Leitsatz (amtlich)
Nach § 21 StVG macht sich auch der strafbar, der keine inländische Fahrerlaubnis beseitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO, während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist von seiner ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch macht.
Tenor
Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Lemgo hatte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung augesetzt wurde. Gleichzeitig hatte es eine Sperre von 12 Monaten für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht das Urteil dahingehend "abgeändert", dass es den Angeklagten des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis für schuldig befand und die verhängte Freiheitsstrafe auf zwei Monate (ausgesetzt zur Bewährung) und die Sperrfrist auf sieben Monate reduzierte.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte, der seit 1993 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, bereits seit langen Jahren nicht mehr im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis, als er am 03.07.2007 in einer anderen Sache vom Amtsgericht Herford durch Erlass eines Strafbefehls wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt und eine (isolierte) Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von 12 Monaten sowie ein dreimonatiges Fahrverbot angeordnet wurde. Gegen diesen Strafbefehl ließ der Angeklagte Einspruch einlegen, da er - anwaltlich beraten - davon ausging, dass er während des Laufs einer (bereits rechtskräftigen) Sperrfrist eine ausländische Fahrerlaubnis nicht erwerben könne. Am 13.07.2007 erwarb der Angeklagte eine tschechische Fahrerlaubnis. Den Einspruch gegen den Strafbefehl nahm er dann am 20.09.2007 zurück. Er ging davon aus, dass er in der Folge am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis teilnehmen könne; weder beim Straßenverkehrsamt noch bei seiner Verteidigerin erkundigte er sich jedoch. Am 18.07.2008 befuhr der Angeklagte dann mit einem PKW in C eine öffentliche Straße und verursachte einen Verkehrsunfall.
Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Revision und rügt die Verletzung materiellen Rechts.
II.
Die zulässige Revision ist unbegründet.
Weder der Schuld- noch der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils weisen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf.
1.
Zu Recht hat das Landgericht den Angeklagten des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG für schuldig befunden.
a) Als der Angeklagte am 18.07.2008 mit einem PKW am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm, war zwar das im Strafbefehl des Amtsgerichts Herford angeordnete Fahrverbot bereits abgelaufen aber noch nicht die in diesem Strafbefehl gleichzeitig angeordnete Sperrfrist. Diese zwölfmonatige Sperrfrist begann mit der durch Einspruchsrücknahme eintretenden Rechtskraft des Strafbefehls (§ 69a Abs. 5 S. 1 StGB). Aus dem Urteilszusammenhang entnimmt der Senat, dass keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69a Abs. 5 S. 2 StGB anzurechnen war und dass die Sperrfrist nicht nach § 69a Abs. 2 StGB auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt war.
Während des Laufs der Sperrfrist durfte der Angeklagte von seiner vorher erworbenen ausländischen (tschechischen) Fahrerlaubnis keinen Gebrauch machen.
Dies folgt zwar nicht, wie das Landgericht meint, aus § 69b Abs. 1 StGB. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, erfasst § 69b Abs. 1 StGB nur den Fall, dass der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen darf, im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen und gleichzeitig eine Sperrfrist angeordnet wird. Sie betrifft indes nicht den Fall, in dem - wie hier - eine isolierte Sperrfrist nach § 69a StGB angeordnet wird. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut und der Systematik der Vorschrift. Sie regelt die rechtlichen Konsequenzen die eine Entziehung der Fahrerlaubnis für eine ausländische Fahrerlaubnis, welche einen ausländischen Hoheitsakt darstellt, hat. Nicht erfasst sind isolierte Sperrfristen, die als solche den ausländischen Hoheitsakt unberührt lassen.
Dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht berechtigt war, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, folgt vielmehr aus § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV. Grundsätzlich dürfen Inhaber einer - wie (nach den Feststellungen des Landgerichts) - hier - gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz im Inland haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen (§ 28 Abs. 1 FeV). Dies gilt jedoch nicht, wenn ihnen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf (§ 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV). Bei der Anordnung der Sperrfrist nach § 69a StGB handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung in diesem Sinne (BGH Beschl. v. 22.08.1996 - 4 StR 217/96 - [...] - zu § 4 IntVO; BR-Drs. 497/02 - Verordnung zur Änder...