OLG Koblenz Beschluss vom 02.02.2011 - 14 W 65/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kosten eines vollmachtlos eingelegten Rechtsmittels schuldet der scheinbare Vertreter

Leitsatz (amtlich)

Legt ein Anwalt sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ein, die er darauf stützt, die beschwerte Partei sei im Hauptsacheverfahren und jetzt nicht wirksam von ihm vertreten, ist das Rechtsmittel unzulässig. Seine Kosten sind dem vollmachtlosen Vertreter aufzuerlegen.

Normenkette

ZPO §§ 91, 97, 104, 567; BGB §§ 164 ff

Verfahrensgang

LG Trier (Beschluss vom 01.10.2010; Aktenzeichen 10 HK O 42/09)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts G. in L. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Trier vom 1.10.2010 wird verworfen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat Rechtsanwalt G. zu tragen.

3. Der Beschwerdewert beträgt 1.943,77 EUR.

Gründe

Das LG hat die Klage mangels wirksamer Bevollmächtigung des Prozessvertreters der Klägerin als unzulässig abgewiesen. Aus demselben Grund hat das OLG Koblenz die Berufung als unzulässig verworfen.

Die von der Klägerin an den Beklagten zu erstattenden Prozesskosten hat das LG durch die nunmehr angefochtene Entscheidung auf 1.943,77 EUR nebst Zinsen festgesetzt. Dagegen wendet sich der Prozessvertreter der Klägerin mit der sofortigen Beschwerde. Die Klägerin habe ihm keine wirksame Vollmacht erteilt. Daher müsse der Kostenfestsetzungsbeschluss aufgehoben werden.

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Das in der "Wir - Form" eingelegte Rechtsmittel ist nach jeder denkbaren Deutung dieser Formulierung nicht zulässig. Sollten damit die Klägerin und Rechtsanwalt G. als Beschwerdeführer bezeichnet sein, ist das Rechtsmittel des Anwalts mangels Beschwer unzulässig. Denn der Kostenfestsetzungsbeschluss richtet sich nur gegen die Klägerin.

Für diese ist eine sofortige Beschwerde nicht wirksam eingelegt, weil die Klägerin nach den Ausführungen in der Beschwerdeschrift Herrn Rechtsanwalt G. "nicht wirksam hatte bevollmächtigen können". Diese eindeutige Erklärung eines Rechtskundigen bedeutet, dass das Rechtsmittel mangels Vertretungsmacht nicht wirksam für die Klägerin eingelegt worden ist.

Die Kosten der unzulässigen sofortigen Beschwerde treffen den vollmachtlosen Vertreter, Herrn Rechtsanwalt G., persönlich. Das ergibt sich aus dem in §§ 97, 91 Abs. 1 ZPO normierten Grundsatz, dass denjenigen die Kosten treffen, der das Verfahren veranlasst hat.

Im Allgemeinen ist das die unterlegene Partei. Hat diese jedoch das Verfahren nicht wirksam eingeleitet und tritt stattdessen namens der Partei ein Vertreter auf, der ausdrücklich erklärt, nicht bevollmächtigt zu sein, ist es nicht möglich, die Kosten jemandem zu überbürden, ohne dessen Zutun das Verfahren in Gang gekommen ist. Das bedeutet, dass die Kosten Demjenigen aufzuerlegen sind, der das Verfahren in Gang gesetzt und damit den nutzlosen Aufwand veranlasst hat. Das kann nach dem "Veranlasserprinzip" auch ein vollmachtloser Vertreter sein. Er kommt als Veranlasser in der Regel dann in Betracht, wenn er den Mangel der Vollmacht kennt (vgl. BGHZ 121, 397 - 401 m.w.N.). Das war hier bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Fall. Das entnimmt der Senat dem Schlusssatz des Schriftsatzes vom 6.10.2010.

Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1.10.2010 bisher der Klägerin nicht wirksam zugestellt worden sein dürfte. Zu Recht hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten auf dieses Problem durch Schriftsatz vom 14.10.2010 hingewiesen.

Das Versäumte wird das LG nachholen müssen.

Fundstellen

Haufe-Index 2902784

JurBüro 2012, 252