Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheidungsstichwort (Thema)
Schadensersatz
Leitsatz (amtlich)
1. Hat sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug eine Kolonne gebildet, begründet allein dieser Umstand noch keine unklare Verkehrslage, die gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Überholen unzulässig macht.
2. Ein Seitenabstand beim Überholen von knapp unter einem Meter ist jedenfalls dann ausreichend, wenn dadurch keine Schreckreaktion des Überholten ausgelöst wird.
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. März 2001 – 11 O 210/00 – wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Wert der Beschwer der Beklagten beträgt weniger als DM 60.000,00.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil der Revision nicht unterliegt.
Tatbestand
Kurzsachverhalt:
Der Kläger überholt mit seinem Kraftrad den Klein-Lkw des Beklagten Ziffer 1 aus einer Kolonne heraus, die sich hinter einem langsam fahrenden Radlader gebildet hat. Während des Überholens schert der Beklagte Ziffer 1 aus und es kommt zur Kollision mit dem Kraftrad des Klägers. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen unklarer Verkehrslage und wegen zu geringen seitlichen Abstands den Unfall mitverschuldet hat. Der Senat verneint beides.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Beklagten sind gemäß den §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den §§ 3 Nr. 1 und Nr. 2 PflVG verpflichtet, dem Kläger in vollem Umfang den durch den Verkehrsunfall am 22.03.2000 entstandenen Schaden zu ersetzen.
Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages von noch DM 21.104,68 nebst Zinsen verurteilt, nachdem die Beklagten am 17.05.2000, zwischen Einreichung und Zustellung der Klage, DM 4.363,59 bezahlt hatten.
Der zutreffenden Begründung des landgerichtlichen Urteils folgt der Senat und nimmt auf diese gem. § 543 Abs. 1 ZPO Bezug. Das Berufungsvorbringen, mit dem die Beklagten eine Verurteilung auf der Grundlage einer von ihnen zu übernehmenden Haftung in Höhe von lediglich 70 % anstreben, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Entscheidung des Landgerichts zutreffend, wonach die Beklagten dem Grunde nach die volle Haftung bezüglich des Verkehrsunfalls trifft, weil nach der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme der Verstoß des Beklagten Ziffer 1 gegen § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO feststeht und die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers bei der nach den §§ 7, 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge vollständig hinter dem gravierenden Verschulden des Beklagten Ziffer 1, für das die Beklagte Ziffer 2 als dessen Haftpflichtversicherer gleichfalls einzustehen hat, zurücktritt.
Im Einzelnen:
I.
Mit der Berufung rügen die Beklagten, dass zum einen der Kläger bei seinem Überholvorgang selbst einen schuldhaften Verkehrsverstoß begangen habe, indem er es versäumt habe, sich über die Verkehrslage vor dem Klein-Lkw des Beklagten Ziffer 1 zu vergewissern. Außerdem habe der Kläger bei seinem Überholvorgang mit seinem Fahrzeug keinen ausreichenden seitlichen Sicherheitsabstand zum Fahrzeug des Beklagten Ziffer 1 eingehalten.
Zum anderen rügen die Beklagten, dass das Verschulden des Beklagten Ziffer 1 nicht besonders groß gewesen sei. Dieser habe den Blinker gesetzt und nach Passieren des Gegenverkehrs den Überholvorgang eingeleitet, als der Kläger sich offensichtlich im „toten Winkel” befunden habe. Dabei habe es sich um einen durchschnittlichen Fahrfehler gehandelt, der nicht besonders schwer wiege.
Deshalb trete die jedenfalls bestehende erhöhte Betriebsgefahr des Motorrads des Klägers nicht hinter dem Verschulden des Beklagten Ziffer 1 zurück, sondern treffe den Kläger in Höhe von 30 % die Haftung für den eingetretenen Verkehrsunfall.
II.
1. Ein schuldhafter Verkehrsverstoß des Klägers ist nicht festzustellen
a) Nach der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger einen im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ausreichenden Seitenabstand zum überholten Fahrzeug des Beklagten Ziffer 1 eingehalten hat. Der Zeuge G., der zwei Fahrzeuge hinter dem Beklagten Ziffer 1 in der Fahrzeugkolonne gefahren ist und das Unfallgeschehen unmittelbar wahrgenommen hat, hat glaubhaft bekundet, dass der Seitenabstand des Fahrzeugs des Klägers zu dem des Beklagten Ziffer 1 zum Zeitpunkt des Überholvorganges etwa einen knappen Meter betragen habe (I 60). Gegenteiliges wurde auch von den Parteien nicht vorgetragen. Dies war auch ausreichend. In der Regel reicht ein Meter Seitenabstand beim Überholen aus (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. § 5 StVO Rdnr. 54; BayObLG MDR 1987, 784). Selbst wenn der Seitenabstand bei knapp unter einem Meter war, liegt kein Verstoß gegen § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO vor. Sinn und Zweck der Vorsc...