OLG Koblenz Beschluss vom 16.01.2014 - 14 W 28/14

Leitsatz (amtlich)

1. Zur Kostenerstattung bei Streitgenossen mit gemeinsamem Prozessbevollmächtigten, wenn einer obsiegt, der andere unterliegt und auch der Gegenstandswert unterschiedlich ist.

2. Erstattungsanspruch einer Partei mit Wohnsitz im Ausland (Paris), die für einen in Deutschland (Trier) zu führenden Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte am dritten Ort (Düsseldorf) und für die Vertretung im Gerichtstermin Unterbevollmächtigte am vierten Ort (Wittlich) beauftragt.

Normenkette

ZPO §§ 91, 100, 104, 106; RVG § 7; RVG-VV Nr. 1008

Verfahrensgang

LG Trier (Beschluss vom 26.11.2013; Aktenzeichen 2 O 43/12)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der in ihrem Verhältnis zur Beklagten zu 2) ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Trier vom 26.11.2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten der Beschwerde zurückverwiesen.

Der Wert der Beschwerde beträgt 863,69 EUR.

Gründe

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Maklerlohn eingeklagt. Mit Urteil vom 2.11.20012 hat das LG die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen, den Beklagten zu 1) antragsgemäß verurteilt und seine Widerklage gegen die Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagten, die in Paris wohnen, wurden von einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten in Düsseldorf vertreten, der seinerseits im Termin in Trier von einem in Wittlich ansässigen Anwalt in Untervollmacht vertreten wurde.

Im Verhältnis der Beschwerdebeteiligten hat die Klägerin nach der Kostengrundentscheidung die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) nach einem Wert von 4.200 EUR zu tragen. Im Übrigen ist der Verfahrenswert auf 14.200 EUR festgesetzt.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Rechtspflegerin die bei dem Beklagtenvertreter insgesamt entstandenen Kosten ermittelt und nach Wertverhältnissen verteilt. Mit ihrem Rechtsmittel beanstandet die Klägerin die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Kosten der Beklagten zu 2).

II. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin hat einen vorläufigen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben und die Sache ist an das LG zurückzuverweisen, weil sie auf fehlerhafter Grundlage ergangen und noch nicht zur Entscheidung reif ist.

Nach § 7 RVG erhält ein Rechtsanwalt, der in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird die Gebühren nur einmal. Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre (§ 7 Abs. 2 RVG). Die nähere Ausgestaltung des Anspruchs ergibt sich sodann aus Nr. 1008 VV zum RVG.

Vorliegend waren die Kosten zu ermitteln, die die Beklagte zu 2) im Innenverhältnis der Parteien nach einem Wert von 4.200 EUR dem gemeinsamen Bevollmächtigten geschuldet hätte (anschaulich dazu Bräuer/Bischof RVG Kommentar 6. Aufl. Nr. 1008 VV/RVG Rz. 102 ff.). Diese waren ins Verhältnis zu setzen zu den dem Beklagten zu 1) aus dem Wert von 14.200 EUR (nicht: 10.000 EUR) entstandenen Kosten, weil der siegreiche Streitgenosse nur eine seinem Kopfteil entsprechende Erstattung verlangen kann (BGH MDR 2003, 1140; Zöller/Herget, 30. Aufl. 3 91 Rz. 13, Stichwort: Streitgenossen.

Bei der Ermittlung der notwendigen Kosten beider Beklagten (§ 91 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass diese grundsätzlich berechtigt gewesen wären (OLG München vom 16.2.2011 in 11 W 224/11; OLG Köln vom 1.12.2008 in 17 W 211/08 und KG vom 27.8.2009 in 2 W 262/08, sämtlich zitiert nach Juris), entweder die Kosten für einen Verkehrsanwalt in Paris und einen Hauptbevollmächtigten in Trier oder die für einen Hauptbevollmächtigten in Trier und für zwei (Partei-) Informationsreisen nach Trier anzumelden (Vorbereitung der Klageerwiderung und Stellungnahme zum Hinweisbeschluss. Diese fiktiven Kosten sind zu ermitteln und den tatsächlich entstanden Kosten gegenüberzustellen.

Bei der Neufestsetzung wird zu beachten sein, dass nur die Klägerin ein Rechtsmittel eingelegt hat, so dass sich eine eventuelle Verschlechterung zu ihrem Nachteil nicht auswirken darf.

Fundstellen

Haufe-Index 6536728

BauR 2014, 1048

JurBüro 2014, 308

MDR 2014, 859

AGS 2014, 152

NJOZ 2014, 703