Leitsatz (amtlich)
1. Ein Fußgänger, der mit einem an der Hand mitgeführten Fahrrad eine 6 m breite Fahrbahn überqueren will, muss sicherstellen, dass er die Fahrbahn in einem Zuge überqueren kann; anderenfalls ist es ihm zumutbar, einen ca. 100 m entfernten ampelgeschützten Überweg zu benutzen.
2. Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einem folgenlos verheilten Trümmerbruch des Schlüsselbeins (hier 1.000 Euro bei 60 % Mitverantwortungsanteil).
Normenkette
BGB §§ 254, 823 Abs. 1-2; StVO § 25 Abs. 3
Verfahrensgang
LG Münster (Aktenzeichen 12 O 577/01) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels – das am 10.4.2002 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Münster abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.546,22 Euro nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.2.2002 zu zahlen.
Die weiter gehende Klage bleibt abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger sieben Zehntel und der Beklagte drei Zehntel.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge weiter. Er rügt fehlerhafte Anwendung des § 2 Abs. 2 StVO durch das LG und meint, mit einem behaupteten Abstand von mindestens 0,5 m zur Mittellinie ausreichend weit rechts gefahren zu sein, dies insb. angesichts der örtlichen Verhältnisse, die durch den Fahrbahnverlauf in leichter Rechtskurve und am rechten Fahrbahnrand geparkte Fahrzeuge geprägt seien. Darüber hinaus sei der Unfall für ihn, den Kläger, unvermeidbar gewesen, weil er entgegen seiner Angabe vor dem LG den Beklagten erstmals in einer Entfernung von weniger als 50 m habe wahrnehmen können; Beweis: Sachverständigengutachten.
Dagegen treffe den Beklagten ein Verschulden, indem er unter Verstoß gegen §§ 25 Abs. 3, 1 Abs. 2 StVO die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrverkehrs gequert und dabei die von ihm ausgehende Gefährdung noch durch das einhändige Mitführen des Fahrrades, das er beim Verharren an der Mittellinie entgegen zumutbarer Sorgfaltsanforderung – unstreitig – etwa quer zur Fahrbahnlängsachse belassen habe, gesteigert habe.
Zur Spezifizierung seiner – den Antrag übersteigenden – Klageforderung hat der Kläger in der Berufungsverhandlung klargestellt, dass er die Positionen des materiellen Schadens gem. S. 5 der Klageschrift in der dort gelisteten Reihenfolge geltend mache, jedoch nicht die Anwaltsgebühr gem. Ziff. 6) und die Schadenspauschale zu Ziff. 4) nur i.H.v. 40 DM.
Der Kläger beantragt, abändernd den Beklagten zu verurteilen, an ihn
1. 1.288,85 Euro (2.520,76 DM),
2. ein angemessenes Schmerzensgeld nach Ermessen des Gerichts nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.2.2002 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil namentlich in der Annahme eines schuldhaften Verstoßes des Klägers gegen das Rechtsfahrgebot. Dieser hätte durch Ausweichen zum rechten Fahrbahnrand den Unfall problemlos vermeiden können. Andererseits treffe ihn, den Beklagten, kein Verschulden, da er nicht damit habe rechnen können, dass ein mit überhöhter Geschwindigkeit von rechts herannahendes Kraftfahrzeug ihm das sofortige Überqueren der jenseitigen Fahrspur nach Erreichen der Mittellinie unmöglich machen würde.
Der Senat hat die Parteien persönlich zum Unfallhergang, den Kläger auch zu seinen Verletzungen gehört.
Die Akten Js StA sind zur Ergänzung des Parteivorbringens Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
II. Die Berufung hat teilweise Erfolg, denn der Kläger kann aus § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 25 Abs. 3 StVO vom Beklagten Ersatz von 40 % seines materiellen Schadens sowie ein angemessenes, auch dem eigenen Verursachungsanteil Rechnung tragendes Schmerzensgeld fordern.
Das LG hat einen schuldhaften Verstoß des Beklagten gegen § 25 Abs. 3 StVO zu Unrecht verneint. Ein Fußgänger darf die Fahrbahn an dafür nicht besonders vorgesehenen Stellen nur mit erhöhter Vorsicht überqueren; er hat auf den Fahrverkehr Rücksicht zu nehmen und diesem im Allgemeinen den Vorrang einzuräumen. Er darf eine schmale Fahrbahn nur überqueren, wenn er mit Sicherheit annehmen kann, er werde die andere Straßenseite vor Eintreffen des Fahrzeugs erreichen. Er hat also darauf zu achten, dass er nicht in die Fahrbahn eines Fahrzeugs gerät und dieses behindert; so BGH v. 12.7.1983 – VI ZR 286/81, MDR 1984, 133 = NJW 1984, 50.
Dagegen ist das Überqueren der Fahrbahn in Etappen unter zeitweiligem Halten im Bereich der Mittellinie nicht stets zulässig, sondern grundsätzlich nur bei breiten, belebten Straßen, deren Querung sonst praktisch gar nicht möglich wäre; vgl. BGH VersR 1966, 873 [874]; OLG Hamburg v. 10.9.1993 – 14 U 147/91, VRS 87, 249.
Letztlich kann dahinstehen, ob allgemein einem Fußgänger an der Unfallstelle die dem Beklagten vom LG aufgrund in A...