Entscheidungsstichwort (Thema)
Schadensersatz
Verfahrensgang
LG Karlsruhe (Urteil vom 16.03.1987; Aktenzeichen 10 O 59/86) |
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16. März 1987 – 10 O 59/86 – wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zahlungsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,– DM abzuwenden, sofern nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Sicherheit kann auch durch unwiderrufliche, unbefristete, selbst schuldnerische Bürgschaft eines im Inland als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.
Tatbestand
Der Kläger, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, macht auf ihn übergegangene Ansprüche des Hermann L. geltend.
Die Beklagte betreibt eine Autospenglerei und Autolackiererei. Anfallende Lack- und Farbreste sowie Verdünnungsmittel wurden von ihr in Fässern an der Rückseite ihres Betriebsgebäudes zwischengelagert, bis sie von einer Spezialfirma abgeholt wurden. Noch im Mai 1984 war das Firmengelände nicht eingezäumt. Die Abgrenzung gegenüber den Nachbargrundstücken erfolgte durch Sträucher.
Am 26.05.1984 waren auf der Rückseite des Betriebsgebäudes drei 50 l Fässer gelagert. Gegen 14.45 nahm der Grundstücksnachbar Hermann L. auf dem Grundstück der Beklagten eine starke Rauchentwicklung wahr. Daraufhin lief er sofort zur Brandstelle, entdeckte dort ein brennendes Faß und wollte dieses vom Gebäude wegschaffen. Dabei explodierte das Faß. Die Kleidung von Herrn L. geriet in Brand. Er selbst erlitt Verbrennungen zweiten Grades am Oberkörper.
Der Kläger vertritt die Ansicht, die Beklagte sei Hermann L. zum Aufwendungsersatz gemäß §§ 670, 683 BGB und zum Schadensersatz gemäß § 823 BGB verpflichtet. Die Ansprüche seien infolge seiner Leistungen auf ihn übergegangen.
Der Kläger hat vorgetragen:
Die Beklagte habe drei volle 50 l Fässer an der Gebäuderückseite gelagert. Der Lagerplatz sei frei zugänglich gewesen. Dritte hätten ohne weiteres durch das Gebüsch an die Rückseite des Gebäudes gelegen können. Die Beklagte habe keine Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um zu verhindern, daß Unbefugte sich an den Fässern zu schaffen machten. Damit habe die Beklagte gegen die aufgrund § 24 Gewerbeordnung ergangene „Verordnung über die Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande (VbF)” sowie dem Anhang II zu § 4 Abs. 1 VbF verstoßen. Dies stelle eine Verletzung eines auch den Schutz des Hilfeleistenden bezweckenden Gesetzes dar. Ferner habe Hermann L. mit seiner Hilfeleistung ein Geschäft der Beklagten besorgt, weshalb ihm ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zustehe.
Wegen seiner Hilfeleistung genieße Hermann L. den gesetzlichen Unfall Versicherungsschutz gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 9 RVO. Seine Ansprüche seien daher gemäß § 1542 RVO auf den Kläger übergegangen. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften seien Leistungen im Wert von insgesamt 60.443,53 DM erbracht worden. Auch in Zukunft sei mit weiteren Heilbehandlungskosten zu rechnen, da Hermann L. sehr schwere Verletzungen erlitten habe und durch den Vorfall in seiner Erwerbsfähigkeit zudem um 20 % gemindert sei.
Der Beklagte hat beantragt:
- Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.443,53 DM zuzüglich 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.
- Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren Schaden aus dem Brandunfall vom 26.05.1984 – soweit dieser gemäß § 1542 RVO auf den Kläger übergeht – zu ersetzen.
Die Beklagte hat beantragt
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen:
Lediglich zwei Fässer seien voll gefüllt gewesen. Diese hätten auf dem nicht frei zugänglichen, sondern von dichtem Gebüsch umgebenen Lagerplatz, der von außen nicht einsehbar sei, gestanden. Sie seien mit Schraubendeckel verschlossen gewesen. Das brennende Faß sei lediglich zur Hälfte gefüllt gewesen. Hermann L. habe versucht, es mit einem Fußtritt wegzustoßen.
Ein Verstoß gegen die VbF falle ihr nicht zu Last. Die Materialien gehörten nicht zu den Gefahrklassen A I, A II oder B.
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.03.1987, auf das auch wegen des weiteren Parteivorbringens in erster Instanz Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Berufung des Klägers.
Der Kläger trägt vor:
Die von der Beklagten verwendeten Lacke und Lösungsmittel gehörten zur Gefahrklasse A I, da sie einen Flammpunkt unter 21 ° C aufwiesen. Ihre offene Lagerung habe auch gegen das eigene Interesse der Beklagten verstoßen. Die freie Zugänglichkeit des Lagerplatzes sei für die Brandstifter besonders anziehend gewesen.
Der Kläger beantragt:
- Unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe vom 16.03.1987 – 10 O 59/86 – wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 60.443,53 DM zuzüglich 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.
- Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren Scha...