Verfahrensgang
LG Koblenz (Aktenzeichen 16 O 41/20) |
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10.02.2022 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund der Entscheidungen vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 62.948,34 EUR und ab dem 22.03.2023 auf 72.235,80 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt war, ihm aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung gewährte Leistungen einzustellen.
Der Kläger hat bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (nachfolgend: BUZ) beginnend ab dem 01.05.2001 abgeschlossen (vgl. den Versicherungsschein, Anlagenkonvolut K 1). Vertragsbestandteil sind die Bedingungen für die BUZ in der Fassung vom 11.05.2000 (Anlagenkonvolut K 1). Für den Fall bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist die Zahlung einer monatlichen Rente in Höhe von 1.662,00 EUR und Befreiung von der monatlich zu zahlenden Prämie in Höhe von 57,90 EUR jeweils längstens bis zum 01.05.2033 vereinbart.
Der Kläger hat im Jahr 2010 als Bauleiter gearbeitet. Nachdem die Beklagte einen von ihm am 19.11.2010 gestellten Antrag auf Leistungen aus der BUZ abgelehnt hatte, nahm der Kläger sie vor dem LG Koblenz (Az.: 16 O 490/12) auf vertragsgemäße Leistungen in Anspruch.
Mit Urteil vom 30.10.2014 (Anlage K 2) verurteilte das Landgericht die Beklagte, beginnend ab dem 01.09.2010 bis zum Ende der Berufsunfähigkeit, längstens bis zum 01.05.2033, dem Kläger die vertraglich vereinbarten Leistungen in Form einer monatlichen Rente und Beitragsbefreiung zu gewähren, wobei wegen des Tenors im Einzelnen und die weitere Verurteilung auf das Urteil Bezug genommen wird. Das Landgericht war aufgrund der Ausführungen des von ihm beauftragten Sachverständigen ...[A] zu der Überzeugung gelangt, dass beim Kläger eine generalisierte Angststörung und eine ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung vorliege. Er sei deswegen seit dem 01.09.2010 zu mehr als 50 % berufsunfähig, weil er nicht mehr in dem erforderlichen Ausmaß über eine Konfliktfähigkeit und ein ausreichendes Durchsetzungsvermögen verfüge. Eine Besserung des Leistungsvermögens in seinem Beruf als Bauleiter sei nicht mehr zu erwarten, da die Möglichkeiten einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung ausgeschöpft seien. Die weitere Berufsausübung im Beruf als Bauleiter sei vom Kläger bei nicht feststellbaren weiteren therapeutischen Kompensationsmöglichkeiten nur zu Lasten der eigenen Gesundheit zu erbringen. Bei Wiederaufnahme der Tätigkeit als Bauleiter sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer erneuten Manifestation einer generalisierten Angststörung und von somatoformen Störungen auszugehen.
Der Kläger war zuletzt als Physiotherapeut tätig. Im Jahr 2018 leitete die Beklagte ein Nachprüfungsverfahren ein und holte dazu ein Gutachten von ...[B] (vgl. Anlage K 5) und ein psychologisches Zusatzgutachten von Frau ...[C] (vgl. Anlage K 6) ein.
Mit Schreiben vom 04.09.2019 - auf das wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird (vgl. dazu Anlage K 4) - teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie aufgrund der Feststellungen von ...[B] davon ausgehe, dass sich sein Gesundheitszustand verbessert habe und keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit mehr vorliege. Sie kündigte an, dass sie ihre Leistungen zum 30.11.2019 einstelle und forderte den Kläger auf, ab dem 01.12.2019 wieder die monatlichen Versicherungsprämien zu zahlen, was der Kläger in der Folgezeit auch tat. Bei ihrer Haltung verblieb die Beklagte auch, nachdem sie eine ergänzende Stellungnahme von ...[B] eingeholt hatte.
Der Kläger ist der Auffassung, die Einstellung der Leistungen sei bereits aus formellen Gründen nicht ordnungsgemäß erfolgt. Zudem sei er auch jetzt noch bedingungsgemäß berufsunfähig, so dass ihm die Beklagte auch weiterhin zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente und zur Befreiung von den Beiträgen verpflichtet sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Das Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens von ...[A] die Klage abgewiesen. Das Nachprüfungsverfahren sei formal nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe in ihrem Schreiben vom 04.09.2019 den für die Bewertung maßgeblichen Beruf dargestellt, als auch den im Urteil des Landgerichts zu Grunde gelegten Gesundheitszustand. Sie habe weiterhin unter Bezugnahme auf das Gutachten von ...[B] ausgeführt, vo...