Verfahrensgang
LG Bonn (Urteil vom 23.09.2004; Aktenzeichen 6 S 233/04) |
AG Königswinter (Urteil vom 16.08.2004; Aktenzeichen 9 C 209/02) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Königswinter v. 16.8.2004 - 9 C. 209/02 - wird auf ihre Kosten verworfen.
Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten v. 25.10.2004 wird zurückgewiesen.
Gründe
I. Die Beklagten wurden mit Urteil des AG Königswinter v. 16.8.2004 verurteilt, an die Klägerin, ein spanisches Immobilienunternehmen mit Sitz in S., verzinsliche 4.507,59 Euro zu zahlen. Gegen dieses, den Beklagten am 24.8.2004 zugestellte Urteil legten sie mit einem am 23.9.2004 bei dem LG Bonn eingegangenen Schriftsatz Berufung ein. Noch am gleichen Tage wies der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des LG die Beklagten per Telefax darauf hin, dass für die Berufung gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG das OLG Köln zuständig sei, weil die Klägerin bereits bei Rechtshängigkeit der Klage ihren Sitz in Spanien gehabt habe. Nach erneutem Hinweis des Vorsitzenden der 6. Zivilkammer v. 12.10.2004 auf die Unzuständigkeit des LG Bonn beantragten die Beklagten am 25.10.2004 die Verweisung des Rechtsstreits an das OLG Köln. Gleichzeitig stellten sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist. Mit Beschluss v. 26.10.2004 gab das LG Bonn den Rechtsstreit an das OLG Köln ab.
Die Beklagten begründen den Wiedereinsetzungsantrag damit, dass vor Ablauf der Berufungsfrist nicht zu klären gewesen sei, an welchem Ort die Hauptniederlassung der Klägerin i.S.d. Art. 2; 60 EuGVVO gewesen sei. Eine erneute Berufungseinlegung bei dem OLG Köln nach Hinweis des LG v. 23.9.2004 noch am gleichen Tage sei nicht möglich gewesen, weil kurzfristig keine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung der Beklagten für dieses Vorgehen zu erlangen gewesen sei.
II. Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Berufungsfrist von einem Monat bei dem Berufungsgericht eingelegt worden ist (§ 517 ZPO). Die Berufungsfrist begann am 24.8.2004 mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten erstinstanzlichen Urteils an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Diese Frist war bei Eingang der Akten bei dem OLG Köln als gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG zuständigen Berufungsgericht abgelaufen.
Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten v. 25.10.2004 war zurückzuweisen, weil keine hinreichenden Wiedereinsetzungsgründe i.S.d. § 233 Abs. 1 ZPO vorgebracht worden sind. Die Beklagten waren nicht ohne ihr Verschulden daran gehindert, die Notfrist des § 517 ZPO einzuhalten.
Die Unkenntnis von der Zuständigkeit des OLG als Berufungsgericht gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG entlastet die anwaltlich vertretene Partei nicht (OLG Köln v. 28.10.2002 - 16 U 69/02, OLGReport Köln 2003, 125 = NJW-RR 2003, 864). Insbesondere beim Rechtsanwalt, dessen Verschulden sich die vertretene Partei gem. § 85 ZPO zurechnen lassen muss, gilt hinsichtlich des Verschuldens i.S.d. § 233 ZPO ein objektiver Sorgfaltsmaßstab. Es ist hierbei auf die übliche Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts in der jeweiligen Prozesssituation abzustellen (BGH NJW-RR 1999, 1664; v. 22.11.1984 - VII ZR 160/84, MDR 1985, 570 = NJW 1985, 1710). Da von einem Rechtsanwalt in prozessualen Dingen ein höheres Maß an Sorgfalt erwartet werden kann, als von rechtsunkundigen Parteien, hat der Rechtsanwalt Fragen zur maßgeblichen Zuständigkeit des Berufungsgerichts rechtzeitig und umfassend zu prüfen. Dies war hier nicht geschehen. Dass die Klägerin ihre Hauptniederlassung gem. Art. 2; 60 EuGVO in Spanien hatte, ergab sich bereits daraus, dass die Klage von dem spanischen Unternehmen mit Sitz in S. erhoben worden war. Auch das erstinstanzliche Urteil weist in seinem Rubrum das in Spanien niedergelassene Unternehmen als Klägerin aus. Die Beklagtenseite hatte während des Laufes der einmonatigen Berufungsfrist ausreichend Zeit, sich über die prozessuale Rechtslage zu informieren und das OLG Köln als das gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG sachlich zuständige Berufungsgericht zu erkennen.
Zudem hatte das LG Bonn per Telefax noch am Tag des Eingangs der Berufungsschrift die Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf die Unzuständigkeit des LG Bonn hingewiesen. Eine erneute Einlegung der Berufung bei dem zuständigen OLG Köln - notfalls durch Telefax - wäre noch möglich gewesen. Dass eine kurzfristige telefonische Rücksprache der Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit deren Rechtsschutzversicherung über eine erneute Berufungseinlegung nicht möglich war, haben die Beklagten selbst zu vertreten, weil sie die Berufungsschrift am letzten Tag vor Ablauf der Berufungsfrist einreichten.
Auch die bis zum Ablauf der Berufungsfrist fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung der Beklagten für die Durchführung des Berufungsverfahrens stellt keinen ausreichenden Wiedereinsetzungsgrund nach § 233 ZPO dar. Denn die Erteilung einer Deckungszusage für die Durchführung eines Berufungsverfahrens soll im Rahmen des privatrechtlichen Rechtsschutzversicherungsvertrags allein das al...