Verfahrensgang
LG Köln (Aktenzeichen 2 O 110/20) |
Tenor
Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung nach dem Ergebnis der Vorberatung Aussicht auf Erfolg hat und regt eine Klagerücknahme an.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe
Die Beklagte rügt mit der Berufung zu Recht, dass das Landgericht einen Anspruch des Klägers gemäß § 826 BGB fehlerhaft zugesprochen hat. Denn in Folge der durch die Beklagte getroffenen Maßnahmen nebst der Presseberichterstattung im Übrigen war das Verhalten der Beklagten im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kläger nicht mehr als sittenwidrig zu qualifizieren (hierzu unter 1.). Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1 und 27 Abs. 2 EG-FGV dürfe schon mangels Erwerbskausalität ausscheiden; jedenfalls ist ein solcher Anspruch auf Grund des zu berücksichtigenden Vorteilsausgleichs aufgezehrt (dazu unter 2.).
1. Soweit das Landgericht die Ansicht vertritt, in der Gesamtschau sei das Verhalten der Beklagten als besonders verwerflich und damit als sittenwidrig einzustufen - insbesondere der "Beipackzettel" und die Pressemitteilung der Beklagten vom 21.07.2017 würden keine Abkehr von ihrem sittenwidrigen Verhalten begründen - vermag der Senat dem im Ergebnis nicht zu folgen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, Rn. 29, juris) ist ein Verhalten sittenwidrig, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dabei ist eine Pflichtverletzung, die einen Vermögensschaden begründet, in der Regel unzureichend. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig ist eine Gesamtschau vorzunehmen und der Gesamtcharakter anhand des gesamten Verhaltens des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten zugrunde zu legen (BGH aaO, Rn. 30; BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, Rn. 13).
Die Ansicht des Landgerichts, Presseberichte Dritter seien schon nicht geeignet, die Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten entfallen zu lassen, trägt in dieser Pauschalität nicht. Maßgeblich ist eine Gesamtbetrachtung. Dabei kann auch die Berichterstattung Dritter, die keine eigene Aufklärung der Beklagten darstellt, für die Beurteilung, welche Anstrengungen von der Beklagten zu unternehmen waren, um ihr Verhalten im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung als nicht sittenwidrig erscheinen zu lassen, zu berücksichtigen sein (vgl. BGH aaO, Rn. 38).
In der Gesamtschau vermag der Senat nach den oben dargelegten Grundsätzen keine Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten (mehr) zu erkennen. Dabei geht der Senat entgegen dem Landgericht davon aus, dass die von der Beklagten selber herausgegebene Pressemitteilung vom 21.07.2021 (eingereicht als Anlage B29, Bl. 650 d.A.) nach ihrem Inhalt bereits den Beginn einer Abkehr von dem bisherigen Verhalten begründet und insbesondere bei der Gesamtbetrachtung nicht außer Acht gelassen werden darf. Denn die Pressemitteilung lautet (auszugsweise) wie folgt:
"Audi hat das Ziel, den Dieselmotor für die Kunden zukunftsfähig zu halten und einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten. Gleichzeitig möchte Audi damit möglichen Fahrverboten entgegenwirken. [...]
Seit Monaten untersucht Audi mit Hochdruck alle Diesel-Konzepte auf etwaige Unregelmäßigkeiten. [...] Dabei wird mit den Behörden eng zusammengearbeitet und diesen berichtet, speziell dem Bundesverkehrsministerium und dem KBA. Das Gesamtpaket besteht aus freiwilligen Maßnahmen, darunter zum Teil auch solchen, die bereits den Behörden berichtet und in ihren Entscheidungen aufgegriffen wurden. Audi ist bekannt, dass die laufenden KBA-Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Sollten sich hieraus weitere Konsequenzen ergeben, [...]".
Auch wenn dem Landgericht insoweit zuzustimmen ist, als die Pressemitteilung (zunächst) den Anschein vermittelt, dass es sich um freiwillige Maßnahmen zur Verbesserung des Emissionsverhaltens handele, so ist - entgegen den Ausführungen im landgerichtlichen Urteil - bereits von "Unregelmäßigkeiten", die in enger Zusammenarbeit mit den Behörden untersucht würden, die Rede. Dabei stellt die Beklagte auch klar, dass KBA-Untersuchungen laufen, deren Ausgang noch offen sei und sich ggf. weitere Konsequenzen ergeben könnten. Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat bereits die Pressemitteilung der Beklagten vom 21.07.2021 als Beginn einer Verhaltensänderung der Beklagten, welche in der Gesamtbetrachtung eine Abkehr von ihrem - zunächst - sittenwidrigen Verhalten mit zu begründen vermag (ebenso: OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021 - 3 U 1438/20, Rn. 40 f., juris).
Das Kraftfahrtbundesamt erließ unter dem 01....