Verfahrensgang
LG Paderborn (Aktenzeichen 6 O 21/08) |
Tenor
Das Versäumnisurteils des Senats vom 21.09.2010 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass - unter Abweisung der weitergehenden Widerklage - der Drittwiderbeklagte verurteilt bleibt, an die Beklagte 2.466,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2008 zu zahlen.
Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Drittwiderbeklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet.
II.
Eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem vor dem OLG Dresden zu Az. 14 U 400/09 geführten Rechtsstreit, welcher zur Zeit dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde des Drittwiderbeklagten vorliegt, ist nicht veranlasst.
In jenem Verfahren wird nicht über das Bestehen eines für das hiesige Verfahren vorgreiflichen Rechtsverhältnisses entschieden. Dort geht es um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der zugunsten des Drittwiderbeklagten am Grundstück der Beklagten bestellten Grundschuld über 500.000 € und um Ansprüche der Beklagten auf Herausgabe der Grundschuldurkunden. Auf diese Anspruchsbeziehungen zwischen den Parteien kommt es für die Beurteilung des von der Beklagten im hiesigen Verfahren geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht an.
Dass hier wie dort teilweise die gleichen Rechtsfragen zu beantworten sind, also ein rein tatsächlicher Einfluss des Ausgangs des anderen Rechtsstreits denkbar ist, rechtfertigt - jedenfalls im konkreten Fall - die Aussetzung nicht. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies im Einzelfall in Betracht kommt (s. hierzu BGH, VII ZB 39/06, Beschl. v. 26.10.2006, NJW-RR 2007, 307, Zöller-Greger § 148 ZPO Rn 5, jeweils m.w.N.), kann offen bleiben.
III.
Das Versäumnisurteil des Senats vom 21.09.2010, mit dem die Berufung des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn vom 10.02.2009 zurückgewiesen worden ist, war - bis auf eine unberechtigte Zinsmehrforderung der Beklagten - gemäß § 343 S. 1 ZPO aufrechtzuerhalten.
Der Einspruch des Drittwiderbeklagten gegen das Versäumnisurteil ist zulässig (zu 1.). Er führt aber in der Sache nicht zu einer anderen Entscheidung, soweit es um die vom Landgericht zuerkannte Hauptforderung der (Dritt-)Widerklage geht; lediglich im Zinsausspruch war die Entscheidung abzuändern (zu 2.).
1. Der mit Schriftsatz vom 06.10.2010 eingelegte Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist zulässig.
a) Er ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Dem steht nicht entgegen, dass in dem Einspruchsschriftsatz keine ladungsfähige Anschrift des Drittwiderbeklagten angegeben worden ist.
Wie sich aus § 340 Abs. 2 ZPO ergibt, gehört diese Angabe nicht zu den formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs. Hier gilt nichts anderes als für Rechtsmittel; auch dort ist die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Rechtsmittelführers in der Rechtsmittelschrift nicht Zulässigkeitsvoraussetzung (BGH IVb ZR 4/87; Urt. v. 09.12.1987, NJW 1988, 2114; BGH XI ZR 398/04, Urt. v. 11.10.2005, NJW 2005, 3773; BGH III ZB 50/07, Beschl. v. 28.11.2007, BeckRS 2007 65269; BGH XII ZB 46/08, Beschl. v. 01.04.2009, NJW-RR 2009, 1009, 1010).
b) Der Einspruch ist auch nicht als rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zu verwerfen.
Es kann ein der Zulässigkeit entgegenstehendes rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellen, wenn eine Partei den Prozess aus dem Verborgenen führen will, um sich einer möglichen Kostenpflicht zu entziehen. Der Schluss, eine solche rechtsmissbräuchliche Absicht liege vor, kann dann gerechtfertigt sein, wenn trotz gerichtlicher Nachfrage nach der Anschrift eines Rechtsmittelführers deren Mitteilung ohne Angabe von Gründen verweigert wird (BGH III ZB 50/07, Beschl. v. 28.11.2007, BeckRS 2007 65269; BGH XII ZB 46/08, Beschl. v. 01.04.2009, NJW-RR 2009, 1009, 1010).
Der Drittwiderbeklagte hat auf Nachfrage seine (Geschäfts-)Anschrift mit S-Straße # in C angegeben und weitere Auskünfte hierzu im Termin verweigert. Ob es sich dabei tatsächlich um eine ladungsfähige Anschrift handelt, ist unter Berücksichtigung des von der Beklagten vorgelegten Schreibens des Obergerichtsvollziehers H vom 03.01.2011 zweifelhaft, kann aber offen bleiben.
Es lässt sich nicht feststellen, dass die Verweigerung weiterer Angaben durch den Drittwiderbeklagten dazu dient, sich einem Kostenerstattungsanspruch der Beklagten, der sich bei Fortführung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ergeben kann, zu entziehen. Zu berücksichtigen ist, dass die Berufung nur einen Teil des erstinstanzlichen Streitgegenstands umfasst. Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung den Drittwiderbeklagten zur Zahlung von 2.466,10 € nebst Zinsen verurteilt, die weitergehende Widerklage der Beklagten, die sich auf ins...