OLG Köln Beschluss vom 05.02.2010 - 25 WF 12/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sorgerechtsverfahren: Kostentragungspflicht der Pflegeeltern im Verfahren über die Herausnahme eines Kindes aus der Pflegefamilie

Leitsatz (redaktionell)

Im Verfahren um eine von Pflegeeltern angestrengte Verbleibensanordnung bezüglich eines in ihrer Obhut befindlichen Kindes kommt eine Kostenauferlegung auf die Pflegeeltern nur dann in Betracht, wenn das von ihnen angestrengte Verfahren für sie erkennbar von Anfang an aussichtslos war. Eine solche Erkennbarkeit ist auch im Fall einer vom Jugendamt konkret vorgetragenen Gefährdung des Kindes als Grund der Herausnahme jedenfalls dann nicht gegeben, wenn das Gericht selbst die Einholung eines Sachverständigengutachtens vor einer Entscheidung für notwendig hält.

Normenkette

FGG § 13a; BGB § 1632 Abs. 4; KostO § 2 Nr. 2

Verfahrensgang

AG Köln (Beschluss vom 18.11.2009; Aktenzeichen 312 F 238/08)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Köln vom 18.11.2009 (312 F 238/08) dahingehend teilweise abgeändert, dass eine Verpflichtung der Antragsteller, die Gerichtskosten zu tragen, nicht besteht und die außergerichtlichen Kosten jeder Beteiligte selbst trägt.

Gründe

Eine Kostentragungspflicht der Antragsteller besteht vorliegend nicht. Dabei bedarf es keiner grundsätzlichen Entscheidung zu der in Literatur und Rechtsprechung streitigen Frage, ob Pflegeeltern, die einen Antrag auf Verbleibensanordnung gestellt haben, Interessenschuldner i.S.v. § 2 Nr. 2 KostO sind (vgl. dazu verneinend OLG Hamm FamRZ 1995, 1365; bejahend BayObLG FamRZ 1996, 37 ff.).

Wie das AG unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Braunschweig (FamRZ 2009, 60) insoweit zutreffend ausführt, kommt eine Kostenauferlegung jedenfalls nur dann in Betracht, wenn dies aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles geboten ist, insb. unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens, der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verhaltens der Beteiligten im Verfahren. Damit nicht im Hinblick auf das mit dem Antrag auf Verbleibensanordnung mögliche Kostenrisiko ein Antrag der Pflegeeltern unterbleibt und damit ggf. das im Rahmen des § 1632 Abs. 4 BGB maßgebliche Kindeswohl beeinträchtigt werden könnte, setzt eine Auferlegung von Kosten auf die Pflegeeltern voraus, dass diese die Aussichtslosigkeit des Verfahrens von vornherein erkannt haben oder das Verfahren durch ihr schuldhaftes Verhalten veranlasst worden ist (vgl. OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2005, 2077). Das gilt grundsätzlich auch im Falle einer Antragsrücknahme (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 2077).

Vorliegend war es so, dass die Herausnahme des Pflegekindes durch das Jugendamt erfolgt war im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung durch die Pflegeeltern, die im Einzelnen dargelegt worden ist. Eine solche Gefährdung lag für das AG aber offensichtlich nicht so auf der Hand, weil es auch bezüglich des Antrags auf einstweilige Anordnung zunächst die Einholung eines Sachverständigengutachten für notwendig erachtet hat. Dieses musste sodann nochmals ergänzt werden und es sind mehrere Zeugen vernommen worden. Da von den Pflegeeltern weitere Zeugen benannt worden sind, wären diese zu vernehmen gewesen, wenn es um die Frage der Gefährdung des Kindes durch die Pflegeeltern gegangen wäre, und nicht darum, ob die zwischenzeitlich schon mehr als 1 ½ Jahre zurückliegende Herausnahme des Kindes als solche infolge Zeitablaufs jetzt noch dessen Wohl gefährden kann.

Auch wenn aus der jetzigen Sicht vieles dafür spricht, dass die Herausnahme des Kindes geboten war und auch seinerzeit schon nicht seinem Wohl zuwider lief, ist bei dem geschilderten Verfahrensablauf für eine Auferlegung der Gerichtskosten bzw. außergerichtlichen Kosten auf die Antragsteller kein Raum. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten verbleibt es bei dem Grundsatz des § 13a Abs. 1 FGG, wonach jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.

Beschwerdewert: bis 19.000 EUR

Fundstellen

Dokument-Index HI2343365