Leitsatz (amtlich)
Zur Quotelung bei Verstoß gegen § 1 Abs. 1 StVO (und ggf. §§ 2 Abs. 2, 11 Abs. 3 StVO) einerseits und die "Garantiepflicht" des § 5 StVO andererseits (hier: 20 % zu 80 %).
Normenkette
StVG §§ 17, 1-2, 11; StVO § 5
Verfahrensgang
LG Aachen (Urteil vom 07.05.2014; Aktenzeichen 8 O 221/13) |
Tenor
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 7.5.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Aachen - 8 O 221/13 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.
Der Klägerin wird zum Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren aufgegeben, innerhalb von drei Wochen eine aktuelle Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig ausgefüllt nebst aussagekräftigen Belegen zur Akte zu reichen.
Gründe
I. Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).
1. Die Beklagten machen eine Rechtsverletzung geltend und wenden sich gegen die vom LG ausgeworfene Haftungsquote. Sie sind der Meinung, dass nach den erstinstanzlich getroffenen Tatsachenfeststellungen nur eine hälftige Schadensteilung anzunehmen sei. Dem ist nicht zu folgen.
Wenn - wie vorliegend unzweifelhaft - keine der Parteien bewiesen hat, dass der Unfall für sie ein unabwendbares Ereignis darstellt (§ 17 Abs. 3 StVG), hängt die Ersatzpflicht der Beteiligten untereinander gem. § 17 Abs. 1 und 2 StVG von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Unfallbeteiligten sind auf beiden Seiten nur die unstreitigen, zugestandenen oder nachgewiesenen Tatsachen betreffend die Betriebsgefahr, die Mitverursachung und das Mitverschulden zu berücksichtigen. Dabei hat jede Partei die die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeuges erhöhenden Umstände sowie Mitverursachungs- und Verschuldensanteile seines Fahrers zu beweisen, wobei auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises Anwendung finden können.
Die Abwägung der Verursachungsbeiträge durch das LG ist im Ergebnis fehlerfrei.
Das LG hat zutreffend erkannt, dass der verstorbene Beklagte zu 1. schuldhaft gegen die "Garantiepflicht" des § 5 Abs. 1 S. 1 StVO verstoßen hat. Dies wird von den Beklagten grundsätzlich auch nicht in Frage gestellt.
Die Garantiepflichten der StVO sind dadurch gekennzeichnet, dass eine Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden muss, was nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO beim Überholen zugunsten des Gegenverkehrs der Fall ist. Die Verletzung einer Garantiepflicht stellt einen besonders schwerwiegenden, die Betriebsgefahr erheblich erhöhenden, Verkehrsverstoß dar, der regelmäßig zur Alleinhaftung führt. Eine Mithaftung des Unfallgegners kommt allerdings in Betracht, wenn die Betriebsgefahr des von ihm geführten Kraftfahrzeuges durch eine eigene Sorgfaltspflichtverletzung oder einen sonstigen gefahrträchtigen Fahrvorgang ebenfalls erhöht ist. So ist es hier.
Der Klägerin ist zumindest ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot gem. § 1 Abs. 2 StVO anzulasten, weil sie nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. C unter Ziff. 3.3.2. im Gutachten vom 29.10.2010 (Sonderheft zur Ermittlungsakte der StA Aachen, AZ.: 603 Js 612/10) das fehlerhafte Fahrverhalten des Beklagten zu 1. in der Annäherungsphase frühzeitig hätte erkennen und unfallvermeidend an den rechten Fahrbahnrand bzw. auf den Standstreifen ausweichen können. Dies zieht die Klägerin im Berufungsverfahren auch nicht in Zweifel.
Ob darin zugleich ein Verstoß gegen § 11 Abs. 3 StVO zu erblicken ist, erscheint zumindest zweifelhaft, weil diese Vorschrift die Lösung besonderer Verkehrsanlagen im Blick hat, in denen es im Interesse des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit dem sich unverschuldet in einer schwierigen Verkehrslage befindlichen, aber nicht bevorrechtigten Unfallgegner ermöglicht werden soll, durch einen Vorrangverzicht des anderen Fahrzeugführers seiner Zwangslage zu entgehen. Hierunter fallen z.B. echte Kreuzungsräumer, die Erleichterung des Fahrspurwechsels durch den geradeaus Weiterfahrenden, das Ermöglichen der Einfahrt durch Benutzung des linken Fahrstreifens an Autobahn-Einfahrten, das ...