OLG Köln Beschluss vom 12.03.2009 - 17 W 292/08

Leitsatz (amtlich)

Zur Kostenfestsetzung bei Einspruch gegen Versäumnisurteil durch mindestens einen von mehreren Beklagten.

Normenkette

ZPO § 104; RVG-VV Nrn. 3104-3105

Verfahrensgang

LG Köln (Beschluss vom 27.12.2006; Aktenzeichen 18 O 583/04)

Tenor

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim LG Köln vom 27.12.2006 - 18 O 583/04 - wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Versäumnisurteils des LG Köln vom 16.6.2005 - 18 O 583/04 - bzw. aufgrund des Vergleichs zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 5. und 6. - Beschluss des LG Köln vom 11.5.2006 - 18 O 583/04 -

a) sind von den Beklagten zu 1.-6. als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.645,99 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 3.7.2006 an die Klägerin zu erstatten;

b) sind von den Beklagten zu 1.-4. als Gesamtschuldner an die Klägerin weitere 411,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 3.7.2006 an die Klägerin zu erstatten;

c) sind von der Klägerin an die Beklagten zu 5. und 6. 4,63 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 18.7.2006 zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten zu 1.-4. als Gesamtschuldner.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 411,50 EUR.

Gründe

I. Im Termin vom 16.6.2005 vor dem LG Köln waren von den sechs Beklagten nur die Beklagten zu 5. und 6. anwaltlich vertreten. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärte deren Prozessbevollmächtigter, er trete nicht auf. Es erging antragsgemäß Versäumnisurteil gegen alle Beklagten. Die Kosten wurden ihnen gesamtschuldnerisch auferlegt. Gegen die Beklagten zu 1.-4. wurde das Versäumnisurteil rechtskräftig. Über den Einspruch der Beklagten zu 5. und 6. wurde im Termin vom 11.5.2006 verhandelt. Dort schlossen diese und die Klägerin einen Vergleich, worin u.a. geregelt ist, dass die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis der am Vergleich beteiligten Parteien zu 1/5 von der Klägerin und zu 4/5 von den Beklagten zu tragen sind. Die Kosten des Vergleichs sind gegeneinander aufgehoben.

Zur Festsetzung angemeldet hat die Klägerin u.a. sowohl eine 0,5 Terminsgebühr betreffs der Beklagten zu 1.-4. als auch eine 1,2 Terminsgebühr bezüglich der Beklagten zu 5. und 6. Dem ist der Rechtspfleger mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.9.2006 nachgekommen. Danach haben die Beklagten zu 5. und 6. an die Klägerin zzgl. Zinsen 2.722,17 EUR zu erstatten. Im Hinblick auf die Kostenhaftung der Beklagten zu 1.-4. hat der Rechtspfleger keine Entscheidung getroffen. Hiergegen haben die Beklagten zu 5. und 6. Rechtsmittel eingelegt. Zur Begründung haben sie ausgeführt, die 0,5 Terminsgebühr sei alleine von den Beklagten zu 1.-4. zu tragen. Hieraufhin hat der Rechtspfleger mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.12.2006 seinen vormals erlassenen aufgehoben und dahingehend neu gefasst, dass er die 0,5 Terminsgebühr ganz außer Acht gelassen hat. Den von den Beklagten zu 5. und 6. an die Klägerin zu erstattenden Betrag hat er auf 2.332,57 EUR nebst Zinsen reduziert.

Hiergegen richtet sich nunmehr das Rechtsmittel der Klägerin. Sie hat zunächst die Ansicht vertreten, hinsichtlich der 1,2 Terminsgebühr sei allein eine Haftung der Beklagten zu 5. und 6. gegeben. Daneben hafteten diese Beklagten neben den Beklagten zu 1.-4. auf die 0,5 Terminsgebühr, die für den Termin angefallen ist, in dem das Versäumnisurteil erlassen wurde. Die Beklagten zu 5. und 6. sind der Rechtsansicht der Klägerin beigetreten.

Der Rechtspfleger meint, eine 0,5 Terminsgebühr nach Nr. 3105 RVG-VV könne neben einer solchen aus Nr. 3104 RVG-VV i.H.v. 1,2 nicht festgesetzt werden, weil das RVG eine Regelung, wie sie in § 38 BRAGO enthalten gewesen sei, nicht kenne. Er hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Der Senat hat darauf hingewiesen, dass lediglich eine 1,2 Terminsgebühr angefallen sei, diese aber zwischen den Beklagten zu 1.-6. i.H.v. 0,5 und den Beklagten zu 5. und 6. i.H.v. 0,7 aufzuteilen sei. Demgemäß hat die Klägerin ihren Kostenfestsetzungsantrag nunmehr angepasst.

II. Die gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache selbst Erfolg.

In Verkennung der Rechtslage haben die nacheinander sachbearbeitenden Rechtspfleger die Kostenausgleichung entgegen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorgenommen (s. hierzu: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 3105 Rz. 64; Hansens RVGreport 2006, 212 ff.).

Richtig ist allein der Ausgangspunkt, dass die reduzierte Terminsgebühr von 0,5 gem. Nr. 3105 RVG-VV im Verhältnis zur vollen i.H.v. 1,2 nach Nr. 3104 RVG-VV keine gesonderte Gebühr darstellt. Deshalb kann durch einen 2. Termin die 1,2 Terminsgebühr nicht neben der zuvor bereits verd...