Leitsatz (amtlich)
Zur Frage der Kausalität der Amtspflichtverletzung bei UInterlassen einer durch den Notar gebotenen Sachverhaltsaufklärung.
Normenkette
BNotO § 19
Verfahrensgang
LG Siegen (Urteil vom 28.08.2009; Aktenzeichen 1 O 195/08) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.8.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des LG Siegen wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes wegen Verletzung seiner Amtspflichten als Notar auf Schadensersatz in Anspruch. Sie wirft ihm vor, bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages absprachewidrig eine für sie nachteilige Regelung aufgenommen zu haben, durch die sie als Veräußerer später festgesetzte Erschließungsbeiträge hätten übernehmen müssen.
Der Ehemann der Klägerin - der Zeuge R - ist Leiter des Bauordnungs- u. Bauplanungsamtes der Stadt Z1. Er und die Klägerin waren Eigentümer eines Grundstücks in der benachbarten Gemeinde X, Gemarkung I, Flur X, Flurstück 497 (postalisch: B-Straße 20).
Der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde X fasste am 17.6.1998 den Beschluss, den Bereich der Grundstücke B-Straße 18-20 zu erschließen. Nach entsprechender Errichtung der Erschließungsanlage wurden die Klägerin und der Zeuge R durch Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 26.6.2001 zur Zahlung eines Erschließungskostenbeitrags i.H.v. 10.768,16 DM (entsprechend 5.505,67 EUR) herangezogen.
Der gegen diesen Bescheid erhobene Widerspruch vom 18.7.2001 wurde durch Widerspruchsbescheid vom 15.10.2001 als unbegründet zurückgewiesen, wobei zuvor am 20.8.2001 die beantragte Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides bewilligt worden war.
Die Klägerin und der Zeuge R machten am 14.11.2001 bei dem VG Arnsberg - 6 K 4519/01 - eine Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides anhängig. Die Berichterstatterin der 6. Kammer des VG führte am 23.7.2002 einen Ortstermin B-Straße 20 durch, bei dem zugleich die Sach- und Rechtslage erörtert wurde. In der Folgezeit entschlossen die Klägerin und der Zeuge R sich, das Grundstück in X zu veräußern und sie erteilten einem Immobilienmakler, dem Zeugen N, einen Vermittlungsauftrag. Der Zeuge N benannte als Kaufinteressenten Herrn Dr.-Ing. K und dessen Ehefrau y, die das Objekt mehrfach besichtigten und sodann den Kaufentschluss fassten.
Die Beurkundung des entsprechenden Kaufvertrages sollte der Beklagte durchführen. Zu diesem Zweck teilte der Zeuge N dem Beklagten am 28.4.2003 mit, dass am 30.4.2003 ein Beurkundungstermin stattfinden soll. Der Zeuge N übersandte dem Beklagten zur Vorbereitung der Vertragsurkunde eine detaillierte Aufstellung über den Inhalt des beabsichtigten Kaufvertrages.
Im Vorfeld der Beurkundung meldete der Zeuge R sich telefonisch bei dem Beklagten. Er setzte ihn über das seinerzeit noch bei dem VG Arnsberg wegen des Erschließungsbeitrags anhängige Verfahren in Kenntnis. Der genaue Inhalt des Telefonats ist zwischen den Prozessparteien streitig.
Am 30.4.2003 beurkundete der Beklagte zu seiner UR-Nr. ../03 den vorgesehenen Grundstückskaufvertrag. Der Kaufpreis belief sich auf 292.000 EUR. Im Hinblick auf den Erschließungsbeitrag fand folgende vom Beklagten aufgesetzte Formulierung unter Ziff. II.3. Eingang in die vertragliche Regelung:
Der Käufer erklärt, dass hinsichtlich der noch zu zahlenden Erst-erschließungsbeiträge nach BauGB ein Verfahren vor dem VG Arnsberg anhängig ist, dem Widerspruch der Verkäufer wurde bislang nicht abgeholfen. Sollten die Erschließungsbeiträge entrichtet werden müssen, werden diese von den Verkäufern gezahlt.
In dem Verfahren vor dem VG Arnsberg fand am 10.7.2003 ein Verhandlungstermin statt, in dem der Sitzungsvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde X den Heranziehungsbescheid zurücknahm und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärte.
Mit Schreiben vom 7.3.2006 kündigte der Bürgermeister der Gemeinde X ggü. den Erwerbern Dr. K und Frau y an, sie zu einem Erschließungsbeitrag i.H.v. 5.335,28 EUR heranziehen zu wollen.
Daraufhin baten die Erwerber die Klägerin und den Zeugen R mit Schreiben vom 11.3.2006 um Übernahme dieses Betrages im Hinblick auf die unter Ziff. II. 3. des notariellen Vertrages getroffene Regelung, wonach die Verkäufer die Erschließungs-beiträge übernehmen würden.
Die Klägerin und der Zeuge R erwiderten mit Schreiben vom 15.3.2006, dass eine Übernahme des Erschließungsbeitrages nicht in Betracht komme. Die Regelung unter Ziff. II. 3. beziehe sich nur auf die Übernahme des Erschließungsbeitrages, der mit Bescheid vom 26.6.2001 festgesetzt und seinerzeit vom VG Arnsberg überprüft worden sei. Nach Aufhebung des Bescheides sei die Beitragspflicht der Verkäufer weggefallen. Es bestehe kein Anlass, den nunmehr neu festzusetzenden Beitrag an die Käufer zu erstatten.
Durch Bescheid vom 10.5.2006 wurden Dr. K und seine Ehefrau zur Entr...