Entscheidungsstichwort (Thema)
Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers
Leitsatz (amtlich)
1. Der amtlich bestellte Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei kann den pflichtwidrig seine Mitwirkung verweigernden vormaligen Rechtsanwalt unmittelbar auf Herausgabe des Kanzleiinventars in Anspruch nehmen, ohne sich auf eine vorherige Auskunftsklage verweisen lassen zu müssen. Der Herausgabeantrag ist daher hinreichend bestimmt, wenn er sich dem Gesetzeswortlaut folgend auf die "der früheren Kanzleitätigkeit zugehörigen Gegenstände" bezieht und letztere durch Gattungsbezeichnung konkretisiert.
2. Der Abwickler der Kanzlei hat, wenn die Praxis des vormaligen Rechtsanwalts von der Eröffnung eine Insolvenzverfahrens betroffen ist, eine ggü. dem Insolvenzverwalter unabhängige Stellung. Er kann die für die Abwicklung der Kanzlei benötigten Gegenstände und Unterlagen auch dann verlangen, wenn sie vom Insolvenzbeschlag erfasst werden.
Normenkette
BRAO § 53 Abs. 10 S. 1, § 55 Abs. 2-3, 10; InsO §§ 35, 36 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 811 Abs. 1, § 936
Verfahrensgang
LG Köln (Urteil vom 17.10.2006; Aktenzeichen 8 O 171/06) |
Tenor
Der Antrag des Verfügungsbeklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des LG Köln - 8 O 171/06 - vom 17.10.2006 wird zurückgewiesen.
Gründe
I. Der Verfügungsbeklagte war Rechtsanwalt. Nachdem über sein Vermögen im Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der darauf ausgesprochene Widerruf seiner Anwaltszulassung wirksam geworden war, wurde der Verfügungskläger im April 2006 zum Abwickler der Kanzlei bestellt. Er hat eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Verfügungsbeklagte, der die früheren Kanzleiräume inzwischen zu Wohnzwecken nutzt und die in den Räumen befindlichen Computer schon vorher gemischt privat und beruflich genutzt hatte, verpflichtet ist, die zu seiner früheren Kanzleitätigkeit gehörenden Gegenstände - insbesondere Aktenregister, Terminkalender, Fristenkalender, Handakten, Computer sowie Buchhaltungsunterlagen - einschließlich des der anwaltlichen Verwahrung unterliegenden Treuguts an ihn herauszugeben. Nach Widerspruch hat das LG die einstweilige Verfügung durch Urteil bestätigt (§§ 936, 925 ZPO). Der Verfügungsbeklagte beabsichtigt das Urteil mit der - im Entwurf vorgelegten - Berufung anzugreifen und beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe zu gewähren.
II. Der Antrag war zurückzuweisen, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Berufung des Verfügungsbeklagten wäre nach seinem eigenem Vorbringen unbegründet, weil der Senat in der Sache nicht anders entscheiden könnte als das LG.
1. Der Antragsteller rügt die unzureichende Bestimmtheit des Verfügungstenors und des zugrunde liegenden Antrags des Verfügungsklägers, ohne in Frage zu stellen, dass für die Bestimmtheit eines Herausgabeantrags einerseits das Interesse des Beklagten an einer möglichst erschöpfenden Verteidigung sowie an klaren und sicheren Wirkungen der Entscheidung und andererseits das ebenso schutzwürdige Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz abzuwägen ist, wobei unvermeidliche Schwierigkeiten der Vollstreckung hinzunehmen sind (BGH v. 28.11.2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69 = BGHReport 2003, 239 = GRUR 2003, 228 = NJW 2003, 668). Entgegen seiner Ansicht ist die vom LG vorgenommene Abwägung nicht zu beanstanden.
Damit der amtlich bestellte Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei seine den Interessen der Mandanten und der Sicherheit des Rechtsverkehrs dienende (Feuerich, BRAO, 5. Aufl., § 55, Rz. 2; Franke/Böhme, AnwBl. 2004, 339) Befugnis, die zur Kanzlei gehörenden Gegenstände einschließlich des der anwaltlichen Verwahrung unterliegenden Treuguts herauszuverlangen und darüber zu verfügen (§§ 55 Abs. 3 S. 1, 53 Abs. 10 S. 1 BRAO), effektiv durchzusetzen vermag, kann er den pflichtwidrig (§ 55 Abs. 10 S. 3 BRAO) seine Mitwirkung verweigernden ehemaligen Rechtsanwalt durch einstweilige Verfügung unmittelbar auf Herausgabe in Anspruch nehmen (Feuerich, a.a.O., § 53, Rz. 34 unter Hinweis auf AGH Naumburg, NJW-RR 1995, 1206; Simonsen/Leverenz, BRAK 1995, 224 [225]), ohne sich auf den umständlichen Weg einer Auskunfts- oder Stufenklage verweisen lassen zu müssen. Da ihm vor Inbesitznahme keine genauere Bezeichnung der Gegenstände möglich ist, während dem ehemaligen Praxisinhaber zugemutet werden kann, etwa auftretenden Unsicherheiten des Vollstreckungsverfahrens durch eindeutige Kennzeichnung der zur Kanzlei gehörenden Unterlagen und Einrichtungen zu begegnen, genügt ein Verfügungstenor, der - wie hier - dem Gesetzeswortlaut folgt und zusätzlich die Art der herauszugebenden Gegenstände durch Gattungsbezeichnungen konkretisiert, in jeder Hinsicht den Anforderungen.
Dies gilt nicht nur für kaum verwechselbare Unterlagen der Kanzlei wie Register, Kalender, Handakten und Buchhaltungsunterlagen, sondern auch für die - teils beruflich und teils privat genutzte - Computeranlage. Durch die...