Entscheidungsstichwort (Thema)
Berufungszuständigkeit des OLG
Leitsatz (amtlich)
War in einem Rechtsstreit ein ausländisches Versicherungsunternehmen beim AG ihrer unselbständigen Zweigniederlassung in der Bundesrepublik verklagt, so ist die Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil beim übergeordneten OLG einzureichen. Dass im konkreten Rechtsstreit ausländisches Recht keine Rolle spielt, ist für die Rechtsmittelzuständigkeit des OLG ohne Belang.
Verfahrensgang
AG Köln (Urteil vom 24.11.2003; Aktenzeichen 262 C 105/02) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2003 verkündete Urteil des AG Köln - 262 C 105/02 - wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.670,39 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 6.5.2001 in L. ereignete. Der Beklagte zu 1) ist der Halter des unfallbeteiligten Fahrzeugs Pkw P., die Beklagte zu 2) dessen Haftpflichtversicherer. Die Beklagte zu 2), eine Versicherungsgesellschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft mit Sitz in T., unterhält in C. eine Zweigniederlassung.
Das AG Köln hat die Klage mit am 24.11.2003 verkündetem Urteil abgewiesen. Gegen dieses Urteil, das seinen Prozessbevollmächtigten am 27.11.2003 zugestellt worden ist, hat der Kläger mit einem an das LG Köln adressierten Schriftsatz vom 22.12.2003, dort eingegangen am 23.12.2003, Berufung eingelegt. Mit dem am 27.1.2004 beim LG Köln eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag hat der Kläger die Berufung begründet. Nachdem die Beklagten mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 9.2.2004 die Auffassung geäußert hatten, die Berufung hätte nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b) GVG beim OLG eingelegt werden müssen, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 13.2.2004, beim LG Köln am 16.2.2004 eingegangen, hilfsweise beantragt, das Berufungsverfahren an das OLG Köln zu verweisen, und für den Fall der Verweisung vorsorglich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Berufungsfrist sowie der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Ausweislich des Vermerks der Berichterstatterin vom 20.2.2004 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf telefonische Nachfrage der Kammer fernmündlich mitgeteilt, sofern das LG seine Zuständigkeit verneine, solle die Sache zunächst nicht an das OLG abgegeben werden. Am 2.3.2004 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers darum gebeten, die Sache im Hinblick auf die Zuständigkeitsbedenken an das OLG abzugeben. Daraufhin hat der Vorsitzende der Berufungszivilkammer am selben Tag die Übersendung der Akte an das OLG verfügt, wo sie am 8.3.2004 eingegangen ist.
Der Kläger vertritt die Auffassung, das LG Köln sei für das Berufungsverfahren zuständig. Da die Beklagte zu 2) ihren Sitz in T., mithin nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft habe, in der Bundesrepublik Deutschland aber eine Zweigniederlassung unterhalte, sei sie nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so zu behandeln, wie wenn sie ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaates, d.h. der Bundesrepublik Deutschland, hätte. Damit habe die Beklagte zu 2) ihren allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus bestehe vorliegend kein Bedürfnis für die Rechtsmittelzuständigkeit des OLG, weil im Streitfall ausländisches Recht nicht zur Anwendung komme.
II. Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie verspätet eingelegt worden ist.
Die Berufung ist nicht innerhalb der - hier am 27.12.2003 ablaufenden - Berufungsfrist des § 517 ZPO beim zuständigen Berufungsgericht eingelegt worden. Vielmehr ist die Berufung mit Schriftsatz vom 22.12.2003 zunächst am 23.12.2003 beim LG Köln eingelegt worden und nach auf Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers erfolgter Übersendung der Akte durch das LG erst am 8.3.2004, d.h. nach Ablauf der Berufungsfrist, beim OLG eingegangen.
Die Rechtsmittelzuständigkeit des OLG ist vorliegend nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b) begründet. Nach dieser Vorschrift sind die OLG zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der AG in Streitigkeiten über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes hatte. Dies ist hier der Fall. Die Beklagte zu 2) hatte im Zeitpunkt der Zustellung der vor dem AG Köln erhobenen Klage ihren Sitz und damit ihren - nicht nach ausländischem Heimatrecht, sondern nach den §§ 13 ff. ZPO zu ermittelnden (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 119 GVG Rz. 14) - allgemeinen Gerichtsstand gem. § 17 Abs. 1 ZPO...