Leitsatz (amtlich)
Im Rahmen der einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den Versicherungsnehmer unangemessen.
Verfahrensgang
LG Mannheim (Urteil vom 13.04.2016; Aktenzeichen 8 O 213/15) |
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Mannheim vom 13.04.2016 - 8 O 213/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Original des Fahrzeugbriefes Nr. TR., betreffend das Fahrzeug Typ Maserati GT 3500, Fahrzeug-ID:..., sowie die beiden dazugehörigen Fahrzeugschlüssel auszuhändigen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die weiter gehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 61 % und die Beklagte 39 %.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrags von 45.000 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
5. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten weitere Versicherungsleistungen nach dem Diebstahl eines Oldtimers.
Der Kläger hatte seinen Oldtimer Maserati seit dem 01.01.2005 bei der Beklagten im Rahmen einer speziellen Oldtimer-Versicherung u.a. gegen Diebstahl versichert. Dem ursprünglichen Versicherungsvertrag lag ein Angebot der für die Beklagte tätigen Generalagentur K zugrunde (Anl. A2); darin heißt es u.a.:
"Es wird der Wiederbeschaffungswert versichert!!!! Dieser ist höher als der Marktwert."
In den dem Versicherungsverhältnis zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Oldtimer-Versicherung (Anl. A9; im Folgenden: AVB) heißt es u.a.:
"§ 4 Ersatzleistung
1. Der Versicherer ersetzt einen Schaden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs... am Tage des Schadens, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, den der Versicherungsnehmer aufwenden muss, um ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug... zu erwerben. Ist für das versicherte Fahrzeug ein Wiederbeschaffungswert nicht ermittelbar, so gilt der im Vertrag vereinbarte Versicherungswert als feste Taxe.
...
3. Leistungsgrenze ist in allen Fällen der im Versicherungsvertrag vereinbarte Versicherungswert.
...
8. Werden entwendete Gegenstände innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige wieder zur Stelle gebracht, so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, sie zurückzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist werden sie Eigentum des Versicherers..."
In den Folgejahren wurde der im Vertrag angegebene Fahrzeugwert jeweils auf Grundlage neuer Wertgutachten deutlich erhöht. Zuletzt wurde die Versicherungssumme im Versicherungsschein vom 04.09.2014 (Anl. BLD 10) mit 360.000 EUR angesetzt.
Am 04.03.2015 wurde das Fahrzeug des Klägers von Unbekannten entwendet. Die Beklagte zahlte die Versicherungssumme einschließlich eines vereinbarten Vorsorgeaufschlags von 20 % und abzüglich einer Selbstbeteiligung, insgesamt 429.500 EUR, an den Kläger aus, nachdem er ihr Fahrzeugbrief und -schlüssel übersandt hatte.
Der Kläger hat geltend gemacht, versichert sei der jeweils aktuelle Wiederbeschaffungswert. Dies ergebe sich aus dem Angebot der Generalagentur. Die abweichenden Versicherungsbedingungen seien unbeachtlich und zudem auch unwirksam. Der tatsächliche Wiederbeschaffungswert liege bei mindestens 800.000 EUR. Aus der Differenz zur ausgezahlten Summe hat er einen Teilbetrag von 50.000 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Mahnkosten eingeklagt. Hilfsweise hat er zuletzt die Herausgabe von Fahrzeugbrief und -schlüsseln verlangt. Ein Eigentumsübergang sei nicht erfolgt. Die Beklagte habe auch keinen Anspruch auf Übereignung des Fahrzeugs. Auch insoweit seien die Versicherungsbedingungen unwirksam.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, ihre Haftung sei wirksam auf den Versicherungswert als Obergrenze beschränkt worden. Darauf sei der Kläger sowohl vor dem ursprünglichen Vertragsschluss im Jahr 2004 als auch vor dem Neuabschluss 2014 ausdrücklich hingewiesen worden. Hinsichtlich Fahrzeugbrief und -schlüsseln hat sie sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.
Das LG hat die Klage insgesamt abgewiesen. Die Haftung der Beklagten sei in den Versicherungsbedingungen wirksam auf die Versicherungssumme beschränkt worden. Aus dem Angebot der Generalagentur lasse sich keine abweichende Individualvereinbarung herleiten. Auch der Hilfsantrag sei unbegründet. Die Regelung zum Eigentumsübergang in § 4 Abs. 8 AVB s...