Verfahrensgang
LG Münster (Urteil vom 15.03.2022; Aktenzeichen 2 O 274/20) |
Tenor
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Gründe
Die Berufung des Klägers gegen das am 01.10.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 2 O 274/20) ist ohne Erfolgsaussicht.
Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
I. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb des Pkw VW Tiguan Trend & Fun 2.0 TDI zusteht. Dementsprechend befindet sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs auch nicht im Annahmeverzug. Ferner hat der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von den für die vorgerichtliche Rechtsverfolgung angefallenen Rechtsanwaltskosten.
Die hiergegen vorgebrachten Berufungsangriffe des Klägers hat der Senat eingehend geprüft, im Ergebnis aber nicht für durchgreifend befunden.
Letztlich kann die Klage auch mit den nunmehr angekündigten Hilfsanträgen keinen Erfolg haben.
1. Einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB besteht (und bestand) bereits in Ansehung des Umstandes nicht, dass der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug erst im Oktober 2015 gekauft hat, mithin zu einem Zeitpunkt, als das Verhalten der Beklagten nicht (mehr) als sittenwidrig i. S. d. § 826 BGB anzusehen war.
a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben. Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht.
Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat. Zu kurz greift es daher, in solchen Fällen entweder nur auf den Zeitpunkt der "Tathandlung" bzw. der "Tat" oder nur auf den des Schadenseintritts abzustellen.
Im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt. Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber nicht mehr als sittenwidrig zu werten sein. Eine solche Verhaltensänderung kann somit bereits der Bewertung seines Gesamtverhaltens als sittenwidrig - gerade in Bezug auf den geltend gemachten, erst später eingetretenen Schaden und gerade im Verhältnis zu dem erst später Geschädigten - entgegenstehen und ist nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798, Rn. 29 ff. mwN., zit. nach juris).
b) Gemessen an diesen Grundsätzen ist bei der danach gebotenen Gesamtbetrachtung das Verhalten der Beklagten gegenüber dem hiesigen Kläger zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses im Oktober 2015 nicht als sittenwidrig zu beurteilen (vgl. BGH, aaO., Rn. 32, zit. nach juris).
aa) Die Mitteil...