrunde gelegt. Nach dem geltenden AKB 1.1.1. stelle explizit auch das Be- und Entladen einen Gebrauch des Fahrzeugs dar. Ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Beladen sei zu Unrecht verneint worden, denn der Beladevorgang habe begonnen gehabt, weil der Neuwagen bereits auf dem Weg zum Sattelzug gewesen sei. Jedenfalls seien auch Vorbereitung...