Entscheidungsstichwort (Thema)
Unzulässige Beschränkung einer Vollmacht
Normenkette
BGB §§ 1833, 1890, 1908i
Verfahrensgang
LG Mainz (Beschluss vom 17.03.2016; Aktenzeichen 9 O 284/15) |
Tenor
Der Antragstellerin wird auf ihre sofortige Beschwerde, unter Aufhebung des Beschlusses des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des LG Mainz vom 17.3.2016 (9 O 284/15) insoweit, Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt..., auch für eine Klage gegen die Antragsgegnerin zu 2. gemäß dem Feststellungsantrag Ziffer 1 des Klageentwurfs vom 7.12.2015 mit Ausnahme des Ersatzes der Kosten, die zur Ermittlung des Schadens erforderlich sind, bewilligt.
Gründe
I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Klage auf Feststellung, dass die Antragsgegnerinnen gesamtschuldnerisch verpflichtet seien, ihr alle materiellen Schäden zu ersetzen, die ihr dadurch entstanden seien, dass nach dem Tod ihres Vaters am 12.8.2010 keine Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht worden seien im Hinblick auf eine von ihrem Vater zu Gunsten seiner beiden Enkelsöhne, den Neffen der Antragstellerin, mit notariellem Vertrag vom 27.11.2008 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vereinbarten Grundstücksübergabe, die im Weiteren auch im Grundbuch eingetragen wurde. In einem gemeinschaftlichen Testament hatten sich die Eltern der Antragstellerin gegenseitig zu Erben und ihre Kinder, die Antragstellerin und ihren Bruder, zu gleichen Anteilen als Schlusserben des Längerlebenden eingesetzt.
Die Antragsgegnerin zu 1. war zum Zeitpunkt des Todes des Vaters gesetzliche Betreuerin der Antragstellerin. Am 19.7.2012 wurde die Antragsgegnerin zu 2. im Wege des Betreuerwechsels zur neuen Betreuerin der Antragstellerin bestellt. Der Aufgabenkreis der Antragsgegnerinnen umfasste jeweils die Vermögenssorge.
Unstreitig übermittelte die Antragsgegnerin zu 1. erst am 24.9.2013 an die Antragsgegnerin zu 2. Unterlagen (die bereits im Jahre 2010 eröffneten Testamente), den Todesfall des Vaters der Antragstellerin betreffend. Erst zu diesem Zeitpunkt erhielt die Antragsgegnerin zu 2. Kenntnis von diesem Todesfall. Die Mutter der Antragstellerin war zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben. Todestag war der 27.8.2013.
Die Antragstellerin sieht ein schuldhaftes Unterlassen der Antragsgegnerin zu 2. darin, dass diese nach ihrer Bestellung keine Einsicht in die Betreuungsakte genommen und sich so kein verlässliches Bild über die Sach- und Rechtslage verschaffen habe. Aus der Betreuungsakte sei der Tod des Vaters der Antragstellerin ersichtlich gewesen. Sie hätte dann noch rund ein Jahr lang Zeit gehabt, um Pflichtteilsergänzungsansprüche der Antragstellerin sichern und durchsetzen zu lassen.
Das LG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, soweit die beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichtet werden soll. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass diese nicht verpflichtet gewesen sei, bei Übernahme der Betreuung die Akten auf mögliche Versäumnisse ihrer Vorgängerin zu untersuchen. Auch eine Verpflichtung, die Betreuungsakte zu studieren, habe nicht bestanden. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin zu 2. aufgrund besonderer Umstände Veranlassung gehabt hätte, im Hinblick auf den Erbfall bzw. die Übertragung des Grundstücks besondere Ermittlungen anzustellen, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.
Gegen diesen, ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 22.3.2016 zugestellten, Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 24.3.2016 bei dem LG eingegangenen sofortigen Beschwerde. Sie wiederholt darin ihre Rechtsansicht. Diese stützt sie ergänzend darauf, dass die Antragsgegnerin zu 2. nach §§ 1908i, 1802 BGB die Verpflichtung getroffen habe, das Vermögensverzeichnis ihrer Vorgängerin zu überprüfen. Dem habe sie nur durch eine Einsicht in die Betreuungsakte nachkommen können, aus welcher sich dann Anhaltspunkte für den Tod des Vaters der Antragstellerin und damit für erbrechtliche Fragestellungen ergeben hätten.
Das LG hat der Beschwerde mit Beschluss vom 30.3.2016 nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Die Kammer stützt ihre Entscheidung darauf, dass dem Vortrag der Antragstellerin nicht zu entnehmen sei, dass eine Überprüfung des Vermögensverzeichnisses durch die Antragsgegnerin zu 2. Hinweise auf den Erbfall gegeben hätte.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde hat Erfolg. Die Antragstellerin trägt auch hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2. einen Schadensersatzanspruch nach §§ 1833, 1908i BGB durchaus schlüssig vor.
Die Pflichten der Antragsgegnerin zu 2. als Betreuerin leiten sich zum einen aus dem allgemeinen Grundsatz der treuen und gewissenhaften Amtsführung, die sich am Wohl des Betreuten auszurichten hat (§ 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB), zum anderen aus den einzelnen gesetzlichen Vorgaben (Jürgens/von Crails...