Entscheidungsstichwort (Thema)
"Abgasskandal" und Gebrauchtwagen
Leitsatz (amtlich)
1. Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens kommen vertragliche Ansprüche gegen den Hersteller (VW AG) grundsätzlich nicht in Betracht.
2. Auch liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für deliktische Ansprüche (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und weiteren europarechtlichen Normen, § 826 BGB) bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens nicht vor.
a) Bei § 263 StGB fehlt es an der Erfüllung des objektiven wie auch des subjektiven Betrugstatbestandes. Nicht die Eingehung einer Verbindlichkeit (Eingehungsbetrug) sondern die Erfüllungshandlungen führten zu dem Schaden (s. unten Nr. 3).
b) Die einschlägigen europarechtlichen Normen schützen den Gebrauchtwagen-Käufer nicht in seinen Vermögensinteressen; sie stellen keine Schutzgesetze i.S. von § 823 Abs. 2 BGB dar.
c) Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen das Eingreifen von § 826 BGB. Zum einen dürfte das einmal unterstellte sittenwidrige Verhalten von Mitarbeitern von VW oder Drittfirmen bei Konstruktion usw. der Motoren, der Softwaresteuerung nicht in zurechnungsfähiger Weise zu dem behaupteten Schaden (Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug) geführt haben. Es spricht gegen ein sittenwidriges Handeln u.a. der Umstand, dass durch das Eingreifen des Modus "Straßenverkehr" die Motorbelastung verringert werden sollte, mithin Verbrauch, Verschleiß, Leistung zu Gunsten des Käufers optimiert werden sollten. Auch wurde der Schaden durch das Software-Update beseitigt.
3. Der ursprüngliche Mangel (Schaden - Vermögensgefährdung) liegt in der Gefahr der Entziehung der Zulassung mit den daraus sich ergebenden Folgen (Stilllegung). Durch das von der zuständigen Behörde zugelassene und aufgespielte Software-Update ist diese Zulassungsproblematik beseitigt und ein Schaden liegt mithin nicht (mehr) vor.
Verfahrensgang
LG Trier (Aktenzeichen 5 O 655/18) |
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15.04.2019, Az. 5 O 655/18, wird zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
3. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
4. Das angefochtene Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 v.H. des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe
Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von mindestens 25 % des von ihr gezahlten Kaufpreises für einen gebrauchten Pkw aus deliktischen Anspruchsgrundlagen wegen einer Softwaremanipulation ("VW-Abgasskandal").
Die Klagepartei kaufte am 24.10.2014 einen gebrauchten VW Amarok 2,0 BiTDI (Erstzulassung: 17.05.2011, Laufleistung: 73.667 km, 1. Hand) zum Preis von 23.890,00 EUR bei dem Autohaus E in B. Das Fahrzeug wurde der Klagepartei übergeben.
In diesem VW Amarok ist ein mit Dieselkraftstoff betriebener Motor der von der Beklagten entwickelten Baureihe EA 189 eingebaut. Die Schadstoffemissionen dieses Fahrzeugs sollten der zu diesem Zeitpunkt geltenden Euro 5-Norm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 entsprechen. Die dazu erlassenen Bestimmungen sehen eine Messung des ausgestoßenen Schadstoffs unter den Bedingungen des sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) auf einem Rollenprüfstand vor. Die dabei erzielten Werte werden im praktischen Betrieb eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Verkehr regelmäßig überschritten. Davon sind alle Hersteller betroffen. In die Motoren der Baureihe EA 189 war eine besondere Vorrichtung eingebaut, die die Abgasrückführung steuerte. Das System erkannte, wenn das Fahrzeug auf einem Rollenprüfstand im NEFZ auf die dabei entstehende Schadstoffemission getestet wurde. In diesem Fall schaltete es in den Modus "1", der eine höhere Abgasrückführungsrate und damit verbunden einen geringeren Ausstoß an Stickoxiden (NOx) bewirkte. Außerhalb des NEFZ und damit insbesondere im gewöhnlichen Straßenverkehr wurde das Fahrzeug dagegen in einem Modus "0" betrieben, in dem die Abgasrückführung geringer und der Stickoxidausstoß folglich höher ausfiel.
Das Kraftfahrtbundesamt wertet diese Steuerung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Es erließ mit Bescheiden vom 14.10.2015 und vom 15.10.2015 Nebenbestimmungen zur Typengenehmigung auf der Grundlage von § 25 Abs. 2 der EG-FahrzeuggenehmigungsV, um die Vorschriftsmäßigkeit der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge zu gewährleisten. In der Folge davon rief die Beklagte die Fahrzeuge mit den Motoren der Baureihe EA 189 in die Werkstätten zurück, um sie technisch zu überarbeiten. Im Fall der 2,0 Liter Motoren wird eine geänderte Software aufgespielt. Danach werden die Motoren nur noch in einem veränderten Modus "1" betrieben. Das Kraftfahrtbundesamt hat diese Nachrüstung für den streitgegenständlichen...