OLG Köln Beschluss vom 14.03.2011 - 24 U 166/10

Verfahrensgang

LG Köln (Entscheidung vom 26.10.2010; Aktenzeichen 3 O 25/10)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.10.2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln (3 O 25/10) wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 19.925 EUR festgesetzt.

Gründe

G r ü n d e:

Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend. Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 2.11.2010 zugestellte, in der Beschlussformel näher bezeichnete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln, durch das die Klage abgewiesen worden ist, hat die Klägerin mit einem bei dem Oberlandesgericht am 1.12.2010 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag Berufung eingelegt und diese mit einem am 24.1.2011 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründet. Zugleich hat die Klägerin beantragt, ihr gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, auf die sie durch ein bei ihren Prozessbevollmächtigten am 10.1.2011 eingegangenes Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 6.1.2011 hingewiesen worden war, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zur Begründung führt sie aus, nachdem ihr Prozessbevollmächtigter erst am Morgen des 1.12.2010 telefonisch das Mandat zur Berufungserhebung erhalten habe, habe er wegen des nahen Fristendes am Folgetag unmittelbar Korrespondenz und Urteilsabschrift an Frau C. - seine sehr erfahrene, stets zuverlässige und mit dem Fristenwesen seit 19 Jahren, davon mehr als fünf in ihrer jetzigen Anstellung, bestens vertraute Kanzleifachangestellte - übergeben. Sie habe unverzüglich eine Akte anlegen, nach einem bekannten Muster die Berufungsschrift fertigen, sofort anschließend zur Unterschrift vorlegen und danach sogleich per Telefax an das zuständige Gericht senden sollen. So sei verfahren worden, um die Berufung “postwendend„ einzulegen. Nach der Übermittlung der Berufungsschrift nebst Kopie der angefochtenen Entscheidung per Telefax an das OLG Köln habe Frau C. Rechtsanwalt H. “im Handumdrehen„ weisungsgemäß das Schriftsatzoriginal und den Sendebericht vorgelegt. In diesem Zusammenhang habe Frau C. ihn gefragt, ob die Berufungsfrist noch notiert werden müsse. Da sie nach der Vorlage des den Eingang bei dem OLG Köln bestätigenden Telefaxberichtes sogleich wieder hätte gestrichen werden können, habe er die Frage verneint. Frau C. habe anschließend allerdings nicht nur die Berufungsfrist nicht notiert, sondern versehentlich auch nicht die Frist zur Begründung der Berufung nebst Vorfrist. Mangels Eintragung sei keine Wiedervorlage bei Rechtsanwalt H. zur Überprüfung vorgenommener Fristnotierungen erfolgt. Üblicherweise sei das Fristenwesen in der Kanzlei so organisiert, dass bei Vorlage der Posteingänge oder sonstiger Unterlagen für Fristnotierungen, die unmittelbar nach Notierung der Fristen und Eintragung in das Fristenbuch durch das Sekretariat durch persönliche Übergabe der Posteingangsmappe an den dienstältesten Rechtsanwalt der Kanzlei erfolge, durch diesen die Richtigkeit der vorgenommenen Eintragungen überprüft werde. Erst danach werde das Empfangsbekenntnis vollzogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.10.2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 25/10 - war gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig innerhalb der zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist, die mit Zustellung der angefochtenen Entscheidung begann und, da der 2.1.2011 auf einen Sonntag fiel, gemäß §§ 188 Abs. 2, 193 BGB am 3.1.2011 abgelaufen war, begründet worden ist, sondern erst am 24.1.2011.

Der zulässige, insbesondere gemäß § 234 ZPO fristgerecht gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung unterlag der Zurückweisung, da die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu bewilligen ist, nicht vorliegen. Nach dieser Vorschrift ist einer Partei auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung verhindert war, wobei das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem eigenen gleichsteht, § 85 Abs. 2 ZPO. Vorliegend hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin der anwaltlichen Sorgfaltspflicht zuwider gehandelt, als er nach Übermittlung der Berufungsschrift nebst Kopie der angefochtenen Entscheidung an das Oberlandesgericht und anschließender weisungsgemäßer Vorlage des Schriftsatzoriginals und des Sendeberichts die Frage seiner Mitarbeiterin Frau C., ob “die Berufungsfrist noch notiert werden müsse„, verneinte, ohne sicherzustellen, dass die B...