Verfahrensgang
LG Münster (Aktenzeichen 02 O 120/20) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 1.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Wegen des Sachverhalts und der mit der Berufung verfolgten Anträge wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Senatsbeschluss vom 07.04.2021 (dort Ziff. I) verwiesen.
II. Die Berufung ist gem. § 522 Abs. 2 S.1 ZPO zurückzuweisen.
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Auch an dieser Stelle wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 07.04.2021 Bezug genommen. Das Vorbringen der Klägerin in dem Schriftsatz vom 26.04.2021 rechtfertigt keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage.
1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Klägerin nach nochmaliger Beratung daran fest, dass ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch der Klägerin nicht besteht.
Der Senat bleibt bei seiner Rechtsauffassung, dass es im vorliegenden Fall an einem Verstoß gegen eine Rechtsnorm fehlt, die dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Klägerin zu dienen bestimmt ist.
Weder die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge noch die Verordnung Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (EURO 5 und EURO 6) und über den Zugang zur Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge verfolgen den Zweck, einen Fahrzeugkäufer vor wirtschaftlichen Nachteilen zu schützen, die ihm entstehen, wenn er ein Fahrzeug erwirbt, dessen Motor über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Die genannten Richtlinien und Normen dienen vielmehr dem Schutz der Güter der Allgemeinheit, wie sich aus den der Richtlinie 2007/46/EG vorangestellten Gründen für den Erlass der Richtlinie ergibt.
2. Die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen, inwieweit die Regelungen der Richtlinie 2007/46/EG und der Verordnung Nr. 715/2007 entgegen der Auffassung des Senats dem Individualschutz dienen, rechtfertigen weder die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 ZPO noch die Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV des Landgerichts Stuttgart vom 18.09.2020, Az.: 3 O 236/20, oder des Landgerichts Ravensburg vom 12.02.2021, AZ: 2 O 393/20.
a) Nach Auffassung des Senats, der insoweit der Rechtsprechung des BGH folgt, ist ein Zuwarten auf die u.a. vom Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 18.09.2020 nachgesuchte Vorabentscheidung nicht angezeigt. Ein Vorabentscheidungsersuchen ist erforderlich, wenn sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts stellt. Das ist hier indes nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat nach eigener Prüfung vollumfänglich anschließt, nicht der Fall.
aa) Der BGH hat entschieden, dass die Rechtslage im Hinblick Art. 5 VO 715/2007/EG von vorneherein eindeutig ist ("acte claire") und sich etwas anderes auch nicht aus dem Umstand ergibt, dass Landgerichte, u. a. auch das Landgericht Stuttgart mit einem früheren Beschluss vom 13.03.2020 (3 O 31/20), ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der genannten Vorschriften gerichtet haben (vgl. BGH, Urt. v. 30.07.2020, VI ZR 5/20,Tz.16, juris). Mit Blick auf die VO 715/2007/EG hat der BGH ausgeführt, dass sich aus den Erwägungsgründen ergibt, dass die Verordnung der Vollendung des Binnenmarktes durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen von Kraftfahrzeugen (Erwägungsgründe 1, 27) sowie dem Umweltschutz, insbesondere der Verbesserung der Luftqualität (Erwägungsgründe 1, 4 bis 7) dient. Erwähnt sind ferner die Senkung der Gesundheitskosten und der Gewinn zusätzlicher Lebensjahre (Erwägungsgrund 7). Danach fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass die Verordnung, insbesondere ihr Art. 5, dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers dienen könnte (BGH, Urt. v. 30.07.2020, VI ZR 5/20, Tz.13).
An dieser Bewertung ändert sich auch nichts dadurch, dass das Landgericht Stuttgart den Erwägungsgrund 17 der Richtlinie in den Fokus seiner Ausführungen rückt. Soweit hiernach ein einheitliches Verfahren für die M...