Verfahrensgang
LG Duisburg (Entscheidung vom 23.12.2009) |
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Dezember 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst:
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs wird die Sache an die Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg zurückverwiesen.
Der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der im Berufungsrechtszug angefallenen Kosten - wird dem Landgericht übertragen.
Gründe
I.
Mit ihrer zulässigen Berufung erreicht die Klägerin eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahingehend, dass ein Zwischenurteil gemäß § 304 ZPO zu erlassen ist. Die Klageforderung ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Das Landgericht hat mit rechtsfehlerhaften Erwägungen die Klageabweisung ausgesprochen. Über den Umfang der Schadenersatzverpflichtung der Beklagten wird das Landgericht im Höheverfahren nach der Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO zu entscheiden haben.
Die Klägerin kann im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs von der Beklagten die Aufwendungen ersetzt verlangen, die im Zuge der Heilbehandlung und sonstigen medizinischen Versorgung des geschädigten Zeugen S. angefallen sind, weil dieser anlässlich der Fahrt in der Straßenbahn der Klägerin der Linie 901 am 1. Juli 2005 eine Fraktur des linken Arms erlitten hat. Die Entstehung dieser Körperverletzung hat die Beklagte schuldhaft herbeigeführt, weil sie ihrer Verpflichtung zuwider gehandelt hat, sich als stehender Fahrgast während der Straßenbahnbeförderung festen Halt zu verschaffen. Ein der Klägerin zurechenbares Verschulden an der Entstehung des Schadensereignisses ist nicht ersichtlich. Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass der Straßenbahnfahrer M. aufgrund eines Annäherungsverschuldens fahrlässig die Gefahrensituation herbeigeführt hat, aufgrund der er sich zu der plötzlichen Einleitung einer Notbremsung veranlasst sah, mit der Folge eines Gleichgewichtsverlustes der Beklagten und dem Versuch des Zeugen S., ihren Sturz mit ausgestrecktem Arm aufzuhalten.
Bei dieser Sachlage ist die Klägerin allein mit der Betriebsgefahrhaftung aus § 1 HPflG belastet, während die Beklagte originär einem Schadensersatzanspruch des Zeugen aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus unerlaubter Haftung ausgesetzt war. Damit ergab sich im Verhältnis zu dem Geschädigten für beide Parteien in nebentäterschaftlicher Verbindung eine gesetzliche Schadenersatzverpflichtung aus den vorgenannten Rechtsgrundlagen, die dazu führte, dass die Klägerin und die Beklagte dem Zeugen S. als Gesamtschuldner gemäß § 426 BGB gegenüber standen.
Die Klägerin ist letztlich Inhaberin der Schadenersatzforderung des Geschädigten wegen eines zweifachen Förderungsübergangs geworden. Nachdem zunächst die gesetzliche Unfallversicherung in einer noch durch das Landgericht zu ermittelnden Höhe die Aufwendungen für die Heilbehandlung und sonstige medizinische Versorgung des Geschädigten S. übernommen hatte, ist sie über § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X Inhaberin der Schadenersatzforderung geworden, welche dem Zeugen gegenüber der Beklagten aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus unerlaubter Handlung zustand. Der Regress, den die gesetzliche Unfallversicherung sodann wegen der Aufwendungen bei der Klägerin aufgrund der Gefährdungshaftung aus § 1 HPflG genommen hat, führte dann dazu, dass die Ersatzforderung des Zeugen im Wege des § 426 Abs. 2 S. 1 BGB auf sie, die Klägerin, übergegangen ist.
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft nur noch den Innenausgleich der gesamtschuldnerisch verbundenen Parteien. In diesem Innenverhältnis hat die Beklagte allein für die Folgen ihres Sturzes in der Straßenbahn der Klägerin einzustehen, weil sie nicht nur leicht fahrlässig ihrer Fahrgastverpflichtung, sich einen festen Halt zu verschaffen, nicht nachgekommen ist. Dadurch hat sie die maßgebliche Ausgangsursache für die Entstehung des Schadensereignisses gesetzt, ohne dass ein mitwirkendes Verschulden der Klägerin ersichtlich ist. Entgegen der durch sie vertretenen Rechtsansicht scheitert die erfolgreiche Durchsetzung der übergegangenen Klageforderung nicht an einer zu ihren Gunsten eingreifenden Haftungsprivilegierung aus § 104 Abs. 1 SGB VII.
Noch nicht zur Entscheidung reif ist der Rechtsstreit hinsichtlich der Höhe der auf die Klägerin übergegangenen Ersatzforderung. Die Beklagte stellt den tatsächlichen Anfall und die Erforderlichkeit der einzelnen zugrunde liegenden Aufwendungspositionen für die ärztliche Versorgung und sonstige Heilbehandlung des Geschädigten S. in Abrede, so dass insoweit noch weitere Sachaufklärung durch den seitens der Klägerin umfänglich angebotenen Zeugenbeweis zu betreiben ist.
Im einzelnen ist folgendes auszuführen:
II.
Im Ergebnis kann die Entscheidung der Rechtsfrage dahin stehen, ob die Klägerin auf der Rechtsgrundlage des § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Regelung aus § 4 Abs. 3 Satz...