Verfahrensgang
LG Trier (Urteil vom 25.10.1995; Aktenzeichen 5 O 145/95) |
Tenor
I. Auf die Berufung des Antragsgegners werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 25. Oktober 1995 abgeändert und der Beschluß der Kammer vom 20. September 1995 aufgehoben und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gründe
Der durch die einstweilige Verfügung zu sichernde Anspruch (auf Verbleib von Mandatsakten und Kanzleiinventar in den ehemaligen Geschäftsräumen des früheren Rechtsanwalts) hat nie bestanden, so daß der Beschluß über eine einstweilige Verfügung und das ihn bestätigende Urteil aufzuheben sind und der Antrag zurückzuweisen ist.
Seit Neufassung und Einfügung des Absatzes 10 in § 53 BRAO steht fest, daß der Abwickler nicht Vertreter des früheren Rechtsanwalts ist, vielmehr verpflichtet ist, die abzuwickelnden Geschäfte auch entgegen Weisungen des früheren Rechtsanwalts zu führen und Beeinträchtigungen durch ihn abzuwehren. Der Abwickler ist unmittelbarer Fremdbesitzer aller zur Kanzlei gehörenden Gegenstände, dessen Besitzrecht sich aus der Bestellung herleitet.
Der Abwickler darf daher den Ort bestimmen, an dem sich Akten und Aktenschränke befinden, sie also auch aus der bisherigen Kanzlei entfernen. Er muß dies tun, wenn sie nicht auf andere Art (etwa Auswechseln der Schlösser zu den Kanzleiräumen) gegen Eingriffe von Seiten des früheren Rechtsanwalts geschützt werden können (Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers, BRAK-Mitt 1/1994 Nrn. I und III 1 b; Feuerich/Braun, BRAO, 3. Aufl., § 53 Rdn. 37 und § 55 Rdn. 16).
Die vom Landgericht angenommene Pflicht des Abwicklers, die Abwicklung von den Praxisräumen des ausgeschiedenen Rechtsanwalts aus zu führen, läßt sich aus dem Wesen der Abwicklung ebensowenig begründen wie die Interessen der Mandanten, in den bisherigen Praxisräumen empfangen zu werden. Diese lassen sich auch von der Kanzlei des Abwicklers aus wahrnehmen.
Soweit die Berufungserwiderung auf die den früheren Rechtsanwalt möglichst schonende Ausübung der Abwicklerrechte abstellt, dürfte eine Entfernung der Mandatsakten und zweier Aktenschränke schonender sein als einstweilige Verfügungen und/oder Strafanträge gegen den Rechtsanwalt und seine Angehörigen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Der Streitwert folgt aus dem vom Antragsteller angegebenen Interesse: 15.000 DM.
Unterschriften
Jahn, Kodron, Trueson
Fundstellen
Haufe-Index 1345107 |
NJW 1996, 1760 |